Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 1 W 78/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 40 GKG, § 44 GKG, § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 254 ZPO
Stufenklage: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Zahlungsklage - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 40; GKG § 44; ZPO § 91a; ZPO § 93; ZPO § 254
Kostenaufteilung bei Erledigung einer Stufenklage nach Übergang auf Leistungsklage ohne Veranlassung durch den Beklagten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch eines Pflichtteilsberechtigen auf Auskunft über den Stand der Erbschaft sowie auf Wertermittlung eines Hausgrundstücks; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Einheitliche Entscheidung über die Kosten für ein Verfahren im Falle der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 31.10.2007 - 9 O 451/07
- OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 1 W 78/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- KG, 27.06.2006 - 1 W 386/05
Streitwertbemessung: Zum Streitwert einer "hängengebliebenen" Stufenklage
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 1 W 78/07
Dagegen verbleibt es - um es noch einmal zu betonen - bei dem für den Zeitpunkt der Klageeinreichung geschätzten Streitwert, wenn es im Rahmen der Stufenklage nicht zur Bezifferung des Zahlungsantrags kommt (KG JB 2006, 594, 595 m.w.N. = KGR 2006, 964). - BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95
Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 1 W 78/07
Solange der Leistungsanspruch noch unbeziffert ist, und ebenso, falls die Stufenklage "stecken bleibt", also nach Auskunftserteilung nicht weiter betrieben wird, ist dessen Wert nach § 3 ZPO zu schätzen, und zwar gem. § 40 GKG bezogen auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung (…Hartmann, a.a.O., Rn. 4 und 7;… Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 5126 und 5152); dabei ist anhand des Tatsachenvortrags des Klägers zu ermitteln, welche Leistungen er aufgrund der Sach- und Rechtslage, die er zur Klagbegründung vorgetragen hat, nach Auskunftserteilung objektiv zu erwarten hatte (BGH NJW 1997, 1016;… Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 5154). - OLG Karlsruhe, 28.07.1998 - 3 W 40/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 1 W 78/07
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO ist es nicht als angängig anzusehen, dem in der ersten Stufe einer Stufenklage obsiegenden Kläger nachträglich die in dieser Stufe entstandenen Kosten aufzuerlegen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1454; OLG Frankfurt - 21. ZS - OLGR 2000, 49, 50).
- OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12
Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …
Darüber hinaus kann bei der Ausübung billigen Ermessens auch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (…BGH, Urt. v. 22.11.2001 - VII ZR 405/00 - NJW 2002, 680) sowie - in "reziproker" Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO - die Frage, inwieweit die beklagte Partei Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Hamm, MDR 2011, 1319; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 829; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2007 - 1 W 78/07). - OLG Saarbrücken, 25.02.2015 - 5 W 96/14
Grundschuld -Mitwirkung bei Erfüllung des Rückgewähranspruchs
Darüber hinaus kann bei der Ausübung billigen Ermessens auch ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (…BGH, Urt. v. 22.11.2001 - VII ZR 405/00 - NJW 2002, 680) sowie - in "reziproker" Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO - die Frage, inwieweit die beklagte Partei Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Hamm, MDR 2011, 1319; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 829; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2007 - 1 W 78/07). - LG Kaiserslautern, 10.05.2022 - 2 O 778/21 Darüber hinaus kann bei der Ausübung billigen Ermessens auch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (BGH, Urteil v. 22.11.2001 - VII ZR 405/00 - NJW 2002, 680) sowie - in "reziproker" Anwendung des Grundgedankens des 8 93 ZPO - die Frage, inwieweit die beklagte Partei Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Hamm, Beschluss v.om 16.03.2011 - 8 WF 35/11, BeckRS 2011, 14795; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 30.09.2009 - 9 WF 81/09, BeckKRS 2009, 29358; OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.11.2007 - 1 W 78/07, BeckRS 2007, 19779).
- OLG Saarbrücken, 13.02.2015 - 5 W 93/14
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
Darüber hinaus kann bei der Ausübung billigen Ermessens auch ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (…BGH, Urt. v. 22.11.2001 - VII ZR 405/00 - NJW 2002, 680 ) sowie - in "reziproker" Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO - die Frage, inwieweit die beklagte Partei Veranlassung zur Klage gegeben hat (OLG Hamm, MDR 2011, 1319 ; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 829 ; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2007 - 1 W 78/07).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".