Rechtsprechung
| OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberlandesgericht Bremen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 166 Abs. 1 ; ZPO § 940
Durchsetzung von Auskunftsansprüchen des Kommanditisten einer Publikums-KG im Hinblick auf die Inanspruchnahme in einem Parallelverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 07.08.2018 - 6 O 1247/18
- OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 182
- WM 2018, 2366
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage aber ausdrücklich "dahingestellt bleiben" lassen und hat sich statt dessen auf die Erwägung gestützt, dass dem auf Rückzahlung ausgeschütteter Einlagen in Anspruch genommenen Kommanditisten Einwendungen gegen die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen gemäß §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB generell abgeschnitten sind (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16, juris Rn. 20 ff., WM 2018, 626).Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich aus der vom Antragsteller selbst angeführten Entscheidung des OLG Schleswig (…Urteil vom 07.09.2016 - 9 U 9/16, juris Rn. 30) sogar ergibt, dass der Antragsteller sich für seine Einwendung der Überdeckung der Masse auf eine sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters stützen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16, juris Rn. 39 a.E., WM 2018, 626).
- OLG Düsseldorf, 13.06.1995 - U (Kart) 15/95
Verfügungsgrund für eine Leistungsverfügung, Zulassung zu einer Franchisemesse
Auszug aus OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
In diesen Fällen muss auch eine einstweilige Verfügung zulässig sein, die den Schuldner zu einer Erfüllung des zu sichernden Anspruches anhält (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1995 - U (Kart) 15/95, NJW-RR 1996, 123 [124]; OLG Jena, Beschluss vom 08.03.2012 - 4 W 101/12, BeckRS 2012, 06100;… Zöller-Vollkommer, 32. Aufl., § 940 ZPO Rn. 6).Hierzu muss der Antragsteller im Einzelfall darlegen und glaubhaft machen, dass er so dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und sonst so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1995 - U (Kart) 15/95, NJW-RR 1996, 123 [124]).
- OLG Jena, 08.03.2012 - 4 W 101/12
Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung
Auszug aus OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
In diesen Fällen muss auch eine einstweilige Verfügung zulässig sein, die den Schuldner zu einer Erfüllung des zu sichernden Anspruches anhält (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1995 - U (Kart) 15/95, NJW-RR 1996, 123 [124]; OLG Jena, Beschluss vom 08.03.2012 - 4 W 101/12, BeckRS 2012, 06100;… Zöller-Vollkommer, 32. Aufl., § 940 ZPO Rn. 6).
- OLG Schleswig, 07.09.2016 - 9 U 9/16
Auszug aus OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich aus der vom Antragsteller selbst angeführten Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 07.09.2016 - 9 U 9/16, juris Rn. 30) sogar ergibt, dass der Antragsteller sich für seine Einwendung der Überdeckung der Masse auf eine sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters stützen kann (vgl. auch BGH…, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16, juris Rn. 39 a.E., WM 2018, 626). - OLG Hamm, 29.11.1991 - 26 W 15/91
Auszug aus OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
Dies gilt selbst dann, wenn man nicht der Auffassung folgen wollte, dass die Leistungsverfügung für den Antragsteller eine - hier nicht erkennbare - existenzsichernde Bedeutung haben müsse (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.1991 - 26 W 15/91, juris Rn. 5, NJW-RR 1992, 640), sondern es ausreichen lässt, dass ohne die alsbaldige Auskunft ein endgültiger Rechtsverlust einträte (…vgl. Zöller-Vollkommer, 32. Aufl., § 940 ZPO Rn. 8 "Auskunft, Vorlage, Besichtigung";… MK-Drescher, 5. Aufl. 2016, § 935 ZPO Rn. 16, 17). - LG Bremen, 07.08.2018 - 6 O 1247/18
Rückzahlung von einlagereduzierenden Gewinnausschüttungen i.R.d. Haftung des …
Auszug aus OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 07.08.2018 - 6 O 1247/18 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
- LG München I, 02.08.2022 - 34 O 7857/22
Einsichtrecht im Wege einstweiligen Rechtschutzes
Sie kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Realisierung des Hauptanspruchs für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist und von der umgehenden Erteilung der Auskunft abhängt (OLG Bremen, Beschluss vom 21.9.2018 - 1 W 25/18, NJW-RR 2019, 182; OLG Hamburg…, Beschluss vom 16.11.2018 - 12 W 6/18, BeckRS 2018, 37434 Rn. 17; OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, NZG 2008, 230, 234; OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.1991 - 26 W 15/91, NJW-RR 1992, 640; KG, Urteil vom 28.08.1987 - 5 U 3581/87, GRUR 1988, 403, beck-online; a.A. Drescher in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auf.Nicht anderes gilt, wenn man es entgegen der hier vertretenen Auffassung ausreichen ließe, dass ohne die alsbaldige Einsichtnahme ein endgültiger Rechtsverlust einträte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 21.9.2018 - 1 W 25/18, NJW-RR 2019, 182 Rn. 13 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 1 W 25/18 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 1471
Wird zitiert von ... (7)
- KG, 07.04.2025 - 21 W 11/25
Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der …
Da die Verzögerungsgebühr Strafcharakter hat und eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie nicht verhängt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 3 m.w.N.;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.09.2022 - 12 W 24/22 - Rn. 8 m.w.N.).Denn Anknüpfungspunkt für die Verhängung der Verzögerungsgebühr ist nicht der Umstand, dass eine Partei von den ihr gegebenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch macht, sondern dass die Partei gegen die ihr obliegende Prozessförderungspflicht verstößt (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 5;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).
