Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; ; FGG § 70e; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; RBerG Art. 1 § 8

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichtigkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Angebot eines "Rundum-Sorglos-Pakets" im Internet - Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gutachten zur Unterbringung nach dem PsychKG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts angeordneten Unterbringung auf Grund des Fehlens einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Nichtigkeit auf Grund Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Vorsorgevollmacht hinsichtlich des geschäftsmäßigen ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1089
• FamRZ 2007, 1042

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01

  Testamentsvollstreckung durch Banken

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu gestalten (BGH, NJW 2005, 969, 970).

  Deshalb kam es vorliegend auch nicht darauf an, dass keine umfassende, sondern nur eine auf die Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung beschränkte Vollmacht erteilt worden war, bei der ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Vertreters im Bereich der Rechtsbesorgung (vgl. BGH, NJW 2005, 969, 970) nicht ohne weiteres bejaht werden könnte.

• BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 55/83

  Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Zudem verlangt er nach den insoweit verfahrensfehlerfrei erfolgten Feststellungen des Landgerichts nicht unerhebliche Entgelte, was für die Feststellung der Geschäftsmäßigkeit zwar nicht Voraussetzung, jedoch hierfür ein weiteres Anzeichen ist (BGH, NJW 1986, 1050, 1052).
• OLG Schleswig, 29.12.1993 - 2 W 163/93

  Erledigung des Verfahrens ; Entlassung; Unterbringung; Beschwerde; Anhängigkeit; …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahmen, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).

• KG, 11.07.2006 - 1 W 400/02

  Notwendigkeit, dem Betroffenen bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahmen, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
• BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Das ist auch bei Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglich, da der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes es nicht erfordert, die in Kenntnis der Umstände, insbesondere bei Kenntnis der Möglichkeit der Unverbindlichkeit des bisherigen Handelns des Vertreters erteilte Genehmigung für unwirksam zu erklären (vgl. BGH, NJW 2004, 839, 840; 59, 61; 2003, 1594, 1595).
• BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93

  Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Wird ein Rechtsmittelschriftsatz zunächst per FAX und dann im Original bei Gericht eingereicht, liegt mangels abweichender Anhaltspunkte die mehrfache Einlegung eines einheitlichen Rechtsmittels vor, über dessen Zulässigkeit nur unter Berücksichtigung der mehreren, in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängigen Einlegungsakte entschieden werden kann (BGH, NJW 1993, 3141).
• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  a) Allerdings ist es zutreffend, dass ein durch einen Bevollmächtigten eingelegtes Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist, wenn es an einer wirksamen Vollmacht fehlt (GmS OGB, NJW 1984, 2149;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 13, Rdn. 40;… § 21, Rdn. 12).
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Das ist auch bei Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglich, da der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes es nicht erfordert, die in Kenntnis der Umstände, insbesondere bei Kenntnis der Möglichkeit der Unverbindlichkeit des bisherigen Handelns des Vertreters erteilte Genehmigung für unwirksam zu erklären (vgl. BGH, NJW 2004, 839, 840; 59, 61; 2003, 1594, 1595).
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

  Auszug aus KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05

  Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
• OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05

  Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
• KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04

  Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher …
• KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05

  Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …
• KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94
• OLG Saarbrücken, 07.02.2003 - 347/371-OLG 200/03

  Keine Rechtsberatung durch Berufsbetreuer
• BayObLG, 04.04.2003 - 3Z BR 41/03

  Rechtliches Gehör bei nicht nur vorläufiger Unterbringung
• KG, 23.05.2000 - 1 W 2749/00
• KG, 12.11.1976 - 1 W 3751/76
• OLG Bremen, 13.11.1958 - Ws 186/58

  Gegen Willkür des Richters

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• OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07

  Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu …

  Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

  Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so ist dieses dem Betroffenen grundsätzlich in vollständiger Form und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln (BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLG BtPrax 2003, 175), wird ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt, hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder, wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist, in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLGZ 2001, 219; BayObLG BtPrax 2003, 175; OLGR München 2006, 191; OLGR München 2006, 784; KGR 2007, 306; OLG Düsseldorf BT-Prax 1996, 188).

• KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07

  Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …

  3 Z 156/86">FamRZ 1987, 412, 413; BayObLG-Report 1993, 84, 86; Rpfleger 2002, 24; BtPrax 2003, 175; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361, 1362; Senat, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 W 446/05 - OLG-Report 2007, 306, 308).