Rechtsprechung
| KG, 03.06.1997 - 1 W 8260/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GmbHG § 41 § 63; HGB § 242 § 2264 § 335; KO § 6
Träger der Bilanzierungspflicht einer GmbH während der Dauer des Konkursverfahrens - datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Bilanzrecht; handelsrechtliche Bilanzierungspflichten des Geschäftsführers im Konkurs der GmbH
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 472
- ZIP 1997, 1511
- BB 1997, 1681
- DB 1997, 1708
- Rpfleger 1997, 483
- NZG 1998, 118
- NZG 1998, 188 (Ls.)
- NZG 1998, 74
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den …
Aufgrund dieser insolvenzrechtlichen Konsequenzen, die zu einer Verdrängung der auf die Insolvenzmasse bezogenen Handlungsmöglichkeiten des in § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG genannten Vorstands führen (vgl. KG, ZIP 1997, 1511; Haase, DB 1977, 241, 244), ist es geboten, dem Insolvenzverwalter bei auf die Insolvenzmasse bezogenen Maßnahmen oder Beschlüssen die Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis zuzuordnen.Es entspricht in diesem Kontext herrschender Auffassung, wonach der Insolvenzverwalter auch zur Korrektur unrichtiger Jahresabschlüsse aus den Geschäftsjahren vor der Insolvenzeröffnung angehalten sein kann (KG, ZIP 1997, 1511;… K. Schmidt/Schmittmann, InsO, 19. Aufl., § 155 Rn. 15;… MüKo InsO/Füchsl u.a., 3. Aufl., § 155 Rn. 4;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 155 Rn. 11; siehe auch BGHZ 74, 316, 319), sofern sich diese auf die Insolvenzmasse auswirken.
- KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08
Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
Die steuerlichen Pflichten reichen nur so weit, wie die Verwaltung des Vermögens reicht (…Breitenbücher, a.a.O., Rdnr. 3; siehe auch KG, Beschluss vom 3. Juni 1997 - 1 W 8260/95, ZIP 1997, 1511-1512). - OLG Dresden, 07.06.2018 - 8 U 1042/17 Aufgrund dieser insolvenzrechtlichen Konsequenzen, die zu einer Verdrängung der auf die Insolvenzmasse bezogenen Handlungsmöglichkeiten des in § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG genannten Vorstands führen (vgl. KG, Beschl. v. 03.06.1997, 1 W 8260/95, ZIP 1997, 1511 ;… Haase, a.a.O., S. 244;… Senatsurteil v. 09.02.2017, a.a.O.), ist es geboten, dem Insolvenzverwalter bei auf die Insolvenzmasse bezogenen Maßnahmen oder Beschlüssen die Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis zuzuordnen; dies gilt jedenfalls dann, wenn dies für die Masse günstig ist.
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