Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Vorrang bei der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes ; Eilrechtsschutzgesuch gegen eine Beamtenbeförderung bei Verletzung des Gleichstellungsgebotes; Quotenregelung bei der Beamtenbeförderung; Härteklauseln und ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 31

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Saarland, 30.07.1998 - 1 W 3/98

  Verwirklichung der Auswahlentscheidung der beabsichtigten Beförderung zu …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Durch Beschluß vom 30.7.1998 -- 1 W 3/98 -- untersagte der Senat der Antragsgegnerin einstweilen, aufgrund der damaligen Auswahlentscheidung die Beigeladenen vor der Antragstellerin zu Steueramtsinspektoren zu befördern.

  Jedoch fehlt es an einer die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Ausführung der im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 30.7.1998 -- 1 W 3/98 -- getroffenen neuen Auswahlentscheidung Rechte der Antragstellerin verletzt.

  Die Antragsgegnerin hat die Auswahl der Beigeladenen auf das Hilfskriterium der Leistungsentwicklung gestützt, an dessen Zulässigkeit als Ermessensgesichtspunkt der Senat in seinem Beschluß vom 30.7.1998 -- 1 W 3/98 -- NVwZ-RR 1999, 260, entgegen einigen Formulierungen der jetzigen Antragsbegründung keinen Zweifel gelassen hat.

  Der Senat geht wie bereits im Beschluß vom 30.7.1998 -- 1 W 3/98 -- in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, daß das weibliche Geschlecht in der angestrebten Besoldungsgruppe innerhalb der Dienststelle schwächer vertreten ist als das männliche.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 6 B 431/98

  Beamter; Beförderung; Frauenförderung; Einstweiliger Rechtsschutz; Europarecht; …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Problematisch wäre insofern eine nur von einer Härteklausel durchbrochene Quotenregelung, da das Urteil Marschall des EuGH den Ausdruck "Öffnungsklausel" verwendet und seine Forderung, beim Überwiegen eines oder mehrerer in der Person eines männlichen Bewerbers liegender Kriterien müsse der Vorrang weiblicher Bewerber entfallen, eher dagegen spricht, daß es aus europarechtlicher Sicht mit einer Härtefallregelung sein Bewenden haben kann (ebenso OVG Münster, Beschluß vom 27.3.1998, a.a.O.); zu Zweifeln an der Vereinbarkeit der Härteklausel der schleswig-holsteinischen Quotenregelung mit der Gleichstellungsrichtlinie (…vgl. den Beschluß des OVG Schleswig vom 6.3.1998, a.a.O.).

  Indizien, die hierauf hindeuten würden, vermag der Senat dem EuGH-Urteil nicht zu entnehmen (ebenso OVG Münster, Beschluß vom 27.3.1998 -- 6 B 431/98 --, IÖD 1998, 28).

  Angesichts der Nennung beider Geschlechter ist der Blick dabei auch auf geschlechtsgebundene persönliche Nachteile im Werdegang männlicher Bewerber insbesondere durch Wehr- oder Zivildienst zu lenken (zu diesem Aspekt OVG Münster, Beschluß vom 27.3.1998, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 3 M 34/97

  Personalauswahl bei der Beförderung im Polizeidienst; Kriterien zur …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Ein nationales Gericht muß die Auslegung innerstaatlichen Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck einschlägiger EG-Richtlinien ausrichten, um das mit ihnen verfolgte Ziel zu erreichen, wobei eine derartige Auslegung dort ihre Grenzen findet, wo sie mit dem Wortlaut der nationalen Gesetzesnorm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (BAG, Urteil vom 5.3.1996 -- 1 AZR 590/92 (A) --, NJW 1996, 2529, 2532, und OVG Schleswig, Beschluß vom 6.3.1998 -- 3 M 34/97 --, DÖV 1998, 554 = NVwZ-RR 1999, 261); zur Bekräftigung des Ziels effektiver Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben durch den neuen Art. 119 IV EG-Vertrag (siehe Mayer, RiA 1998, 166).

  Problematisch wäre insofern eine nur von einer Härteklausel durchbrochene Quotenregelung, da das Urteil Marschall des EuGH den Ausdruck "Öffnungsklausel" verwendet und seine Forderung, beim Überwiegen eines oder mehrerer in der Person eines männlichen Bewerbers liegender Kriterien müsse der Vorrang weiblicher Bewerber entfallen, eher dagegen spricht, daß es aus europarechtlicher Sicht mit einer Härtefallregelung sein Bewenden haben kann (ebenso OVG Münster…, Beschluß vom 27.3.1998, a.a.O.); zu Zweifeln an der Vereinbarkeit der Härteklausel der schleswig-holsteinischen Quotenregelung mit der Gleichstellungsrichtlinie (vgl. den Beschluß des OVG Schleswig vom 6.3.1998, a.a.O.).

