Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des Luftwaffenausbildungskommandos hinsichtlich des Bestehens der Prüfung im Rahmen des Stabsoffizierlehrgangs der Luftwaffe (StOffzLehrgLw) - Prüfungsrechtliche Ausgestaltung der weiteren Beschwerde ...

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrechtliche Anforderungen einer Beschwerde gegen das Ergebnis einer Prüfung im Rahmen eines Stabsoffizierlehrgangs der Luftwaffe (StOffzLehrgLw) - Rechtliche Ausgestaltung der Überprüfbarkeit der Prüfungsentscheidungen der Offiziersschule der Luftwaffe (OSLw)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WBO §§ 1, 7, § 12 Abs. 1, § 16 Abs. 4

Verfahrensgang

• BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73, I WB 75.73
• BVerwG, 04.07.1974 - I WB 47.73
• BVerwG, 12.09.1974 - I WB 47.73
• BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 251

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.07.1973 - VI C 43.73

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Heilbarkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73

  Es kann deshalb ausgeschlossen werden, daß der Ausgang des Verfahrens auf der Nichtzulassung des Vaters im Verfahren über die weitere Beschwerde beruhen kann (vgl. BVerwG NJW 1974, 158 [BVerwG 25.07.1973 - BVerwG VI C 43.73]).
• BVerwG, 21.09.1972 - VII B 18.72

  Feststellung des Nachrückens des Beigeladenen als Nachfolger für den …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73

  Die Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung ergibt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. BVerwG DÖV 1973, 527 = DVBl 1973, 313 [BVerwG 21.09.1972 - BVerwG VII B 18.72]).

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• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …

  Die Regelungen über die Formen und Fristen einer Beschwerde gegen truppendienstgerichtliche Erstmaßnahmen können als jedem Soldaten bekannt vorausgesetzt werden, weil eine umfangreiche Belehrung darüber Gegenstand der militärischen Ausbildung ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 1974 - 1 WB 47.73 - BVerwGE 46, 251 …und vom 4. Mai 2017 - 1 WB 5.16 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 95 Rn. 38).
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 36.98

  Recht der Soldaten - Verbot der Dienstausübung und Uniformverbot lediglich bei …

  Truppendienstliche Erstmaßnahmen bedürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47.73, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [ff.]>) keiner Rechtsbehelfsbelehrung.
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90

  Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …

  Über sein Recht zur Beschwerde wird jeder Soldat generell belehrt, so daß die Kenntnis der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei allen Soldaten vorausgesetzt werden kann (vgl. BVerwGE 46, 251 f.; 46, 348 [352]; BVerwG, Beschluß vom 11. November 1975 - 1 WB 73/75 -).

  Immerhin hält das Bundesverwaltungsgericht bei der Zurückweisung des Gesuchs eines Soldaten durch den BMVg und damit in einer hinsichtlich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG insoweit völlig vergleichbaren Situation stets eine Rechtsbehelfsbelehrung für geboten (vgl. BVerwGE 46, 251 [252]; 46, 348 [351 f.];… BVerwG, RiA 1985, S. 46; BVerwG, Beschluß vom 31. August 1989 - 1 WB 19 und 20/89).

• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08

  Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung …

  Unabhängig davon, dass der Bescheid des Personalamts vom 8. Mai 2007 als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurft hätte (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47.73, 75.73 - BVerwGE 46, 251 sowie zuletzt vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 66.06 -), ist die mit dem Bescheid tatsächlich erteilte Belehrung in jeder Hinsicht, insbesondere auch hinsichtlich der für die Einlegung der Beschwerde zuständigen Stellen, zutreffend erfolgt.
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96

  Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …

  Förmliche Versetzungsverfügungen und damit auch deren eventuelle Korrekturen bedürfen zwar grundsätzlich als truppendienstliche Erstmaßnahmen keiner Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. Beschluß vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47.73, 1 WB 75.73 - <BVerwGE 46, 251>).

  Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich solcher Entscheidungen bzw. Maßnahmen, durch die ein - auch mündlich vorgebrachtes - Gesuch eines Soldaten durch den BMVg schriftlich (vgl. Beschluß vom 25. April 1974 a.a.O.) oder auch mündlich (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1987 - BVerwG 1 WB 16.86 -) zurückgewiesen wird.

