Rechtsprechung
| BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 67.06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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GG Art. 3 Abs. 1; AGG § 24; SoldGG § 1; SLV § 43 Abs. 2 und 3
Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; Altersgrenzen für die Laufbahnzulassung; Berufssoldat; verfrühte Antragstellung. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1
Alter; Altersgrenze; Antragstellung; Anwärter; Berufssoldat; Bewerbung; Frist; Gleichbehandlung; Höchstaltersgrenze; Laufbahn; Reserveoffizier; ZDv 20/07 Nr 610; ZDv 20/07 Nr 925; Zulassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 76.87
Auszug aus BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 67.06
Für diese ist, weil § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO Streitigkeiten über Rechte und Pflichten nach den Laufbahnvorschriften (§ 27 Abs. 1 SG i.V.m. der Soldatenlaufbahnverordnung) nicht ausnimmt, der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier: zum Bundesverwaltungsgericht als sachlich zuständigem Gericht (§ 21 Abs. 1 WBO) - eröffnet (vgl. Beschluss vom 8. September 1988 - BVerwG 1 WB 76.87 - BVerwGE 86, 70 = NZWehrr 1989, 255 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2008 - 1 M 17/08
Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA
Im Übrigen mangelt es der Beschwerde an jeglichem substanttierten Vorbringen dazu, inwiefern das AGG unter Berücksichtigung der besonderen Rechtsstellung der Beamten für diese im vorliegenden Fall konkret Anwendung findet (vgl. § 24 Nr. 1 AGG) und gegen welche Bestimmung verstoßen worden sein soll, zumal § 10 Satz 1 und 2 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters als zulässig ansieht, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (siehe etwa zur Zulässigkeit von Altershöchstgrenzen: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - Az.: 6 C 27.06 -, NJW 2008, 246; Beschluss vom 18. Oktober 2007 - Az.: 1 WB 67.06 -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. September 2006 - Az.: 12 ME 275/06 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - Az.: 2 A 10294/07 -, NVwZ 2008, 105; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. September 2007 - Az.: L 11 B 17/07KA ER -, zitiert nach juris). - BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 13.08
Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Höchstaltersgrenze; …
Höchstaltersgrenzen, wie sie für nahezu sämtliche Laufbahngruppen vorgesehen sind (siehe z.B. auch § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 1 SLV), gehören zu den üblichen und legitimen Regelungsinstrumenten des Laufbahnrechts (vgl. dazu Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 67.06 - DokBer 2008, 123 = juris Rn. 29).
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