Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 SG, Art 33 Abs 2 GG
  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion

• Wolters Kluwer

  Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Abteilungsleiters i.R.e. Konkurrentenstreits

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostend bei der Bundeswehr.; Grundsatz der Bestenauslese

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 02.08.2011 - 1 WB 44.11
• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Rn. 27 aa) Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtung einer Auswahlentscheidung, die mit dem Verpflichtungsantrag verbunden wird, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 38 …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 27).

  Zu berücksichtigen sind deshalb auch Sachverhalte, die nach der aufgehobenen ersten Auswahlentscheidung vom 6. November 2008, aber noch vor der hier verfahrensgegenständlichen Entscheidung vom 20. Oktober 2010 eingetreten sind, wie insbesondere die Verwendung der Beigeladenen auf dem strittigen Dienstposten (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 38;… vgl. auch Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 58).

  Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Kandidaten am Maßstab des Anforderungsprofils bzw. der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42).

  Rn. 31 Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

  Dem liegt die mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarende Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 = DVBl 2007, 563; Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 58…, vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 50 …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 49).

  Der Bundesminister der Verteidigung hat ursprünglich in Konkurrentenverfahren mit Beurteilungen nach dem System der ZDv 20/6 in der bis Januar 2007 geltenden Fassung (mit einer sieben Stufen umfassenden Notenskala) einen Statuszuschlag in Höhe von 0, 25 berücksichtigt (vgl. z.B. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 61); für Beurteilungen nach dem neuen System mit der neunstufigen Leistungsbewertung hält er einen Statuszuschlag von 1, 0 für angemessen (…vgl. z.B. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 7, 50).

• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10

  Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Rn. 27 aa) Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtung einer Auswahlentscheidung, die mit dem Verpflichtungsantrag verbunden wird, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (…Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 38 und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 27).

  Dem liegt die mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarende Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 = DVBl 2007, 563;… Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 58…, vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 50 und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 49).

  Der Bundesminister der Verteidigung hat ursprünglich in Konkurrentenverfahren mit Beurteilungen nach dem System der ZDv 20/6 in der bis Januar 2007 geltenden Fassung (mit einer sieben Stufen umfassenden Notenskala) einen Statuszuschlag in Höhe von 0, 25 berücksichtigt (…vgl. z.B. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 61); für Beurteilungen nach dem neuen System mit der neunstufigen Leistungsbewertung hält er einen Statuszuschlag von 1, 0 für angemessen (vgl. z.B. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 7, 50).

  Unzulässig ist hingegen die pauschale Schlussfolgerung, dass der Inhaber eines höherwertigen Dienstpostens leistungsstärker ist als der Inhaber niedriger bewerteter Dienstposten (vgl. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 …und Beschluss vom 24. September 2008 - BVerwG 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99 = juris Rn. 9; vgl. auch Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 49 am Ende).

  Wenn - wie hier - eine Promotion keine Voraussetzung im Rahmen des Anforderungsprofils oder der Dienstpostenbeschreibung ist und der zu besetzende Dienstposten inhaltlich auch sonst keine explizit wissenschaftlichen Bezüge aufweist, stellt die Promotion in der Regel kein maßgebliches Kriterium für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten dar (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 46).

• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09

  Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Rn. 4 Auf Anträge der Antragstellerin sowie einer weiteren Bewerberin um den Dienstposten (Frau Oberfeldarzt Dipl.-Med. Br.) hin hob der Senat mit Beschlüssen vom 25. März 2010 (BVerwG 1 WB 28.09 und BVerwG 1 WB 27.09 ) die Auswahlentscheidung vom 6. November 2008 auf und verpflichtete den Bundesminister der Verteidigung, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

  Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ ... , die Originalunterlagen des Auswahlverfahrens, die Personalgrundakte der Antragstellerin, Haupteile A - D, die Personalgrundakte der Beigeladenen und die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 28.09 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

  Rn. 17 Das Rechtschutzbegehren der Antragstellerin ist sach- und interessengerecht dahin auszulegen, dass sich der Sachantrag nicht nur auf die Aufhebung der Entscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom 20. Oktober 2010 beschränkt, sondern auch auf das Begehren erstreckt, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Besetzung des strittigen Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4, 2. Alt. WBO; vgl. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 21, 23).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung - nicht dahin, dass die durch sie begünstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; sie müsste es vielmehr hinnehmen, von ihrem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. 3 SG Nr. 50>, vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 18 m.w.N. …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60, Rn. 22 m.w.N. ).