• BVerwG, 04.05.2017 - 1 WB 5.16

  Anspruch auf Einsicht in die Sachakte; Auskunftsanspruch; Benachteiligungsverbot; …

  Die Mitteilung der Referenzgruppenbildung bedurfte als truppendienstliche Erstmaßnahme, gegen die nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist, keiner Rechtsbehelfsbelehrung, weil die Regelungen über die Beschwerdeeinlegung als jedem Soldaten bekannt vorausgesetzt werden können (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1974 - 1 WB 47.73, 1 WB 75.73 - BVerwGE 46, 251 sowie zuletzt etwa Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 1 WDS-VR 1.15 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 80 Rn. 39 m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 127.87

  Befreiung von einem Ausbildungsvorhaben aus gesundheitlichen Gründen - …

  Wird ein Rechtsbehelf innerhalb der Zweiwochenfrist des § 6 Abs. 1 WBO nicht eingelegt, so werden diese Entscheidungen rechtsbeständig (BVerwGE 46, 251; 46, 348 [BVerwG 27.11.1974 - I WB 71/74]; Beschlüsse vom 5. August 1981 - 1 WB 178/80 - und vom 24. August 1982 - 1 WB 19/82).

  Die Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen (BVerwGE 46, 251 m.w.N.).

• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 4.16

  Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des …

  Die planmäßige Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2015 und die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten bedurften als truppendienstliche Erstmaßnahmen, gegen die nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist, keiner Rechtsbehelfsbelehrung, weil die Regelungen über die Beschwerdeeinlegung - insbesondere auch über die stets gegebene Möglichkeit, die Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten einzulegen - als jedem Soldaten bekannt vorausgesetzt werden können (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 1974 - 1 WB 47.73, 75.73 - BVerwGE 46, 251 und vom 6. Oktober 2015 - 1 WDS-VR 1.15 - NZWehrr 2016, 31 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 1 A 1128/12

  Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als …

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2013 - 1 WDS-VR 17.13 -, juris, Rn. 22, vom 24. Januar 2006- 1 WB 15.05 -, BVerwGE 125, 56 = NVwZ-RR 2006, 622 = juris, Rn. 7, und vom 25. April 1974- 1 WB 47.73 und 75.73 -, BVerwGE 46, 251; Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 7 Rn. 27.
• BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 77.84

  Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für ablehnende Beschwerdebescheide nach …

  Eine Versetzungsverfügung ist eine truppendienstliche Erstmaßnahme, so daß die SDL nicht verpflichtet war, den Antragsteller über den hiergegen zulässigen Rechtsbehelf zu belehren (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG NZWehrr 1977, 30; BVerwGE 46, 251).

  Denn in diesen Fällen muß der Soldat das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - unmittelbar anrufen und seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung - im Gegensatz zur förmlichen Beschwerde - innerhalb der Zweiwochenfrist auch ordnungsgemäß begründen (vgl. BVerwGE 46, 251).

• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 15.24

  Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 31.15

  Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
• BVerwG, 04.12.1974 - I WB 77.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Auswahlverfahren für die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - …
• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 14.93

  Umfang der Rechte einer Vertrauensperson der Offiziere in der Bundeswehr im …
• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 29.97

  Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Bekanntmachung einer …
• BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 10.15

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen höherwertigen Dienstposten
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 84.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Beurteilung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 07.06.1988 - 1 WB 132.87

  Freistellung vom militärischen Dienst für die Ausbildung bis zur Gehilfenprüfung …
• BVerwG, 28.10.1980 - 1 WB 161.77

  Wiederaufgreifen des Verfahrens - Leistungsbewertung eines Soldaten - …
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 86.93

  Verhängung einer Disziplinarstrafe in Form einer Geldbuße gegen einen Soldaten …
• BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 113.89

  Begründungszwang gemäß § 21 Abs. 2, § 17 Abs. 4 S. 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) …
• BVerwG, 14.03.1990 - 1 WB 111.89

  Aufklärungspflichten des Vorgesetzten bei Formmangel des Antrags auf gerichtliche …
• BVerwG, 19.01.1989 - 6 C 42.86

