Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Berechnung des Gegenstandswertes (bei verbundenen Verfahren und unterschiedlichen Beteiligten)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütung des Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahrensgegenstand und Verfahrensverbindung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06

  Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus § 91 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00), die Festsetzung des Gegenstandswertes des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und orientiert sich am Kosteninteresse der Antragsgegnerin.
• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

  "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06

  Durch die aus ihrer Sicht zu niedrige Festsetzung der von ihr an ihren Verfahrensbevollmächtigten zu erstattenden Kosten ist die Antragsgegnerin selbst beschwert (vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, NZBau 2005, 486; BayObLG, Beschluss vom 21. November 2003, Verg 18/03, NZBau 2004, 623, Ls.).
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06

  3) Die Entscheidung über die Kostenbeschwerde kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (ebenso BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999, Verg 5/99, NZBau 2000, 99).
• BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

  Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06

  Durch die aus ihrer Sicht zu niedrige Festsetzung der von ihr an ihren Verfahrensbevollmächtigten zu erstattenden Kosten ist die Antragsgegnerin selbst beschwert (vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005, 1 Verg 2/05, NZBau 2005, 486; BayObLG, Beschluss vom 21. November 2003, Verg 18/03, NZBau 2004, 623, Ls.).

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• OLG Celle, 28.04.2010 - 14 U 157/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg …

  Da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit in der Regel um eine Dauertätigkeit handelt, ist vielmehr das Ende des Leistungszeitraums maßgebend; dieser Zeitpunkt entspricht nach übereinstimmender zivilrechtlicher Rechtsprechung regelmäßig dem Zeitpunkt der Fälligkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG, also der Beendigung oder Erledigung des Mandats (…vgl. Schneider, a. a. O., m. w. N.;… von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV Nr. 7008, Rdnr. 48 m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 Verg 9/06; LG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 O 313/06;… OVG NRW, NJW 2009, 933 - juris-Rdnr. 9 m. w. N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 E 120/09 - juris-Rdnr. 13;… OLG Koblenz, JurBüro 2007, 316 - juris-Rdnr. 3; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 158).
• VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2007 - 1 VK LVwA 11/06

  Vergütung eines Rechtsanwalts

  Der Bevollmächtigte des Antragsgegners verweist dazu auf die Ausführungen im Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichtes Naumburg 1 Verg 9/06 vom 11.01.2007.

  Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der dem Kostenfestsetzungsantrag zugrunde liegende Gegenstandswert (Streitwert) von 60.000,00 Euro den auch für die erkennenden Kammer verbindlichen Festlegungen des OLG Naumburg im Beschluss -1 Verg 9/06- vom 09.10.2006 entspricht.

  Hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten für den Termin zur Akteneinsicht am 06.06.2006 und der mündlichen Verhandlung am 29.06.2006 in einer Gesamthöhe von 450, 87 Euro sind unter Verweis auf den Beschluss des OLG Naumburg -1 Verg 9/06- vom 11.01.2007 nur die Fahrtkosten Schweinitz-Halle unter dem Gesichtspunkt des sog. Verbilligungsgrundsatzes in Höhe von 50, 00 Euro anzuerkennen.

• VK Sachsen-Anhalt, 25.02.2008 - 1 VK LVwA 24/07

  Der Anwalt muss klüger sein als die Vergabekammer!

  Hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten des Bevollmächtigten der Antragstellerin zu 2) für den Termin zur Akteneinsicht am 08.10.2007 und der mündlichen Verhandlung am 13.11.2007 in einer Gesamthöhe von 131, 95 Euro sind unter Verweis auf den Beschluss des OLG Naumburg -1 Verg 9/06- vom 11.01.2007 nur die Fahrtkosten (Bahnkosten) Magdeburg-Halle unter dem Gesichtspunkt des sog. Verbilligungsgrundsatzes in Höhe von 74, 00 Euro und demzufolge nur die Taxikosten in Halle vom Hauptbahnhof- Vergabekammer-Hauptbahnhof in Höhe von 16, 00 Euro anzuerkennen.
• VK Sachsen-Anhalt, 07.07.2006 - 1 VK LVwA 11/06

  Bewertung der Angebote

  Beschluss dazu OLG-Entscheidung 1 Verg 9/06 (Rücknahme der Beschwerde) AZ: 1 VK LVwA 11/06 Halle, 07.07.2006.