Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Kostenentscheidung nach Vergleich im Schadensersatzprozess wegen Körperverletzung: Berücksichtigung der Beweisergebnisse des Strafverfahrens
- verkehrslexikon.de
Berücksichtigung der Beweisergebnisse des Strafverfahrens bei der Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweisaufnahme nicht durchgeführt: Gerichtskosten werden geteilt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Besprechungen u.ä.
- zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nach Vergleich
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.01.2015 - 4 O 272/14
- OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
In so gelagerten Fällen ist nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO möglich (BGH NJW 2007, 835; OLG München OLGZ 90, 350;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. Rn. 58 zu § 91 a Stichwort: "Vergleich" mwN;… Hausherr in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl. Rn. 82 zu § 91 a mwN). - BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04
Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Denn ganz allgemein sind bei einer Entscheidung nach § 91 a ZPO naheliegende hypothetische Entwicklungen zu berücksichtigen (BGH NJW 2006, 1351, 1354; MDR 2010, 888). - BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91
Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Nur wenn eine Partei auf der Anhörung von Zeugen besteht, darf diese wegen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nicht durch die Verwertung der in dem anderen Verfahren protokollierten Aussage ersetzt werden (BGH VersR 92, 1028).
- OLG Koblenz, 04.12.2006 - 6 W 700/06
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung oder wie hier vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten Beweisaufnahme, sind die Kosten des Rechtsstreits - insoweit ist dem Kläger zuzustimmen - in der Regel den Streitparteien je zur Hälfte aufzuerlegen (…Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn. 26 zu § 91 a mwN; OLG Koblenz OLGR 2007, 215 mwN; OLG Oldenburg OLGR 2007, 35). - OLG Oldenburg, 24.05.2006 - 6 W 49/06
Kostenaufhebung bei Erledigung des Rechtsstreits; Antizipierte Beweiswürdigung im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung oder wie hier vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten Beweisaufnahme, sind die Kosten des Rechtsstreits - insoweit ist dem Kläger zuzustimmen - in der Regel den Streitparteien je zur Hälfte aufzuerlegen (…Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn. 26 zu § 91 a mwN; OLG Koblenz OLGR 2007, 215 mwN; OLG Oldenburg OLGR 2007, 35). - BGH, 09.07.1981 - III ZR 189/79
Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15
Sie können, wie hier durch Beiziehung der Strafakte geschehen (vgl. die gerichtliche Verfügung vom 11.12.2014;Bl. 56 d.A.), als Urkundenbeweis in den Prozess eingeführt werden (BGH VersR 81, 1127;… Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. Rn. 4 zu § 355 mwN).
- OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15
Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge …
Damit haben die Parteien zu erkennen gegeben, dass sie die gesetzliche Regelung des § 98 ZPO vermeiden wollen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15, bei Juris Rn. 7).In so gelagerten Fällen ist entsprechend dem Wortlaut des § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (…vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, aaO).Neben dem zu erwartenden Verfahrensausgang können je nach Umständen des Einzelfalls bei der Ermessensentscheidung auch der Inhalt des Vergleichs und der Umfang des wechselseitigen Nachgebens zu berücksichtigen sein (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15, bei Juris Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, NJW 2007, 835;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 58 Stichwort: "Vergleich").
Der Ausgang des Rechtsstreits war von einer umfangreichen weiteren Beweisaufnahme abhängig, zu der es aufgrund der vergleichsweisen Verständigung nicht mehr gekommen ist.Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung oder wie hier vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten oder vorgesehenen Beweisaufnahme, sind die Kosten des Rechtsstreits in der Regel den Streitparteien je zur Hälfte aufzuerlegen oder gegeneinander aufzuheben (Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 30.12.2015 - 1 W 42/15, bei Juris Rn. 13; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15, bei Juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09, bei Juris Rn. 14 ff.; OLG Koblenz, OLGR 2007, 215; OLG Oldenburg OLGR 2007, 35; OLG Celle, NJW-RR 1986, 1061;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 26).
Der Verfahrensausgang hängt in so gelagerten Fällen vom Ergebnis der Beweisaufnahme ab, das im allgemeinen nicht vorhergesehen werden kann (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15,bei Juris Rn. 11).
- OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21
Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die …
Auch das voraussichtliche Ergebnis einer sonst erforderlichen Beweisaufnahme kann gewürdigt werden, soweit dafür ausreichende Anhaltspunkte vorliegen (vgl. SaarlOLG, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 W 10/15, ZfS 2016, 26;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO 40. Aufl., § 91a Rn. 47). - LG Lübeck, 15.06.2023 - 11 C 228/22
Kostenentscheidung bei Eintritt eines erledigenden Ereignisses
Kommt es nach dem Eintritt eines erledigenden Ereignisses nicht mehr zur Durchführung einer Beweisaufnahme, kann sich daher im Verfahren nach § 91a ZPO die Beurteilung der Kostentragungslast jedenfalls dann im Einzelfall auch nach dem voraussichtlichen Ergebnis einer Beweisaufnahme bei einer insoweit zulässigen antizipierten Beweiswürdigung richten, wenn besondere Umstände vorliegen, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung ein bestimmtes Prozessergebnis in hohem Maße als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. etwa OLG Dresden Beschluss vom 24. Januar 2017 - 4 U 420/16 -, BeckRS 2017, 102194; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 W 10/15 -, BeckRS 2015, 12638).
