Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2; SG § 27a; SLV § 3 Abs. 2; AR A-1340/50 Nr. 401 und Anlage 15.1
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
- rechtsinformationen.bund.de
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 S 1 SLV 2021, § 3 Abs 3 SLV 2021
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
Auszug aus BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Denn im Rahmen des seit dem 31. Juli 2021 geltenden Beurteilungssystems stellt allein die dienstliche Beurteilung und nicht deren von dem Erst- und dem Zweitbeurteiler gefertigten Anteile die mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 32).Denn die am Beurteilungsstichtag 31. Juli 2021 geltenden Vorschriften der §§ 2, 3 SLV und die hierzu ergangenen Allgemeinen Regelungen A-1340/50 "Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten" konnten auch vor Inkrafttreten von § 27a SG in der Fassung vom 20. Dezember 2023 für eine Übergangszeit weiter angewandt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 44 ff m. w. N.).
Rn. 36 Rechtlich nicht zu beanstanden ist das System der Berücksichtigung von Richtwertvorgaben nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 und 3 SLV und die hierfür erforderliche Bildung von Vergleichsgruppen (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 50 ff m. w. N.).
Nach Nr. 1 der Anlage 15.1 ("Übersicht Vergleichsgruppen gemäß § 3 Absatz 2 SLV") zur AR A-1340/50 dürfen Soldatinnen und Soldaten mit Leitungsfunktion grundsätzlich nicht mit Soldatinnen und Soldaten der Vergleichsgruppe ohne Leitungsfunktion verglichen werden (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 75).
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23).Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 m. w. N.).
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10
Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Bei der Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen werden die Leistungsanforderungen nicht aus dem Statusamt hergeleitet, sondern daran orientiert, welche Anforderungen die durch die Wahrnehmung der im Wesentlichen gleichen Aufgaben gekennzeichneten Dienstposten übereinstimmend stellen (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 - BVerwGE 141, 113 Rn. 40).
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23). - BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12
Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Rn. 35 aa) Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38…, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 …und vom 26. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.). - BVerwG, 26.11.2020 - 1 WRB 2.19
Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Rn. 35 aa) Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (…stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38…, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 und vom 26. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.). - BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18
Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Rn. 35 aa) Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (…stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 …und vom 26. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.).
- BVerwG, 26.03.2026 - 1 WB 44.25 Dies betreffe etwa die Antragsteller aus den Verfahren BVerwG 1 WB 27.24 und BVerwG 1 WB 60.22 .
Der Antragsteller aus dem Verfahren BVerwG 1 WB 60.22 sei kein verallgemeinerungsfähiges Beispiel und der Antragsteller aus dem Verfahren BVerwG 1 WB 27.24 verfüge nicht über eine aktuelle Beurteilung.
Rn. 20 a) Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf (Neu)Erstellung einer planmäßigen Beurteilung kommt es nach dem maßgeblichen materiellen Recht auf die am Beurteilungsstichtag geltende Rechtslage an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 33…, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 44 …und vom 30. April 2025 - 1 WB 62.24 - juris Rn. 37).
- BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24
Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; …
Entscheidend ist allein, dass er in beurteilungsrelevantem Umfang solche Tätigkeiten ausgeübt hat (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 41. Insoweit kommt es darauf an, ob die stellvertretende Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters eine Dauer von etwa sechs Monaten erreicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49). - BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten
Dies ist der Fall, wenn er in beurteilungsrelevantem Umfang Leitungsfunktionen faktisch wahrgenommen hat (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 41).
- BVerwG, 19.12.2024 - 1 WB 21.24
Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des …
Entscheidend ist allein, dass er in beurteilungsrelevantem Umfang solche Tätigkeiten ausgeübt hat (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 41). - BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann auch das Erfordernis hergeleitet werden, dass die Funktion in einem beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 41). - BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 36.24
Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen …
Rn. 23 a) Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf (Neu)Erstellung einer planmäßigen Beurteilung kommt es nach dem maßgeblichen materiellen Recht auf die am Beurteilungsstichtag geltende Rechtslage an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 33…, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 44 …und vom 30. April 2025 - 1 WB 62.24 - juris Rn. 37). - BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 10.25
Erfolgreicher Antrag gegen die Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum …
Rn. 26 Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung kommt es nach dem maßgeblichen materiellen Recht jedoch auf die am Beurteilungsstichtag geltende Rechtslage an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 33…, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 44 …und vom 30. April 2025 - 1 WB 62.24 - juris Rn. 37). - BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 1.25
Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der …
Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann auch das Erfordernis hergeleitet werden, dass die Funktion in einem beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 41).
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