Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 SG
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil - Wolters Kluwer
Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens Verteidigungsattaché; Prüfung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG; Erfüllung der Dokumentationspflicht im Auswahlverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens Verteidigungsattaché; Prüfung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG ; Erfüllung der Dokumentationspflicht im Auswahlverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16
Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 und vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16, 1 WB 45.16 - juris Rn. 28 jeweils m.w.N.).Festlegungen des Anforderungsprofils entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16, 1 WB 45.16 - Rn. 29 m.w.N.).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Rn. 22 cc) Aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ). - BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50).
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 …und vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16, 1 WB 45.16 - juris Rn. 28 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27). - BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09
Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Dann ist die zuständige Stelle aufgrund der Selbstbindung und aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) gehalten, den Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG uneingeschränkt auf alle in die Auswahl einbezogenen Bewerber und damit auch auf die Versetzungsbewerber anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 - BVerwGE 136, 204 Rn. 26). - BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16
Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
In gleichem Umfang kann sie eine fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen nachholen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ändern, ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - juris Rn. 31). - BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 15.16
Konkurrentenstreit; Querversetzung
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Diese Wahlmöglichkeit ist Ausdruck der dem Bundesministerium der Verteidigung (oder der in seinem Auftrag handelnden Stelle) zustehenden Organisations- und Personalhoheit, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung besetzt werden soll (…BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 26 f. und vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 - juris Rn. 22). - BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Diese Wahlmöglichkeit ist Ausdruck der dem Bundesministerium der Verteidigung (oder der in seinem Auftrag handelnden Stelle) zustehenden Organisations- und Personalhoheit, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung besetzt werden soll (BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 26 f. …und vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 - juris Rn. 22).
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …
Ob eine solche multipolare Konstellation dazu führt, dass stets auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist (so die Rspr des BVerwG: Beschluss vom 1.3.2018 - 1 WB 1.17 - Juris RdNr 23; s auch BVerwG Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 RdNr 44 ff; BVerwG Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 RdNr 14), bedarf hier keiner abschließenden Festlegung. - BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 48.25 Derartige Organisationsregelungen können jederzeit geändert werden und dienen nicht dem individuellen Schutz des Soldaten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 B 361/26
Kein glaubwürdiger Anordnungsanspruch des Anntragstellers wegen angeblicher …
Eine abweichende Bewertung ergibt sich nicht aus dem in der Beschwerdebegründung insoweit allein angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 -.Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris, Rn. 22 und 27.
Dass diese Rechtsbehauptung nicht mit Erfolg auf den zu ihrer Begründung allein angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 -, juris, gestützt werden kann, hat der Senat bereits weiter oben ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
- BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22
Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von …
Im Hinblick auf die in § 13 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Beschwerdestelle eine fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen nachholen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ändern, ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (…BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 87 Rn. 31, vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 23 …und vom 11. Juli 2019 - 1 WDS-VR 4.19 - juris Rn. 29). - BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19
"erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil; …
Der Bewerbungsverfahrensanspruch gilt aber auch dann, wenn sich - wie hier - die zuständige Stelle im Rahmen ihres Organisationsermessens dahin entscheidet, gleichermaßen sowohl Förderungsbewerber als auch Versetzungsbewerber mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einzubeziehen und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 20 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18
Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, juris, Rn. 32; ferner Beschlüsse vom 27. Mai 2020 - 1 WB 62.19 -, juris, Rn. 23; vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 -, juris, Rn. 20 und vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, juris, Rn. 26, jeweils zu Verwendungsentscheidungen. - BVerwG, 16.07.2025 - 1 W-VR 8.25 Derartige Organisationsregelungen können jederzeit geändert werden und dienen nicht dem individuellen Schutz des Soldaten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 26).
- BVerwG, 29.08.2024 - 1 WB 3.24
Erfolgloser Konkurrentenstreit über einen militärischen Dienstposten
Im Hinblick auf die in § 13 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Beschwerdestelle eine fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen nachholen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ändern, ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (…BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - NVwZ-RR 2018, 236 Rn. 31, vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 23 …und vom 11. Juli 2019 - 1 WDS-VR 4.19 - juris Rn. 29). - BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18
Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der …
Er gilt auch, wenn - wie hier - Versetzungs- und Aufstiegsbewerber um einen förderlichen Dienstposten konkurrieren (BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 20). - LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
Anerkannt ist, dass aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn folgt, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen (BVerwG 1.3.2008 - 1 WB 1/17 Rn. 22). - BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 17.19
Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen …
- BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 18.19
Beschwerde gegen eine Besetzungsentscheidung bezüglich eines Dienstpostens im …
- ArbG Bonn, 03.02.2021 - 5 Ca 2279/20
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19
Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 70.19
Konkurrentenstreit; Querversetzung
- VG Cottbus, 19.09.2024 - 9 L 18/24
Abbruch des Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch, reine …
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