Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Auskunftspflicht nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis im Feststellungsverfahren eines Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewerberanfrage zur Ausschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Vergaberechtsverletzungen; Pflicht zur Erteilung zusätzlicher Auskünfte gegenüber Bieter eines Vergabeverfahrens; "Sachdienlichkeit" einer Auskunft der ...

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2001 - VK-OFD LSA-7/00
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg. 2/01

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Nach § 17 Nr. 6 VOL/A sind Anfragen der Bewerber um sachdienliche Auskünfte unverzüglich und sachlich zutreffend zu beantworten; unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind die Antworten jeweils allen Bewerbern zugänglich zu machen (vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss v. 23. Juli 2001, 1 Verg 2/01).
• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 11 Verg 1/16

  Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe …

  Hierfür genügt die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen die Vergabestelle für den Fall der Feststellung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes (OLG Naumburg OLGR 2002, 73) oder jedes nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.2.2009, 1 Verg 4/08; OLG Frankfurt, Beschl. vom 6.2.2003, 11 Verg 3/02;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 29Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, 2. Aufl., § 123 Rdnr. 23;… Brauer in: Zieckow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rd. 14, Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 114 GWB Rdnr. 134 f).
• OLG Naumburg, 23.04.2007 - 1 U 47/06

  Isolierarbeiten

  Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren endete mit dem am 23. Juli 2001 verkündeten Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Naumburg, 1 Verg 2/01, mit dem festgestellt wurde, dass die Klägerin durch die Vergabe des Auftrags an die Fa. M. in ihren Rechten verletzt worden sei.

  Die Akten des Vergabenachprüfungsverfahrens VK - OFD LSA - 7/00 der Oberfinanzdirektion des Landes Sachsen-Anhalt und 1 Verg 2/01 des Oberlandesgerichts Naumburg wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

• OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung

  Sie können zur Leistungsbeschreibung nach § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A Auskünfte der Vergabestelle verlangen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 23.07.2001, 1 Verg 2/01, OLGR 2002, 73;… OLG Brandenburg, Urt. v. 20.04.2004, 6 U 116/03, BauR 2005, 575).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber (OLG Naumburg, B. v. 23.7.2001, 1 Verg 2/01, 2. VK Bund, B. v. 11.9.2002, VK 2-42/02).
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 11 Verg 3/02

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des …

  Nach ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, setzt der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus Hierfür genügt die nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters gegen die Vergabestelle für den Fall der Feststellung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes (OLG Naumburg OLGR 2002, 73) oder jedes nach Lage des Falles anzuerkennendes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf WuW/E Verg. 459;… Byok/Jäger, Vergaberecht, § 114 Rn. 748).
• VK Hessen, 24.05.2018 - 69d-VK-27/17

  Gesetzliche Bedingungen für Flüchtlingsaufnahme geändert: Aufhebung rechtmäßig!

  Angesichts der Höhe der etwaigen Schadensersatzforderung, für die der Auftragswert des Angebots der Antragstellerin in Betracht gezogen werden kann und die bei einer sofortigen zivilrechtlichen Geltendmachung zur sachlichen Zuständigkeit eines Landgerichts geführt hätte, war es - wie anerkannt (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Juli 2001 - Az.: 1 Verg 2/01 -) sachgerecht, dass der Antragsgegner nach Übermittlung des Antrags einen Rechtsanwalt hinzog.