• OVG Saarland, 19.01.1998 - 1 V 48/97

  Einstweilige Untersagung der Beförderung zum Schutz eines konkurrierenden …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Wegen der ernstzunehmenden Möglichkeit eines Verstoßes des § 13 LGG gegen übergeordnetes Recht hat sich der Senat bislang für vorläufigen Rechtsschutz zugunsten männlicher Beförderungsbewerber gegenüber der auf diese Vorschrift gestützten Bevorzugung von Frauen entschieden (siehe etwa die Beschlüsse vom 14.7.1997 -- 1 W 17/97 -- und vom 19.1.1998 -- 1 V 48/97 --, IÖD 1998, 110).

  Allerdings hat der Senat in einer Nebenerwägung seines Beschlusses vom 19.1.1998 -- 1 V 48/97 -- IÖD 1998, 110, § 12 IV LGG vorläufig dahingehend gewürdigt, daß er der Berücksichtigung von Beförderungsdienstalter, allgemeinem Dienstalter und Lebensalter als leistungsunabhängigen Gesichtspunkten in der Konkurrenz zwischen weiblichen und männlichen Beförderungsbewerbern entgegenstehe.

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Weise das niedrigere Rentenalter für Frauen gerechtfertigt und bezüglich der Beschränkung der Nachtarbeit ausgeführt, Art. 3 II 1 GG bezwecke die Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen, so daß faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden dürften (BVerfG, Beschlüsse vom 28.1.1987 -- 1 BvR 455/82 --, BVerfGE 74, 163, 180, und vom 28.1.1992 -- 1 BvR 1025/82 u.a., BVerfGE 85, 191 ff.).
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Weise das niedrigere Rentenalter für Frauen gerechtfertigt und bezüglich der Beschränkung der Nachtarbeit ausgeführt, Art. 3 II 1 GG bezwecke die Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen, so daß faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden dürften (BVerfG, Beschlüsse vom 28.1.1987 -- 1 BvR 455/82 --, BVerfGE 74, 163, 180, und vom 28.1.1992 -- 1 BvR 1025/82 u.a., BVerfGE 85, 191 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1998 - 12 B 247/98

  Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Frauenförderungsgesetzes bei …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Über § 4 LGG hinaus, der die Benachteiligung von Frauen und Männern wegen ihres Geschlechts, ihres Familienstandes und familiärer Aufgaben untersagt, bietet die vom EuGH verlangte einzelfallbezogene Prüfung im Rahmen der Quotenregelung Gelegenheit, bereits eingetretene persönliche geschlechtsbedingte Nachteile entsprechend Art. 3 II 2 GG auszugleichen (tendenziell ebenso zu § 25 V 2 NW LBG OVG Münster, Beschluß vom 29.5.1998 -- 12 B 247/98 --, IÖD 1998, 256 = DÖD 1999, 89).
• OVG Saarland, 14.07.1997 - 1 W 18/97

  Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Beförderungsentscheidung ; Beförderung bei …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Der vorzitierte neue Art. 3 II 2 GG stellt sich dem Senat nicht als Legitimation einer über einen typisierenden Nachteilsausgleich hinausgehenden rechtlichen Vorzugsbehandlung eines Geschlechts dar (Beschluß vom 14.7.1997 -- 1 W 18/97 --).
• EuGH, 17.10.1995 - C-450/93

  Kalanke ./. Freie Hansestadt Bremen - Frauenquote im öffentlichen Dienst

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Der EuGH hat dazu im Kalanke-Urteil vom 17.10.1995, NJW 1995, 3109 = BayVBl. 1996, 118, bezüglich einer Quotenvorschrift ohne Öffnungsklausel entschieden, daß eine nationale Regelung, wonach Frauen, die die gleiche Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber besitzen, in Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind, bei einer Beförderung automatisch der Vorrang eingeräumt wird, eine Diskriminierung der Männer aufgrund des Geschlechts bewirkt, welche infolge ihrer Absolutheit und Unbedingtheit über eine zulässige Förderung der Chancengleichheit hinausgehe.
• EuGH, 11.11.1997 - C-409/95

