Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kein Anspruch auf Auskunft über Äußerung des Ministers vor dem Bundestag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 43, 45a ; GeschOBT § 73; WBO § 17 Abs. 3

Verfahrensgang

• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78
• BVerwG, 24.06.1980 - 1 WB 126.78

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 9

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 04.12.1974 - I WB 77.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

  Die schriftliche Ablehnung eines Gesuchs durch den BMVg bedarf aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. BVerwGE 46, 348, 351 f).
• BVerwG, 11.04.1975 - I WB 3.74

  Zweitbescheid - Bewertung bei Stabsoffizierlehrgang - Fürsorgepflichtverletzung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

  Er macht insoweit in einer der näheren Nachprüfung bedürfenden Weise geltend, der BMVg sei zur Erteilung der erstrebten Auskünfte unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht verpflichtet (vgl. zu einem solchen Anspruch Scherer, SG 5. Aufl. § 10 RdNr. 14 unter Hinweis auf BVerwG DÖV 1975, 791; zur Auskunftspflicht des Dienstherrn nach beamtenrechtlichen Grundsätzen s. auch Uhle, Beamtenrecht § 48 BRRG RdNr. 5;… Fischbach, BBG 3. Aufl. § 79 Anm. A IV 4).
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Rechtswegeröffnung für eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

  Die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten im Sinne des § 10 Abs. 3 SG ist in dem besonderen Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung begründet (BVerwG NZWehrr 1974, 73, 75).
• BVerwG, 07.06.1966 - I WB 41.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

  Diese Erklärung ist daher mit den Erklärungen der Behörden in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten über ihr in der Vergangenheit liegendes Handeln vergleichbar und gewinnt sowenig wie jene - auch bei späterer nochmaliger Erläuterung oder Erwähnung im folgenden Rechtsstreit - den Charakter eines Verwaltungsaktes oder einer hoheitlichen Maßnahme im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung (BDH Beschluß vom 7. Juni 1966 - 1 WB 41/65).

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• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Denn aus der Fürsorgepflicht ergibt sich, dass jeder Vorgesetzte grundsätzlich verpflichtet ist, den Untergebenen über seine Pflichten und Rechte zu belehren und ihm gegebenenfalls auch Auskünfte zu erteilen (Beschluss vom 23. April 1980 - BVerwG 1 WB 126.78 - <BVerwGE 73, 9; insoweit nicht veröffentlicht>;… Scherer/Alff, a.a.O., § 10 RNr. 29).
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …

  Das Schreiben des BMVg vom 11. Mai 1995 ist damit insgesamt als - einheitliche - Antwort des höchsten militärischen Vorgesetzten des Antragstellers und nicht als Mitglied der Bundesregierung (vgl. dazu Beschluß vom 23. April 1980 - BVerwG 1 WB 126.78 -, BVerwGE 73, 9 (f.)) auf die von der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayerischen Landtag erhobenen Vorwürfe zu werten.
• BVerwG, 24.02.2022 - 1 WB 17.21

  Rechtsschutz gegen dienstliche Maßnahme; Einwirkung der Bundesministerin der …

  Eine Stellungnahme, die die Bundesministerin der Verteidigung in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem für diesen als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle tätigen Wehrbeauftragten (Art. 45b GG, § 1 WBeauftrG) abgibt, ist keine truppendienstliche Maßnahme im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis (vgl. entsprechend zu Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung gegenüber dem Verteidigungsausschuss: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1980 - 1 WB 126.78 - BVerwGE 73, 9;… gegenüber dem Petitionsausschuss: Beschluss vom 9. August 2007 - 1 WB 16.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 64 Rn. 21 ff. und gegenüber dem Wehrbeauftragten: Beschluss vom 28. April 2009 - 1 WB 78.08 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 74 Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 19.12.2024 - 1 WB 34.23
  Die Wehrbeschwerdeordnung gewährt dem Soldaten daher nur Rechtsschutz gegenüber solchen Maßnahmen oder unterlassenen Maßnahmen eines militärischen Vorgesetzten, die im Verhältnis der Über-/Unterordnung getroffen sind oder erbeten werden (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1980 - 1 WB 126.78 - BVerwGE 73 9 m. w. N.).