Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 299
- NJW 1975, 228
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
Auszug aus BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71
Die Übernahme der aus § 232 Abs. 2 ZPO zu § 60 Abs. 1 VwGO entwickelten Grundsätze, gegen die verfassungsrechtlich keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG NJW 1973, 1315), rechtfertigt sich aus der Ähnlichkeit des Wehrbeschwerdeverfahrens mit dem Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung. - BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72
Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71
Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 WBO entspricht der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. etwas BVerwGE 27, 36; BVerwG RiA 1973, 239; JR 1973, 76; BayVBl 1974, 381). - BVerwG, 23.02.1972 - I WB 1.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71
Ist der Antrag vom 4. Oktober 1971 damit verspätet und deshalb unzulässig, so kann dahinstehen, ob Unzulässigkeit auch anzunehmen wäre, weil der Antrag der gesetzlich geforderten Begründung ermangelt (vgl. BVerwGE 43, 308).
- BVerwG, 28.04.1967 - IV C 100.66
Rechtsmittelfrist als eine für die gerichtliche Überprüfung besonders wichtige …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71
Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 WBO entspricht der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. etwas BVerwGE 27, 36; BVerwG RiA 1973, 239; JR 1973, 76; BayVBl 1974, 381). - BVerwG, 20.06.1973 - VI CB 10.73
Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71
Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 WBO entspricht der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. etwas BVerwGE 27, 36; BVerwG RiA 1973, 239; JR 1973, 76; BayVBl 1974, 381). - BVerwG, 12.07.1972 - III C 5.72
Anspruch auf Zuerkennung einer Hauptentschädigung - Begründetheit eines Antrags …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1974 - I WB 160.71
Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 WBO entspricht der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. etwas BVerwGE 27, 36; BVerwG RiA 1973, 239; JR 1973, 76; BayVBl 1974, 381).
- BVerwG, 11.11.1987 - 9 B 379.87
Wiedereinsetzung - Berufungsfrist - Revision - Unanfechtbare Vorentscheidung - …
Die Kläger machen zunächst geltend, das Berufungsgericht habe unter Begehung eines Verfahrensverstoßes, nämlich durch Gewährung einer nach § 60 VwGO nicht gerechtfertigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sowie in Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1971 - 1 WB 160.71 - NJW 1975, 228, seine Befugnis bejaht, trotz Überschreitung der Berufungsfrist durch den Bundesbeauftragten als Berufungsführer ihr Asylbegehren in der Sache zu prüfen. - BVerwG, 13.07.1989 - 1 WB 79.88
Begründungspflicht - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Die von den Bevollmächtigten zu vertretenden Gründe für die Fristversäumnis gehen zu Lasten des Antragstellers (vgl. BVerwGE 46, 299 f.). - BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 58.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Im Wehrbeschwerdeverfahren geht eine von dem Bevollmächtigten zu vertretende Fristversäumnis zu Lasten des Antragstellers (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 1. Oktober 1974 - 1 WB 160.71 - <BVerwGE 46, 299> m.w.N., vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 1 WB 166.76 - , vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 178.90 - und vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 41.94 -).
- BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 4.94
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung geht eine von dem Bevollmächtigten zu vertretende Fristversäumnis zu Lasten des Antragstellers (Beschlüsse vom 1. Oktober 1974 - BVerwG 1 WB 160.71 - <BVerwGE 46, 299> m.w.N. und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 178.90 -). - BVerwG, 22.06.1994 - 1 WB 41.94
Fristwahrung eines Antrags nur durch Einlegen bei einer dafür zuständigen Stelle …
Im Wehrbeschwerdeverfahren geht eine von dem Bevollmächtigten zu vertretende Fristversäumnis zu Lasten des Antragstellers (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 1. Oktober 1974 - BVerwG 1 WB 160.71 - <BVerwGE 46, 299> m.w.N., vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 1 WB 166.79 - <BVerwGE 53, 225> und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 178.90 -). - BVerwG, 05.02.1986 - 1 WB 81.84
Antrag eines Soldaten auf Ablösung vom Studium - Zurückweisung der Beschwerde als …
Insbesondere hat er nicht geltend gemacht, der Umstand, daß der "Widerspruch" erst am 29. November 1983 beim PSABw eingegangen ist, sei weder von ihm noch von seinem Bevollmächtigten zu vertreten (§ 7 Abs. 1 WBO; BVerwGE 46, 299). - BVerwG, 23.03.1977 - 1 WB 25.77
Rechtsmittel
Im Wehrbeschwerdeverfahren geht eine von den Bevollmächtigten zu vertretende Fristversäumnis zu Lasten des Antragstellers (vgl. BVerwGE 46, 299).
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