Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Stufenklage im Vergabenachprüfungsverfahren zulässig?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB §§ 113 114 Abs. 2 § 116 Abs. 2
  Unanwendbarkeit der Ablehnungsfiktion bei Übergang in ein Feststellungsverfahren vor Ablauf der Entscheidungsfrist im Vergabenachprüfungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgeschriebene Vergabe eines Dienstleistungsauftrages; Erledigung in sonstiger Weise durch Gewährung von Akteneinsicht; Bestimmtheit des Leistungsantrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fortsetzungsfeststellung und Hauptsacheerledigung

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 200 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

  Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2001 - 1 Verg 8/01

  Der Beteiligten zu 3) ist zwar darin zuzustimmen, dass dieses Begehren der Beteiligten zu 1) keinen adäquaten Ausdruck in den schriftlichen Anträgen gefunden hat; für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde genügt es jedoch, wenn sich das Begehren der Beschwerdeführerin, hier der Beteiligten zu 1), hinreichend klar aus ihrer Beschwerdebegründung ergibt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 01.11.2000 - 1 Verg 7/00 - mwN.).

  Der Beteiligten zu 1) fehlt es daher im Hinblick auf die Feststellung der Erledigung an einer Beschwer, weil die Beschwer gerade in der Entscheidung der Vergabekammer liegen muss (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 01.11.2000 - 1 Verg 7/00 - mwN.).

• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.09.2001 - 1 Verg 8/01

  Die Beteiligte zu 1) ist zudem darauf zu verweisen, dass auch das Zivilprozessrecht eine Stufenklage nur für den Fall zulässt, dass die begehrte Auskunft zwingend erforderlich ist, um die (noch fehlende) Bestimmtheit des Leistungsantrages herbeizuführen, § 254 ZPO (vgl. BGH MDR 2000, 717 mwN.).

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• OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von …

  Die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Naumburg vom 04.09.2001 (1 Verg 8/01) und Düsseldorf vom 30.05.2001 (Verg 23/00) sind jeweils in Fällen ergangen, in denen nach den ausdrücklichen Feststellungen in den Beschlüssen gerade keine Fortsetzungsfeststellungsanträge gestellt wurden.
• OLG Naumburg, 10.01.2002 - 1 Verg 13/01

  Festsetzung des Gegenstandswertes des Nachprüfungsverfahrens vor der …

  Nach jeweiliger Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle (VK-Hal 34/00) sowie ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg (1 Verg 08/01) wurden der Antragstellerin u.a. auch die außergerichtlichen Auslagen des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer auferlegt; die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch den Antragsgegner wurde für notwendig erklärt.
• OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
  Die von der Antragsteller in zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Naumburg vom 04.09.2001 (1 Verg 8/01) und Düsseldorf vom 30.05.2001 (Verg 23/00) sind jeweils in Fällen ergangen, in denen nach den ausdrücklichen Feststellungen in den Beschlüssen gerade keine Fortset zungsf eststellungsanträge gestellt wurden.