Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten

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• BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 49.82

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Der gegen diese Maßnahme gerichtete Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - wurde mit Beschluß des Senats vom 9. November 1982 - 1 WB 49/82 - zurückgewiesen, ein Antrag vom 6. Mai 1982 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der o.a. Entscheidung des BMVg war bereits zuvor mit Beschluß vom 13. Mai 1982 - 1 WB 63/82 - zurückgewiesen worden.

  Er, der BMVg, nehme insoweit Bezug auf seine Ausführungen in dem Verfahren 1 WB 49/82.

  Die Akten 1 WB 49/82 und 1 WB 63/82 wurden beigezogen.

• BVerwG, 13.05.1982 - 1 WB 63.82

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Der gegen diese Maßnahme gerichtete Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - wurde mit Beschluß des Senats vom 9. November 1982 - 1 WB 49/82 - zurückgewiesen, ein Antrag vom 6. Mai 1982 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der o.a. Entscheidung des BMVg war bereits zuvor mit Beschluß vom 13. Mai 1982 - 1 WB 63/82 - zurückgewiesen worden.

  Die Akten 1 WB 49/82 und 1 WB 63/82 wurden beigezogen.

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Art. 3 Abs. 1 GG ist daher verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung fehlt, kurzum, wenn die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 1, 14 und 30, 409, 413).

• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Die Verwendung ist aber am militärischen Bedarf auszurichten, d.h. an dem sich aus Art. 87 a GG ergebenden Gebot, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, daß sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG NJW 1970, 1268; BVerwGE 73, 182, 184) [BVerwG 19.05.1981 - 1 WB 123/79].
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Die Ermessensentscheidung kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der Soldat durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 114 VwGO; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 212) [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78].
• BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74

  Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Wobei zu bedenken ist, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller in die AVR ... umzusetzen, nur ausgesprochen werden könnte, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis ausgeübt werden könnte (vgl. BVerwGE 53, 163, 164) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74].
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Art. 3 Abs. 1 GG ist daher verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung fehlt, kurzum, wenn die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 1, 14 und 30, 409, 413).
• BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Verwendungsvorschläge sind Anregungen des beurteilenden Vorgesetzten, die von den für die Personalentscheidung zuständigen Stellen zwar in ihre Erwägungen miteinbezogen werden müssen, die jedoch den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht einengen (vgl. BVerwGE 53, 280, 286) [BVerwG 28.04.1977 - I WB 87/75].
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Kommandierung zur Promotion - Pflichtgemäßes Ermessen - Militärischer Bedarf - …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Die Verwendung ist aber am militärischen Bedarf auszurichten, d.h. an dem sich aus Art. 87 a GG ergebenden Gebot, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, daß sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG NJW 1970, 1268; BVerwGE 73, 182, 184) [BVerwG 19.05.1981 - 1 WB 123/79].
• BVerwG, 11.01.1983 - 1 WB 129.82

  Anspruch eines Soldaten auf Aufnahme in den Kreis der Anwärter für eine …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Es handelt sich bei der Zuordnung zu einer AVR nicht nur um die Bekanntgabe einer unverbindlichen, unter Berücksichtigung aller gegenwärtigen Umstände getroffenen, gleichwohl aber für die Zukunft noch offenen Planungsabsicht, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nach § 17 WBO angefochten werden kann (BVerwG Beschlüsse vom 21. Juni 1978 - 1 WB 165/77 - und vom 11. Januar 1983 - 1 WB 129/82 - vgl. auch BDH NZWehrr 1966, 80).
• BVerwG, 14.01.1975 - I WB 62.74

  Anzugsregelung - Bundeswehr-Hochschule - Studierende Soldaten - …
• BVerwG, 28.02.1978 - 1 WB 81.77

  Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen - Militärische Zweckmäßigkeitserwägungen - …
• BVerwG, 08.05.1968 - I WB 2.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1974 - I WB 140.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71

  Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und …
• BVerwG, 25.02.1976 - 1 WB 12.75
• BVerwG, 21.06.1978 - 1 WB 165.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.04.1984 - 1 WB 92.83

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Entscheidung des …

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• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90

  Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …

  Es gibt keinen Grundsatz, daß sich die Verwendung und die entsprechende Ausbildung eines Soldaten nach seinen persönlichen Wünschen und nach seinen Beförderungsaussichten auszurichten habe (vgl. Beschluß vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 44.84 - und vom 22. Juni 1988 - BVerwG 1 WB 113.87 -).
• BVerwG, 22.03.1990 - 1 WB 9.89

  Umsetzung in der Verwendungsreihe (VwdgR) 65 - Verletzung der Fürsorgepflicht in …

  Sie legt den weiteren Werdegang des Soldaten so weitgehend fest, daß sie als (anfechtbare) Personalmaßnahme gewertet werden muß (BVerwG Beschlüsse vom 25. April 1984 - 1 WB 92/83 - und vom 23. Oktober 1984 - 1 WB 44/84 - und vom 9. August 1989 - 1 WB 80/88).
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 6.86

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Ablehnung eines Versetzungsgesuchs durch …

  Es ist daher nicht ermessensfehlerhaft, wenn der BMVg darauf besteht, den Antragsteller seiner Ausbildung entsprechend in diesem Bereich weiterzuverwenden und er eine Umsetzung des Antragstellers in eine andere AVR ablehnt, auf die der Antragsteller ohnehin keinen Anspruch hat (vgl. BVerwG Beschluß vom 23. Oktober 1984 - 1 WB 44/84).