- LG Karlsruhe, 21.11.2023 - 10 O 111/23
Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit …
Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist allerdings eine gewisse Beweisantizipation zulässig, da insoweit eine Prognose über den Ausgang des Verfahrens zu treffen ist (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.05.2015 - 1 W 10/15, Rn. 12, juris;… OLG Dresden, Beschl. v. 24.01.2017 - 4 U 420/16, Rn. 6, juris;… Althammer in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 91a Rn. 26). - LG Stuttgart, 03.05.2018 - 19 T 128/18
Kostengrundentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Streit mit einem …
Hierbei gilt nicht das strenge und grundsätzliche Verbot der Beweisantizipation (OLG Dresden BeckRS 2017, 102194; OLG Saarbrücken BeckRS 2015, 12638). - LG Stuttgart, 12.06.2020 - 19 T 334/19
Anwendbarkeit des § 91a ZPO bei Vollstreckungsschutz
Hierbei gilt nicht das strenge und grundsätzliche Verbot der Beweisantizipation (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2015, 1 W 10/15; OLG Dresden, Beschluss vom 24.01.2017, 4 U 420/16). - LG Lübeck, 15.06.2023 - 14 T 59/22
Kostenentscheidung bei Eintritt eines erledigenden Ereignisses
Kommt es nach dem Eintritt eines erledigenden Ereignisses nicht mehr zur Durchführung einer Beweisaufnahme, kann sich daher im Verfahren nach § 91a ZPO die Beurteilung der Kostentragungslast jedenfalls dann im Einzelfall auch nach dem voraussichtlichen Ergebnis einer Beweisaufnahme bei einer insoweit zulässigen antizipierten Beweiswürdigung richten, wenn besondere Umstände vorliegen, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung ein bestimmtes Prozessergebnis in hohem Maße als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. etwa OLG Dresden Beschluss vom 24. Januar 2017 - 4 U 420/16 -, BeckRS 2017, 102194; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 W 10/15 -, BeckRS 2015, 12638).
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Rechtsprechung
| KG, 29.09.2015 - 1 W 10 - 12/15, 1 W 10/15, 1 W 11/15, 1 W 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 13 GBO, § 19 GBO, § 10 WoEigG
Wohnungsgrundbuchsache: Voraussetzungen der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Deutsches Notarinstitut
BGB § 1090; WEG § 10 Abs. 6
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Übergabestation für Fernwärme) - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GBO §§ 13, 19; WEG § 10
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Wohnungsgrundbuch zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GBO §§ 13, 19; WEG § 10
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Wohnungsgrundbücher zu Gunsten der WEG - rechtsportal.de
WEG § 10; GBO § 13; GBO § 19
Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online
Eigentümergemeinschaft kann Berechtigte einer (beschränkt persönlichen) Dienstbarkeit sein!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigentümergemeinschaft kann Berechtigte einer (beschränkt persönlichen) Dienstbarkeit sein! (IMR 2015, 512)
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1229
- NZM 2016, 391
- BauR 2016, 313
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15
Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten, § 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG (BGH, NJW 2005, 2061).Rn. 13 Grundsätzlich besteht danach kein Anlass zu Zweifeln, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auch Berechtigte einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit sein kann (…Grziwotz, in: Erman, BGB, 10. Aufl., § 10 WEG, Rdn. 4;… Dötsch, in: Timme, WEG, 2. Aufl., § 10, Rdn. 466; Böhringer, NotBZ 2008, 179, 184; Hügel, DNotZ 2007, 326, 338; Rapp, MittBayNot 2005, 449; DNotI-Gutachten vom 15. November 2013, Nr. 129175).
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15
Denn nur wer rechtsfähig ist, kann überhaupt Rechte erwerben und in Folge dessen im Grundbuch eingetragen werden (vgl. BGH, NJW 2009, 594, 595 - zur Grundbuchfähigkeit der teilrechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts). - OLG Hamm, 04.05.2010 - 15 W 382/09
Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15
Insoweit kann es sich ohne weiteres um einen Gegenstand handeln, der dem Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft zuzuordnen ist (vgl. OLG Hamm, MittBayNot 2010, 470; 471;… Suilmann in: Jennißen, WEG, 4. Aufl. 2015, § 21, Rdn. 101;… Hügel, in: BeckOK, BGB, Stand August 2015, § 10, Rdn. 44) und in dessen Zusammenhang sie - volle (…vgl. Böttcher, a.a.O., Einl C, Rdn. 60) - Rechtsfähigkeit besitzt. - OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
Auszug aus KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15
Insoweit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche als Inhaberin in ihrer Person begründeter Rechte im Grundbuch eingetragen werden (…BGH, a.a.O., 2065; OLG München, FGPrax 2010, 120).
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