  Marschall

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98

  Das Land Nordrhein-Westfalen hat in dem den Kläger Marschall betreffenden Vorlageverfahren wegen der Auslegung von Art. 2 I und IV der Gleichbehandlungsrichtlinie Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (…ABl. L 39, S. 40) vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) laut dessen Urteil vom 11.11.1997 - C 409/95- , auszugsweise abgedruckt etwa in NJW 1997, 3429, DVBl. 1998, 183, und RiA 1998, 37, ausgeführt, als der Gesetzgeber vorgesehen habe, daß Frauen bevorzugt zu befördern seien, "sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen", habe er bewußt einen unbestimmten Rechtsbegriff gewählt, um eine hinreichende Flexibilität zu gewährleisten und der Verwaltung insbesondere Spielraum für die Berücksichtigung von allen in der Person eines Bewerbers liegenden Gründen zu geben; folglich könne die Verwaltung trotz der Vorrangklausel immer noch dem männlichen Bewerber auf der Grundlage traditioneller oder anderer Beförderungskriterien den Vorzug geben .
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
• OLG Zweibrücken, 15.08.1997 - 1 W 17/97

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Saarlouis, 05.06.2009 - 2 L 233/09

  Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 GleichstG SL

  Rn. 18 vgl. ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999 -1 W 16/98- sowie Beschluss der erkennenden, ehemals 12. Kammer vom 30.01.2001 -12 F 64/00-.

  Rn. 20 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999, a.a.O.; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.05.1998 -12 B 247/98-, IÖD 1998, 256.

• VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …

  Rn. 42 Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999 -1 W 16/98-; Beschlüsse der Kammer vom 05.06.2009 -2 L 233/09- und vom 30.09.2009 -2 L 627/09-.
• OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

  VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in …

  Diese Bestimmung untersagt, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 18.5.1999 - 1 W 16/98 - AS 28, 7 = NVwZ-RR 2000, 31; ebenso Juncker, Saarländisches Beamtenrecht - Stand: Juni 2002 -, § 9 SBG Rdnr. 8, und Schnellenbach, NWVBl. 1998, 417 (418); für ein generelles Verbot des (Beförderungs-)Dienstalters als Hilfskriterium bei der Beförderungsauswahl u.a. Schiek, Der Personalrat 1998, 96 (98 f.), und in Schiek-Dieball-Horstkötter-Seidel-Vieten-Wankel, Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 2. Aufl., § 12 LGG Saar Rdnr. 2767; zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zur "Frauenquote" vgl. im übrigen Mohr in Friese, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Saarland - Festschrift zum 50jährigen Bestehen des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts in Saarlouis, S. 211 ff., entschieden hat, nicht, die Dienstzeit seit der letzten Beförderung als Hilfskriterium bei der Auswahl zwischen mehreren im Wesentlichen gleich qualifizierten Kandidaten heranzuziehen.

• VG Magdeburg, 14.01.2010 - 5 B 318/09

  Bewerbungsverfahren: Heranziehung von Hilfskriterien bei der beamtenrechtlichen …

  Somit stellt das in der Person des männlichen Bewerbers festzustellende höhere Lebens- und Dienstalter gerade keine der weiblichen Konkurrentin gegenüber bestehende diskriminierende Wirkung dar, sondern verhält sich geschlechtsneutral (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18.05.1999, 1 W 16/98; VG Saarland, Beschluss vom 30.01.2001, 12 F 64/00; OVG NRW, Beschluss vom 29.05.1998, 12 B 247/98 und Beschluss vom 06.08.2008, 1 L 505/08; alle juris).
• VG Saarlouis, 22.06.2012 - 2 L 434/12

  Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund …

  Rn. 23 Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999 -1 W 16/98-; Beschlüsse der Kammer vom 05.06.2009 -2 L 233/09- und vom 30.09.2009 -2 L 627/09-.
• VG Saarlouis, 30.09.2009 - 2 L 627/09

  Zur Verpflichtung des Dienstherrn, bei Beförderungsentscheidungen frühere …

  Rn. 27 vgl. dazu ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999 -1 W 16/98- sowie zuletzt Kammerbeschluss vom 05.06.2009 -2 L 233/09- m.w.N.
• VG Saarlouis, 05.05.2009 - 2 L 197/09

  Beförderung, Beamtenrecht

  Rn. 20 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.05.1999 -1 W 16/98-, dokumentiert bei juris; des weiteren Beschluss der Kammer vom 03.11.2006 -2 F 60/06-.