Rechtsprechung
| OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung
- Judicialis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung ; Aufdeckung von Begutachtungsmängeln mit der Folge einer Ablehnung der Akkreditierung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 35/89
Architekt; Charakterliche Mängel; Handelskammer; IHK; Bestellung zum …
Auszug aus OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06
Der Widerruf der Anerkennung dürfte der gewerberechtlichen Untersagungsverfügung rechtsähnlich sein, bei der eine erneute Erlaubnis nur nach einem nochmals durchgeführten Antragsverfahren erteilt werden darf und es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts - auch im Sinne eines Rückschlusses auf die Richtigkeit prognostischer Elemente - allein auf die Tatsachen zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.6.1991 - 8 L 35/89 -, NJW 1992, 591, zum Widerruf einer öffentlichen Bestellung als Sachverständiger. - VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
Widerruf der Akkreditierung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für …
Auszug aus OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Mai 2006 - 3 F 16/06 - wird zurückgewiesen. - OVG Saarland, 14.07.1999 - 2 W 4/99
Auszug aus OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 W 30/06
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.7.1999 - 2 W 4/99 -, AS RP-SL 28, 125, den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung betreffend.
- VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07
Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
In dem hiergegen gerichteten Beschwerdeverfahren 1 W 30/06 machte der Beklagte (mit Schriftsatz vom 06.07.2006 auf der Grundlage polizeilicher Ermittlungen als weiteren Widerrufsgrund die fehlende Unzuverlässigkeit geltend und bezog sich zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen zu Unstimmigkeiten und Fehlern in den Gutachten und der Gutachtenerstellung.Rn. 47 Durch Beschluss vom 23.08.2006, 1 W 30/06, wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des VG zurück.
Rn. 70 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Verfahrensakten 3 F 16/06, 3 F 4/98, 9 W 2/98, 10 K 145/00 und 1 W 30/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Rn. 91 Siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.08.2006, 1 W 30/06, sowie vom 14.07.1999, 2 W 4/99, betreffend den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung.
Rn. 139 Der Streitwert wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 23.08.2006, 1 W 30/06, gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 20.000.- Euro festgesetzt.
- VG Karlsruhe, 20.01.2026 - 7 K 7171/24
Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für …
Rn. 40 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen ist wie im sonstigen Gewerberecht beim Widerruf von Erlaubnissen der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 W 30/06 -, juris Rn. 7; OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Juni 1991 - 8 L 35/89 -, NJW 1992, 591; VG Köln…, Urteil vom 5. November 2025 - 1 K 7292/24 -, BeckRS 2025, 36943 Rn. 29; offengelassen zur vorherigen Anerkennung im Vorgriff auf eine Akkreditierung VG Saarlouis…, Urteil vom 16. April 2008 - 10 K 50/07 -, juris Rn. 96).Auch bei sorgfältiger Unternehmensführung lassen sich aufgrund der allgemeinen menschlichen Unzulänglichkeit einzelne fehlerhafte Ergebnisse nicht ausschließen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. August 2006 - 1 W 30/06 -, juris Rn. 4 ff., unter Hinweis auf OVG Saarland…, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 2 W 4/99 -, juris Rn. 10, den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung betreffend;… siehe auch Dawirs in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 66 FeV Rn. 50).
Denn die maßgeblichen Probleme gründen letztlich selbst in Auflagenverstößen, sodass deren Einhaltung nicht sichergestellt wäre, Dies gilt auch soweit die Klägerin grundsätzlich zutreffend einwendet, der Begutachtungsstelle müsse auch Gelegenheit eingeräumt werden, festgestellte Mängel zu beseitigen (vgl. dazu OVG Saarland, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 W 30/06 -, juris Rn. 6).
- VG Köln, 05.11.2025 - 1 K 7292/24
Widerruf, Anerkennung, Träger von Begutachtungsstellen, Beurteilungsleitlinien, …
Rn. 40 vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 W 30/06 -, juris Rn. 7; unter Anlehnung an das Gewerberecht und mit Hinweis auf OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Juni 1991 - 8 L 35/89 -, NJW 1992, 591, zum Widerruf einer öffentlichen Bestellung als Sachverständiger.Rn. 42 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. August 2006 - 1 W 30/06 -, juris Rn. 4 ff., unter Hinweis auf OVG Saarland, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 2 W 4/99 -, juris Rn. 10, den Widerruf einer Krankentransportgenehmigung betreffend; siehe auch Dawirs, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, FeV § 66 Rn. 46.
- VG Schwerin, 07.08.2012 - 3 B 300/12
Widerrufs der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
Unter Zuverlässigkeit versteht die Kammer nicht nur die Notwendigkeit, dass aus einem amtlichen Führungszeugnis sich keine Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben dürfen; ähnlich wie im Gewerberecht ist vielmehr darauf abzustellen, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft "sein Gewerbe" ordnungsgemäß ausüben wird; insoweit hat eine Prognose zu erfolgen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. vom 23.08.2006 - 1 W 30/06 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 01.06.2007 - 1 W 30/06 (EnWG) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StromNEV § 7 Abs. 1 Satz 3; ; StromNEV § 6 Abs. 2; ; StromNEV § 6 Abs. 2 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stromnetzentgeltverordnung: Qualifizierung pauschalierter Kosten für Beschaffung von Ausgleichsenergie als Plankosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang Strom; Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile; Begriff des synthetischen Lastprofils; Erkenntnisse über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung ...
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 16.01.2006 - 1 W 30/06 |
Verfahrensgang
- OLG Jena, 16.01.2006 - 1 W 30/06
- OLG Jena, 19.01.2006 - 1 W 30/06
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.01.2006 - 1 W 30/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 16.01.2006 - 1 W 30/06
- OLG Jena, 19.01.2006 - 1 W 30/06
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
Loveparade-Zivilverfahren
Rn. 59 Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27). - OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht
Auch eine Entscheidung des (vollen) Senats über die Beschwerde kommt nicht in Betracht (Thüringer OLG, Beschl.v. 19.1.2006, 1 W 30/06, OLG-NL 2006, 94; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2004, 271). - OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 1 W 15/22
Ansprüche wegen Sachmängeln an einem Bauvorhaben Sofortige Beschwerde gegen die …
Einer eigenen Sachentscheidung des Senats steht der Umstand entgegen, dass das Tätigwerden des nicht zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Einzelrichters gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO Auswirkungen auf die Besetzung des Senats bei seiner Entscheidung im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2016, Az.: 1 W 18/16; OLG Celle, MDR 2003, 523, 524; vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 19. Januar 2006, Az: 1 W 30/06, juris Rn. 6). - OLG Brandenburg, 05.01.2023 - 1 W 32/22
Unterlassung einer Behauptung und deren Verbreitung in einem offenen Brief; …
Eine Möglichkeit der Korrektur des gesetzlichen Richters oder die Nichtbeachtlichkeit eines die Besetzung des Beschwerdegerichts beeinflussenden Verfahrensfehlers sieht die Zivilprozessordnung nicht vor (…vgl. Senat a. a. O.;… OLG Saarbrücken a. a. O.; OLG Frankfurt/Main OLGR 2004, 271; OLG Thüringen, Beschluss vom 19.1.2006, 1 W 30/06, zitiert nach juris).
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