- KG, 09.04.2025 - 21 U 108/22
Voraussetzungen der Verhängung einer Verzögerungsgebühr bei Notwendigkeit der …
Rn. 6 Da die Verzögerungsgebühr Strafcharakter hat und eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie nicht verhängt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 3 m.w.N.;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.09.2022 - 12 W 24/22 - Rn. 8 m.w.N.).Denn Anknüpfungspunkt für die Verhängung der Verzögerungsgebühr ist nicht der Umstand, dass eine Partei von den ihr gegebenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch macht, sondern dass die Partei gegen die ihr obliegende Prozessförderungspflicht verstößt (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 5;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).
- KG, 30.10.2024 - 21 W 35/24
Verzögerungsgebühr bei Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung …
Rn. 20 Da die Verzögerungsgebühr Strafcharakter hat und eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie nicht verhängt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 3 m.w.N.;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.09.2022 - 12 W 24/22 - Rn. 8 m.w.N.).Denn Anknüpfungspunkt für die Verhängung der Verzögerungsgebühr ist nicht der Umstand, dass eine Partei von den ihr gegebenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch macht, sondern dass die Partei gegen die ihr obliegende Prozessförderungspflicht verstößt (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 5;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).
- OLG Celle, 02.09.2026 - 7 U 23/24
Verstoß gegen Prozessförderungspflicht; Terminsverlegungsantrag am Tag vor dem …
Die Verzögerungsgebühr hat allerdings auch Strafcharakter und stellt eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters dar; daher kann sie nicht verhängt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2018 - 1 W 25/18, juris Rn. 3 mwN.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 30.09.2022 - 12 W 24/22, juris Rn. 8 mwN). - KG, 07.04.2025 - 21 W 12/25
Verhängung einer gerichtlichen Verzögerungsgebühr: Kausalität des …
Da die Verzögerungsgebühr Strafcharakter hat und eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie nicht verhängt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 3 m.w.N.;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.09.2022 - 12 W 24/22 - Rn. 8 m.w.N.).Denn Anknüpfungspunkt für die Verhängung der Verzögerungsgebühr ist nicht der Umstand, dass eine Partei von den ihr gegebenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch macht, sondern dass die Partei gegen die ihr obliegende Prozessförderungspflicht verstößt (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 5;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.).
- VG Schwerin, 23.03.2026 - 4 A 3447/24
Erhebung einer Verzögerungsgebühr wegen Vernachlässigung der …
Rn. 6 Da die Verzögerungsgebühr Strafcharakter hat und eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten eines Beteiligten oder Vertreters darstellt, kann sie nicht verhängt werden, wenn der Beteiligte oder sein Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 3 m. w. N.;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.09.2022 - 12 W 24/22 - Rn. 8 m. w. N.;… Kammergericht Berlin, Beschl. v. 09.04.2025 - 21 U 108/22, BeckRS 2025, 7126 Rn. 6-8, beck-online).Denn Anknüpfungspunkt für die Verhängung der Verzögerungsgebühr ist nicht der Umstand, dass ein Beteiligter von den ihm gegebenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch macht, sondern dass ein Beteiligter gegen die ihm obliegende Prozessförderungspflicht verstößt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.08.2018 - 1 W 25/18 - Rn. 5;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 8 m. w. N.).
- OLG Cellle, 02.09.2026 - 7 U 23/24
(Erheblichen) Terminverlegungsgrund verspätet mitgeteilt: Verzögerungsgebühr …
Die Verzögerungsgebühr hat allerdings auch Strafcharakter und stellt eine Sanktion für ein prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters dar; daher kann sie nicht verhängt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2018 - 1 W 25/18 mwN.; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.09.2022 - 12 W 24/22 mwN).
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