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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10857
BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07 (https://dejure.org/2008,10857)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.2008 - 1 WB 33.07 (https://dejure.org/2008,10857)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 1 WB 33.07 (https://dejure.org/2008,10857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 99; WBO § 17 Abs. 3
    Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    Aktenvorlage; Maßnahme; Personalakte

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage der Personalgrundakte an das Wehrdienstgericht durch den Bundesminister der Verteidigung; unzulässiger Feststellungsantrag zur Rechtswidrigkeit des Verfahrens der Aktenvorlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 156
  • NVwZ-RR 2008, 706
  • DÖV 2008, 468
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 29.07

    Personalgespräch; Endverwendung; Beschwer.

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 29.07 geführt.

    Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 786/07, die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 29.07 und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

    Bei sach- und interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß, festzustellen, dass die in dem Antragsverfahren BVerwG 1 WB 29.07 erfolgte Vorlage seiner Personalgrundakte an das Bundesverwaltungsgericht durch den Bundesminister der Verteidigung rechtswidrig war.

    Rn. 12 Dieser Antrag unterliegt der Beurteilung durch den Wehrdienstsenat als dem für die Hauptsache (BVerwG 1 WB 29.07 ) zuständigen Gericht.

    Die Beteiligten sollen sich gegen einzelne Verfahrenshandlungen grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur im Rahmen ihres Vorbringens zur Hauptsache (hier: das Verfahren BVerwG 1 WB 29.07 ) sowie etwaiger Rechtsmittel gegen die in der Hauptsache ergehende Gerichtsentscheidung wenden können.

    Gerade im Verfahren BVerwG 1 WB 29.07 , in dem der Antragsteller Fehler der personalführenden und -bearbeitenden Dienststellen der Bundeswehr geltend macht und daraus eine Vielzahl von Ansprüchen aus dem Soldatengesetz herleitet, ist es offenkundig, dass die Personalgrundakte in diesem Sinne Informationen enthält, die für die Entscheidungsfindung des Gerichts von Bedeutung sein können.

  • BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03

    In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Rn. 28 Die Vorlagepflicht umfasst alle Akten, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung durch die Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 3, sowie nach der Neufassung von § 99 VwGO durch Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987, Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 36).

    Über die Frage, welche Akten danach rechtlich erheblich sein können, befindet - nach seiner Rechtsauffassung - das für die Hauptsache zuständige Gericht, nicht die vorlagepflichtige Behörde (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 a.a.O., vom 24. November 2003 a.a.O. und vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 39).

    Rn. 36 Die Aktenvorlage "ohne vorherige Aufforderung" widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in der Regel ein Beweisbeschluss oder eine sonstige förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts erforderlich ist, wenn die vorzulegenden Akten geheimhaltungsbedürftige Vorgänge (z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) enthalten, die dritten Verfahrensbeteiligten, insbesondere wirtschaftlichen Wettbewerbern, im Falle der Aktenvorlage zugänglich werden (vgl. Beschlüsse vom 24. November 2003 a.a.O. …und vom 12. Januar 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 12.01.2006 - 20 F 12.04

    Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Zwar entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 VwGO ein spezieller Fachsenat (§ 189 VwGO) darüber, ob eine Verweigerung der Aktenvorlage durch eine Behörde aus den in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten Geheimhaltungsgründen rechtmäßig ist; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat darüber hinaus auch in dem - umgekehrten - Falle der Vorlage von Akten, wenn ein Verfahrensbeteiligter hiergegen Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einwendet (Beschlüsse vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 - BVerwGE 118, 350 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 33 und vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 39).

    Über die Frage, welche Akten danach rechtlich erheblich sein können, befindet - nach seiner Rechtsauffassung - das für die Hauptsache zuständige Gericht, nicht die vorlagepflichtige Behörde (…vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 a.a.O., vom 24. November 2003 a.a.O. und vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 39).

    Rn. 36 Die Aktenvorlage "ohne vorherige Aufforderung" widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in der Regel ein Beweisbeschluss oder eine sonstige förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts erforderlich ist, wenn die vorzulegenden Akten geheimhaltungsbedürftige Vorgänge (z.B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) enthalten, die dritten Verfahrensbeteiligten, insbesondere wirtschaftlichen Wettbewerbern, im Falle der Aktenvorlage zugänglich werden (…vgl. Beschlüsse vom 24. November 2003 a.a.O. und vom 12. Januar 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Rn. 28 Die Vorlagepflicht umfasst alle Akten, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung durch die Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 3, sowie nach der Neufassung von § 99 VwGO durch Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987, Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 36).

    Über die Frage, welche Akten danach rechtlich erheblich sein können, befindet - nach seiner Rechtsauffassung - das für die Hauptsache zuständige Gericht, nicht die vorlagepflichtige Behörde (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1962 a.a.O., vom 24. November 2003 a.a.O. und vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 39).

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Rn. 20 Die Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der im Antragsverfahren nach den §§ 17, 21 WBO entsprechend anwendbar ist, dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts, zu der die Wehrdienstgerichte gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) von Amts wegen verpflichtet sind, sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen; sie bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).

    Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließt deshalb ein, dass alle Verwaltungsvorgänge dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie für die Beurteilung der behördlichen Entscheidung und der geltend gemachten Rechtsverletzung von Bedeutung sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 a.a.O. S. 122 f.).

  • BVerwG, 25.03.1976 - 1 WB 105.75
    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, grundlegend: Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160 und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 - BVerwGE 83, 242 ).

    Dasselbe gilt für Handlungen oder Unterlassungen im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den §§ 17, 21 WBO (vgl. Beschlüsse vom 17. November 1969 - BVerwG 1 WB 70.69 - BVerwGE 43, 28, vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160 sowie zuletzt vom 26. Juni 2007 - BVerwG 1 WB 40.06 -).

  • BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72

    Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Zwar gehören Personalakten zu den Vorgängen im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 4; Urteile vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 5.68 - BVerwGE 35, 225 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 8 und vom 4. August 1975 - BVerwG 6 C 30.72 - BVerwGE 49, 89 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 19).
  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Zwar gehören Personalakten zu den Vorgängen im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 4; Urteile vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 5.68 - BVerwGE 35, 225 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 8 und vom 4. August 1975 - BVerwG 6 C 30.72 - BVerwGE 49, 89 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 19).
  • BVerwG, 04.06.1970 - II C 5.68

    Voraussetzungen, Form und Umfang der Auskunftserteilung eines …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Zwar gehören Personalakten zu den Vorgängen im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 4; Urteile vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 5.68 - BVerwGE 35, 225 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 8 und vom 4. August 1975 - BVerwG 6 C 30.72 - BVerwGE 49, 89 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 19).
  • BVerwG, 14.08.2003 - 20 F 1.03

    In-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
    Zwar entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 VwGO ein spezieller Fachsenat (§ 189 VwGO) darüber, ob eine Verweigerung der Aktenvorlage durch eine Behörde aus den in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten Geheimhaltungsgründen rechtmäßig ist; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat darüber hinaus auch in dem - umgekehrten - Falle der Vorlage von Akten, wenn ein Verfahrensbeteiligter hiergegen Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einwendet (Beschlüsse vom 14. August 2003 - BVerwG 20 F 1.03 - BVerwGE 118, 350 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 33 und vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 39).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03

    Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …

  • BVerwG, 17.11.1969 - I WB 70.69

    Anspruch auf Entscheidung des Wehrdienstsenats - Pflicht des Dienstherrn zur …

  • BVerwG, 12.11.1986 - 1 WB 127.83

    Militärischer Vorgesetzter - Rechtswidrigkeit eines Verhaltens - Antrag auf …

  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 40.06

    Antragsverfahren; Handlung; Maßnahme; Unterlassung

  • BVerwG, 28.07.1965 - I WB 19.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …

    Keine isoliert anfechtbaren Maßnahmen in diesem Sinne stellen allerdings behördliche Verfahrenshandlungen dar; Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können gemäß § 44a VwGO, der gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung findet, nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 7. November 1990 - BVerwG 1 WB 141.89 -, vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 33.07 - BVerwGE 130, 156 = Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 68 sowie zuletzt vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 18.12 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10

    Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …

    Schließlich kennt die Wehrbeschwerdeordnung selbst auch nicht das Rechtsinstitut der Beiladung und die entsprechende Beteiligtenstellung eines Beigeladenen im Sinne von § 63 Nr. 3 i.V.m. § 65 VwGO (vgl. hierzu ausdrücklich Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 33.07 - BVerwGE 130, 156 = Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 68 und vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1).
  • BVerwG, 26.10.2023 - 1 WRB 1.22

    Mobbingvorwürfe; Beschwerdewillen; dienstliche Maßnahme

    Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung oder Entscheidung eines Vorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - 1 WB 33.07 - BVerwGE 130, 156 Rn. 17 …und vom 24. Februar 2022 - 1 WB 17.21 - juris Rn. 19 m. w. N.).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 15.16

    Konkurrentenstreit; Querversetzung

    Keine isoliert anfechtbaren Maßnahmen in diesem Sinne stellen behördliche Verfahrenshandlungen dar; Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können gemäß § 44a VwGO, der gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung findet, nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - 1 WB 33.07 - BVerwGE 130, 156 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2012 - 1 WB 18.12 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 21.07.2009 - 1 WB 18.08

    Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Wahlanfechtung; Wählerverzeichnis; Wahlrecht; …

    Anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist es nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet und kennt deshalb nicht die formellen Beteiligtenstellungen eines Antragsgegners oder eines Beigeladenen im Sinne des § 65 VwGO (Beschluss vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 33.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 68;… Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, Einf. Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 16.16

    Konkurrentenstreit; Querversetzung

    Keine isoliert anfechtbaren Maßnahmen in diesem Sinne stellen behördliche Verfahrenshandlungen dar; Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können gemäß § 44a VwGO, der gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung findet, nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - 1 WB 33.07 - BVerwGE 130, 156 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2012 - 1 WB 18.12 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 18.12

    Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf …

    Rn. 29 Die Nichtanfechtbarkeit der Versagung des Einvernehmens folgt außerdem aus § 44a VwGO, der gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung findet (ebenso schon: Beschluss vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 33.07 - BVerwGE 130, 156 = Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 68 ).
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