  Rn. 24 Im vorliegenden Verfahren war nicht der Personalberaterausschuss beim Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, sondern der Abteilungsleiter PSZ zur Dokumentation verpflichtet, weil allein dieser für die abschließende Auswahlentscheidung über den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten zuständig ist (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 20, 28 m.w.N.).

• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 , BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17).

  Rn. 28 bb) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (…vgl. zusammenfassend: Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).

  Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N., und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung - nicht dahin, dass die durch sie begünstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; sie müsste es vielmehr hinnehmen, von ihrem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. 3 SG Nr. 50>, vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 18 m.w.N. …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60, Rn. 22 m.w.N. ).

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 , BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17).

  Rn. 28 bb) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zusammenfassend: Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Zu berücksichtigen sind deshalb auch Sachverhalte, die nach der aufgehobenen ersten Auswahlentscheidung vom 6. November 2008, aber noch vor der hier verfahrensgegenständlichen Entscheidung vom 20. Oktober 2010 eingetreten sind, wie insbesondere die Verwendung der Beigeladenen auf dem strittigen Dienstposten (…vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, jeweils Rn. 38; vgl. auch Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 58).

  Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber ein Recht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Urteile vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, …und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 14).

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 , BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17).

  Rn. 31 Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung - nicht dahin, dass die durch sie begünstigte Soldatin eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; sie müsste es vielmehr hinnehmen, von ihrem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihr gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N. 3 SG Nr. 50>, vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Rn. 18 m.w.N. und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60, Rn. 22 m.w.N. ).

  Die dienstlichen Beurteilungen zum 30. September 2003 beziehen sich auf so weit zurückliegende Beurteilungszeiträume, dass sie dem Gebot der Aktualität für eine im Oktober 2010 zu treffende Auswahlentscheidung nicht mehr genügen (vgl. dazu Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - a.a.O. Rn. 35).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Rn. 31 Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Dem liegt die mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarende Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 = DVBl 2007, 563;… Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 58…, vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 50 …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 49).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07

  Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
• BVerwG, 14.02.2011 - 1 WB 21.10

  Notwendige Beiladung gem. § 65 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09

  Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99

  Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …
• BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86

  Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung - …

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• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, aus denen entnommen werden könnte, dass die zu besetzende Stelle inhaltlich wissenschaftliche Bezüge aufweist (vgl. BVerwG 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - Rn. 50, dort im Zusammenhang mit einer Promotion).
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …

  Rn. 33 aa) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 28 ff. m.w.N.).

  Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber ein Recht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Beschluss vom 25. September 2012 -BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 52 m.w.N.), und er das Auswahlverfahren nur aus sachlichen Gründen abbricht, also nicht etwa, um einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl auszuschließen (vgl. Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 ).

  Unabhängig davon hat der Senat wiederholt entschieden, dass, wenn - wie hier - eine Promotion keine Voraussetzung im Rahmen des Anforderungsprofils oder der Dienstpostenbeschreibung ist und der zu besetzende Dienstposten inhaltlich auch sonst keine explizit wissenschaftlichen Bezüge aufweist, die Promotion in der Regel kein maßgebliches Kriterium für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten im Auswahlverfahren darstellt (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 50 m.w.N.).

• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

  Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …

  Der Senat hat deshalb eine Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 jeweils Rn. 50, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 24.06.2026 - 1 W-VR 7.26

  Antrag eines Soldaten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z. B. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 und Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30).
• VG Münster, 12.03.2015 - 5 K 2521/14

  Berufung in das Berufssoldatenverhältnis; Dokumentationspflicht; …

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 36, vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 -, juris, Rn. 31, vom 24. April 2012 - 1 WB 40.11 -, juris, Rn. 40, sowie vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 = juris, Rn. 31, jeweils m. w. N.; siehe aus der beamtenrechtlichen Rechtsprechung noch BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, ZBR 2013, 126 = juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398 = juris, Rn. 15.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 -, juris, Rn. 38 m. w. N.; siehe aus der beamtenrechtlichen Rechtsprechung auch OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., und vom 12. Juli 2010 - 1 B 403/10 -, juris, Rn. 20 f., jeweils m. w. N.

