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  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren Widerspruchsfreiheit

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  § 17 Abs 3 S 1 WBO, § 21 Abs 2 S 1 WBO, Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 SG, § 3 Abs 2 S 1 SLV 2021
  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren Widerspruchsfreiheit

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  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren Widerspruchsfreiheit

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - zur Personalentwicklungsbewertung mache er sich zu eigen.

  Rn. 28 Nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - sei die Personalentwicklungsbewertung aufzuheben.

  Denn im Rahmen des seit dem 31. Juli 2021 geltenden Beurteilungssystems stellt allein die dienstliche Beurteilung und nicht deren von dem Erst- und dem Zweitbeurteiler gefertigten Anteile die mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 32).

  Denn die am Beurteilungsstichtag 31. Juli 2021 geltenden Vorschriften der §§ 2, 3 SLV und die hierzu ergangenen Allgemeinen Regelungen (AR) A-1340/50 "Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten" konnten auch vor Inkrafttreten von § 27a SG in der Fassung vom 20. Dezember 2023 für eine Übergangszeit weiter angewandt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 35 ff. m. w. N.).

  Für diese Übergangszeit ist auch dem Antragsteller die Anwendung der Vorgaben der AR A-1340/50 in der zum Beurteilungsstichtag geltenden Fassung zumutbar, weil bislang in gefestigter Rechtsprechung stets vom Ausreichen der Ermächtigungsgrundlage der Beurteilungsbestimmungen ausgegangen worden ist und weil nicht festzustellen ist, dass die für seine Beurteilung maßgeblichen Bestimmungen der AR A-1340/50 ebenso wie ihre Vorgängerbestimmungen materiell-rechtlich verfassungsrechtlichen Vorgaben ihrem Inhalt nach nicht genügen und seine Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verletzen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 49 ff. m. w. N.).

  Die Verletzung der in Nr. 521 und Nr. 525 AR A-1340/50 statuierten Betreuungspflichten im Beurteilungszeitraum führt allerdings nicht zur Aufhebung der Beurteilung und zur Verpflichtung zu einer Neuerstellung (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 55 bis 58 m. w. N.).

  Für die Einzelbewertungen kann er auch - wie hier - ein Ankreuzverfahren vorsehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 11 und Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 60 ff.).

  Rn. 57 Allerdings muss der Dienstherr die Leistungsbewertung nachvollziehbar und plausibel erläutern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 65 ff. m. w. N.).

  Rn. 64 (a) Den grundgesetzlichen und gesetzlichen Vorgaben nach ist zwar das System der Berücksichtigung von Richtwertvorgaben nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 und 3 SLV und die hierfür erforderliche Bildung von Vergleichsgruppen als solches nicht zu beanstanden (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 50 ff. m. w. N.).

  Nach Nr. 1 der Anlage 15.1 ("Übersicht Vergleichsgruppen gemäß § 3 Absatz 2 SLV") zur AR A-1340/50 dürfen Soldatinnen und Soldaten mit Leitungsfunktion grundsätzlich nicht mit Soldatinnen und Soldaten der Vergleichsgruppe ohne Leitungsfunktion verglichen werden (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 75).

• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22

  Personalentwicklungsbewertung aufgehoben

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Einer Aufhebung durch das Bundesministerium der Verteidigung habe es nicht bedurft, weil dieses angewiesen habe, die bis zum Beschluss des Senats vom 29. August 2022 - 1 WB 64.22 - erstellten Personalentwicklungsbewertungen nicht für Auswahlentscheidungen heranzuziehen.

  Auch die Personalentwicklungsbewertung bildet als alle ihre Bestandteile übergreifende Einheit die dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO, die zum Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung gemacht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 19 ff.).

  Rn. 43 a) Die Personalentwicklungsbewertung ist - entsprechend dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten - bereits deshalb aufzuheben, weil es ihr bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung an einer hinreichenden normativen Grundlage fehlt und eine übergangsweise Fortgeltung der im Wesentlichen auf Verwaltungsvorschriften gestützten Praxis ausscheidet (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23).

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Soldaten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 46).

• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23).

  Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 m. w. N.).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Entspricht der Soldat diesen Anforderungen, etwa im Beschwerdeverfahren, ist der Dienstherr gehalten, der Kritik nachzugehen und sich mit ihr auseinanderzusetzen, um seiner Plausibilisierungspflicht zu genügen und hierdurch die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 37).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Rn. 56 (a) Zwar ist es vor dem Hintergrund, dass dienstliche Beurteilungen in einer großen Zahl vergleichbarer Fälle zeitgleich erlassen werden, grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr die Begründung von dienstlichen Beurteilungen standardisiert und vereinfacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Für die Einzelbewertungen kann er auch - wie hier - ein Ankreuzverfahren vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 11 …und Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 60 ff.).
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

  Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Bei der Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen werden die Leistungsanforderungen nicht aus dem Statusamt hergeleitet, sondern daran orientiert, welche Anforderungen die durch die Wahrnehmung der im Wesentlichen gleichen Aufgaben gekennzeichneten Dienstposten übereinstimmend stellen (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 - BVerwGE 141, 113 Rn. 40).
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Es handelt sich nämlich um einen bloßen Ausforschungsantrag, der dem Gericht eine Beweiserhebung nicht nahelegt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1995 - 11 B 21.95 - juris Rn. 4 und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Es handelt sich nämlich um einen bloßen Ausforschungsantrag, der dem Gericht eine Beweiserhebung nicht nahelegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1995 - 11 B 21.95 - juris Rn. 4 …und vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 - juris Rn. 7 m. w. N.).
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24

  Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
• BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WRB 2.19

  Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18

  Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; …
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 34.12

  Rechtmäßigkeit einer Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten zu einer …

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• BVerwG, 25.06.2026 - 1 WB 64.25

  Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …

  Es fehlt auch an einer hinreichenden normativen Grundlage für die Personalentwicklungsbewertungen, die zu Stichtagen vor dem Inkrafttreten von § 27a Abs. 3 und 4, § 93 Abs. 1 Nr. 2 SG in der seit dem 23. Dezember 2023 geltenden Fassung erstellt wurden (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 31 ff. und vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 10.25

  Erfolgreicher Antrag gegen die Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum …

  Bei dieser handelt es sich um eine separate dienstliche Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 38 ff.), die hier nicht Gegenstand des beschwerderechtlichen Vorverfahrens war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 7.24 - NVwZ 2025, 931 Rn. 25 m. w. N.).

  Rn. 26 Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung kommt es nach dem maßgeblichen materiellen Recht jedoch auf die am Beurteilungsstichtag geltende Rechtslage an (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 33, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 44 …und vom 30. April 2025 - 1 WB 62.24 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 1.25

  Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der …

  Das ist ab einer Dauer von etwa sechs Monaten der Fall (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 66…, vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - juris Rn. 54 …und vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 - NVwZ-RR 2025, 486 Rn. 35).

  Das Innehaben einer Leitungsfunktion wird im Übrigen dadurch indiziert, dass in der Beurteilung auch die Einzelmerkmale 1.13 bis 1.15 bewertet wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 67; für den umgekehrten Fall BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - juris Rn. 55).

• BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24

  Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion

  Insoweit kommt es darauf an, ob die stellvertretende Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters eine Dauer von etwa sechs Monaten erreicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 66 …und vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - Rn. 54).
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 36.24

  Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen …

  Rn. 23 a) Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf (Neu)Erstellung einer planmäßigen Beurteilung kommt es nach dem maßgeblichen materiellen Recht auf die am Beurteilungsstichtag geltende Rechtslage an (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 33, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 44 …und vom 30. April 2025 - 1 WB 62.24 - juris Rn. 37).
• BVerwG, 30.04.2025 - 1 WB 62.24

  Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

  Dies hat der Senat bereits im Hinblick darauf entschieden, dass der Dienstherr durch Erlass ausgeschlossen hat, dass auf die fragliche Personalentwicklungsbewertung bei Auswahlentscheidungen abgestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 15.09.2025 - 1 W-VR 16.25

  Vorläufige Zulassung eines Berufssoldaten zu einem Lehrgang

  Es fehlt auch an einer hinreichenden normativen Grundlage für die Personalentwicklungsbewertungen, die zu Stichtagen vor dem Inkrafttreten von § 27a Abs. 3 und 4, § 93 Abs. 1 Nr. 2 SG in der seit dem 23. Dezember 2023 geltenden Fassung erstellt wurden (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 31 ff. und vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 23.10.2025 - 1 WB 41.25
  Zum einen stand in der damaligen Fallkonstellation eine Versetzung in Rede und nicht - wie hier - nur eine Kommandierung für fünf Monate, deren zeitliche Dauer noch nicht die Beurteilungsrelevanz von etwa sechs Monaten erreicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 66 …und vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - juris Rn. 54).
• BVerwG, 26.03.2026 - 1 WB 44.25

  Wenden eines Soldaten gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen …

  Rn. 20 a) Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf (Neu)Erstellung einer planmäßigen Beurteilung kommt es nach dem maßgeblichen materiellen Recht auf die am Beurteilungsstichtag geltende Rechtslage an (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 33, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 44 …und vom 30. April 2025 - 1 WB 62.24 - juris Rn. 37).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2025 - 10 S 30.24

  Beurteilungssysteme mit zwei Beurteilern; übereinstimmende Beurteilung; …

  Darin kann nur die tatsächlich erbrachte Leistung und nicht eine bei besserer Personalführung denkbare Leistungssteigerung bewertet werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2013 - 2 B 134.11 - juris Rn. 16…, vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - juris Rn. 56 ff. und vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 50).
• BVerwG, 18.06.2025 - 1 W-VR 9.25