Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.1997 - 14 O 778/96
- OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 28.01.1994 - 22 U 188/93
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Ergeht auf ein Teilanerkenntnis ein - die Kostenentscheidung zutreffend der Schlußentscheidung vorbehaltendes - Anerkenntnisteilurteil und wird die übrige Klage im folgenden zurückgenommen, so ist über die Kosten des Rechtsstreits insgesamt durch Kostenschlußurteil zu befinden (…so auch Zöller/Greger, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 269 Rdn. 19 a a.E.;… vgl. auch OLG Köln JMBl. NRW 1984, S. 33;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 99 Rdn.17 und § 269 Rdn. 16; a.A. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, S. 827 f.).
- LG Stuttgart, 03.09.2026 - 7 O 217/25
Einheitliche Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnisurteilen und anschließender …
Sind bereits Teil-Anerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach der späteren Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht lediglich durch Beschluss gemäß § 269 Abs. 4 ZPO, sondern durch Schlussurteil über sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu befinden (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.1999 - III ZB 39/98 -, juris, Rn. 6; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18.10.2022 - 8 U 2010/22 -, juris, Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.11.1997 - 1 W 24/97 -, juris, Rn. 6;… Bacher, in: BeckOK ZPO, Stand: 01.07.2026, § 269 Rn. 26;… Herget, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 99 Rn. 15). - OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Anfechtung eines Kostenschlussurteils
Rn. 9 1. In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Landgericht über die Kosten des Rechtsstreits zutreffend einheitlich durch (Kostenschluss-)Urteil entschieden hat, nachdem bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen war und die restliche Klage zurückgenommen worden ist (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 1998, 68; OLG Schleswig, MDR 2008, 353;… BeckOKZPO/Bacher, § 269 Rn. 26 [Stand: 01.09.2022]). - OLG Jena, 28.03.2001 - 3 W 3/01
Isolierte nachträgliche Teilkostenentscheidung bei endgültigem Ausscheiden eines …
Eine Aufhebung des - im Ergebnis zutreffenden - Kostenbeschlusses des Landgerichts allein unter dem formalen Aspekt der fehlerhaften Entscheidungsform mit der Folge, dass eine neuerliche Entscheidung des Landgerichts, nunmehr aufgrund mündlicher Verhandlung und durch (Teil-)Urteil, aber mit demselben Inhalt ergehen müsste, stellte sich als reine Förmelei dar und muss nach Auffassung des Senats - auch im Interesse der Parteien - unterbleiben (vgl. auch OLG Brandenburg, OLG-Report 1998, S. 68, 69).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 1 W 24/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen; Verletzung rechtlichen Gehörs als besonders schwerer Verfahrensverstoß
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen; Verletzung rechtlichen Gehörs als besonders schwerer Verfahrensverstoß
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.06.1997 - 1 W 24/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 26.09.1995 - 4 AR 7/95
- OLG Frankfurt, 09.06.1997 - 1 W 24/97
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Rn. 11 2. Unabhängig davon, dass das Landesarbeitsgericht die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nicht im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sondern allein als Frage der Begründetheit behandelt hat, was Bedenken aufwirft (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 1 W 24/97 -, juris, Rn. 2;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, juris, Rn. 2, …und vom 10. Juni 2014 - I-11 SchH 27/12, 11 SchH 27/12 -, juris, Rn. 10;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 117 Rn. 5), verletzt der Beschluss des Landesarbeitsgerichts den Beschwerdeführer in seinem in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.
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