Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  FGG § 34

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Recht auf Einsicht in Gerichtsakten zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Hausverbot bei öffentlicher Versteigerung eines Grundstücks; Rechtsnatur der Verweigerung von Akteneinsicht; Glaubhaftmachen eines berechtigten Interesses; ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1294
• FGPrax 2006, 122

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Akteneinsicht: Kein Recht des nicht enterbten Halbbruders des Erblassers auf …

  Auszug aus KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, da es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Rpfleger 1978, 253; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34 Rn. 13).
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …

  Auszug aus KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (…Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Aufl., § 34 FGG Rz. 5); es reicht im Allgemeinen aus, dass künftiges Verhalten durch die Aktenkenntnis beeinflusst werden kann (BayObLGZ 1997, 315, 318; BayObLG-Report 2005, 54).
• BayObLG, 10.11.1997 - 3Z BR 383/97

  Akteneinsichtsrecht der beschwerdeführenden Tochter des Betreuten

  Auszug aus KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05

  Eine formelle oder materielle Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich, aber stets ausreichend (BayObLG BtPrax 1998, 78).

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• OLG Köln, 08.01.2018 - 2 Wx 277/17

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in …

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Recht zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (KG, FGPrax 2006, 122; KG, MDR 2011, 734; KG, NZI 2015, 758;… Keidel/Sternal, FamFG, 19. Auflage 2017, § 13 Rn. 29 f.).
• KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

  Berechtigtes Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers an der Einsicht in …

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34).
• KG, 17.03.2011 - 1 W 457/10

  Einsicht in Nachlassakten: Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers …

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Senat, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 -, FGPrax 2006, 122, 123; zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 12. August 2008 - 15 Wx 8/10 -, Juris).

• LG Stendal, 12.11.2018 - 25 T 133/18

  Rechtliche Betreuung: Einsichtsrecht des gesetzlichen Erben des Betreuten in die …

  Als solche haben sie ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG, da ihr künftiges Verhalten im Hinblick auf die Durchsetzung möglicher Rechtsansprüche durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (vgl. z.Bsp. BayObLG NJW-RR 1998, 294; KG, NJW-RR 2006, 1294; OLG Stuttgart, FGPrax 2011, 263; OLG Stuttgart, BWNotZ 1993, 173).
• BayObLG, 24.10.2024 - 102 VA 105/24

  Rechtsmißbrauch, Verfahrensbeteiligte, Berechtigtes Interesse, Gewährung von …

  Rn. 29 Dass das Kammergericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2006 (1 W 133/05, NJW-RR 2006, 1294 [juris Rn. 9]) die beabsichtigte Prüfung etwaiger Amtshaftungsansprüche als nicht hinreichend für die Begründung eines berechtigten Interesses (im Sinne des inzwischen außer Kraft getretenen § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG) angesehen hat, lag nur daran, dass die vom Antragsteller im dortigen Fall vertretene Person ersichtlich nicht zum Kreis der nach § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG Anspruchsberechtigten gehörte, da die Verletzung einer gerade ihr gegenüber bestehenden Amtspflicht von vornherein nicht in Betracht kam.
• KG, 05.03.2015 - 1 VA 21/14

  Hinterlegung eines Geldbetrages durch den Insolvenzverwalter für einen …

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 W 359/10 - MDR 2011, 734; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05, FGPrax 2006, 122, 123).
• KG, 11.01.2011 - 1 W 359/10

  Gewerblicher Erbenermittler: Einsichtsrecht in Nachlassvorgänge möglicher Erben …

  Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Senat, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 -, FGPrax 2006, 122, 123; OLG Hamm, Beschluss vom 12. August 2008 - 15 Wx 8/10 -, Juris).
• KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die …

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, weil es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Beschluss vom 4. April 1978 - 1 W 1331/87 - Rpfleger 1978, 253; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 - FGPrax 2006, 122; Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 445/04, OLG-Report 2006, 576 = BtPrax 2006, 118; OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34;… Rdn. 13).
• KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04

  Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, weil es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Beschluss vom 4. April 1978 - 1 W 1331/87 - Rpfleger 1978, 253; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34;… Rdn. 13).