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2012 - 1 WB 40.11 -, juris, Rn. 30 m. w. N.; siehe auch Beschlüsse vom 9. April 2014 - 1 WDS-VR 23.13 -, DokBer 2014, 295 = juris, Rn. 31, vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 30, sowie vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 -, juris, Rn. 23.

• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …

  Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
• BVerwG, 29.04.2016 - 1 WB 27.15

  Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.

  Rn. 18 a) Maßgeblich nach Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens ist nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten (aufgehobenen), sondern der zweiten (noch zu treffenden) Auswahlentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 27 m.w.N.; ebenso für das Dienstrecht der Beamten und Richter BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 58).
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14

  Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

  Rn. 45 aaa) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. z.B. Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 28 ff. m.w.N.).

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass, wenn - wie hier - bestimmte Zusatzqualifikationen keine Voraussetzung im Rahmen des Anforderungsprofils oder der Dienstposten-/Aufgabenbeschreibung sind und der zu besetzende Dienstposten inhaltlich auch sonst keine expliziten Bezüge zu diesen Qualifikationen aufweist, diese Zusatzqualifikationen in der Regel kein maßgebliches Kriterium für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten im Auswahlverfahren darstellen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 50 m.w.N. …und vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 60.11 - BA Rn. 62 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - 1 B 112/19

  Unterliegen des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich …

  Rn. 65 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 -, juris, Rn. 31, und Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 2 Rn. 93, jeweils m. w. N.
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

  Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

  Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22

  Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 12 L 454/21

  Stellenbesetzung Beförderung Auswahlentscheidung Spitzenamt dienstliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17

  Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
• BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14

  Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Vorverwendung
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17

  Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 2 MB 2/26

  Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums; zur …
• BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21

  Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13

  Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22

  Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …
• BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 3.23

  Konkurrentenstreit A 9 MZ
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19

  Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
• BVerwG, 29.08.2024 - 1 WB 3.24

  Erfolgloser Konkurrentenstreit über einen militärischen Dienstposten
• BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags
• BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
• VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14

  Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen …
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 15.25
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 65.24

  Konkurrentenstreit um einen Referatsleiterdienstposten im Bundesministerium der …
• VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 995/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 6 B 451/15

  Wiederholung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 25.25

  Erfolgreicher Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten
• BVerwG, 20.02.2023 - 1 W-VR 28.22

  Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 3.21

  Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten, Antrag auf Erlass einer …
• BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 23.23

  Konkurrentenstreit A 16; Zahnarztgruppe
• VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927

  Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 5.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17

  Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
• BVerwG, 29.09.2025 - 1 W-VR 11.25

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit um einen militärischen …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19

  Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 29.24

  Konkurrentenstreit um einen nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 5.21

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer …
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
• BVerwG, 31.01.2023 - 1 W-VR 27.22

  Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten; Eilverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus den Ämtern A 13g und A 13g+Z; Aufgabe der …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
• BVerwG, 12.08.2024 - 1 W-VR 3.24

  Konkurrentenstreit; Kriterien des Aufgabenprofils
• BVerwG, 13.06.2022 - 1 W-VR 5.22

  Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19

  Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• BVerwG, 27.07.2022 - 1 W-VR 7.22

  Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens
• BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …
• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

  Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 14.12

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 1.12

  Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein Bundeswehrkrankenhaus
• VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 5 E 22.615

  Konkurrenteneilverfahren, fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen, keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 6 B 476/14

  Erfolglose Beschwerde einer Kreisoberrechtsrätin in einem …
• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
• VG Würzburg, 23.05.2023 - W 1 K 23.81

  Anforderungskriterien für die Übernahme als Berufssoldat
• VG Berlin, 13.08.2019 - 28 L 61.19