  Rechtlicher bzw. tatsächlicher Zusammenhang zwischen der Erstattung von …
• BVerwG, 03.11.1987 - 1 WB 177.86

  Verfahrensrechtliche Anforderungen der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen …
• BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 144.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1986 - 1 WB 125.82

  Nichtigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme - Verstöße gegen …
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 21.98

  Bewerbung eines Zeitsoldaten um einen bei der "NATO EF 2000 and Tornado …
• BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83

  Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 56.00

  Tätigkeit als Leiter des Marinemusikkorps - Aussagen über die dienstlichen …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 39.00

  Frist für die Einlegung einer Wehrbeschwerde - Anforderungen an des Bekanntwerden …
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98

  Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des …
• BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91

  Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
• BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 70.81

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Einplanung für eine erneute Auslandsverwendung …
• BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 49.01

  Voraussetzung für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 121.00

  Tätigkeit als Transporthubschrauberstabsoffizier - Verwendung auf einem …
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 87.99

  Voraussetzung der Verlängerung der Beschwerdefrist wegen fehlender …
• BVerwG, 15.12.1998 - 1 WB 57.98

  Dienstvergehen eines Beamten - Antrag auf Abänderung eines …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 28.98

  Klage eines Soldaten gegen ein Stellenbesetzungsverfahren - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 10.97

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 16.96

  Fristwahrende Einlegung und Begründung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung …
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 2.95

  Verwendung eines Berufssoldaten - Erstellung einer Sonderbeurteilung
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 55.93

  Verpflichtung eines Soldaten zur Erhaltung des fliegerischen Könnens - Versehung …
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93

  Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung eines Soldaten - Beurteilung der …
• BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92

  Rechtswidrigkeit einer Beförderung eines Soldaten - Nichtbeachtung einer …
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 83.90

  Ausschluss von der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit - Begründung …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WDS-VR 4.07
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 22.00

  Bewerbung um Versetzung auf einen Dienstposten als Luftwaffentransportfeldwebel - …
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 74.94

  Herabsetzung von der Stellung eines B 6-Dienstpostens durch Versetzungsverfügung …
• BVerwG, 24.02.1994 - 1 WB 87.93

  Singen nationalsozialistischer Lieder durch einen Soldaten im Ausland - Anordnung …
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 WB 25.92

  Beschwerde eines Soldaten gegen seine Beurteilung - Verspätete …
• BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 53.88

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde - Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• BVerwG, 10.08.1988 - 1 WB 129.88

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
• BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 82.87

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 46.87
• BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 103.85

  Beschwerde gegen die Beurteilung eines Soldaten - Beginn der zweiwöchigen …
• BVerwG, 06.05.1975 - I WB 138.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 22.96

  Beschwerde des Soldaten gegen eine dienstliche Beurteilung - Anhörungspflicht, …
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 67.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Zusage einer Umzugskostenvergütung
• BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 116.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.02.1986 - 1 WB 81.84

  Antrag eines Soldaten auf Ablösung vom Studium - Zurückweisung der Beschwerde als …
• BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 1.84

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Kommandierung und Versetzung eines …
• BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 93.79

  Begründetheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 04.03.1976 - 1 WB 102.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.08.1975 - 1 WB 71.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 49.04
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 52.94

  Beschwerde gegen die Beförderung eines Soldatenkameraden - Verstoß gegen …
• BVerwG, 26.02.1986 - 1 WB 123.85

  Anordnung einer Ergänzungsausbildung im Hinblick auf eine geplante Verwendung als …
• BVerwG, 05.09.1984 - 1 WB 169.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 WB 157.82

  Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung als unabwendbarer Zufall
• BVerwG, 21.07.1982 - 1 WB 96.81

  Pflichten und Rechte eines Soldaten - Fürsorgepflicht gegenüber einem Soldaten - …
• BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 129.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1979 - 1 WB 138.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1977 - 1 WB 25.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1976 - I WB 86.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.03.2006 - 1 WB 2.06
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 49.95

  Ablösung eines Soldaten von seinem Dienstposten mangels Eignung - Ausbildung und …
• BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 51.84

  Antrag auf Zulassung zur Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes - …
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 21.82

  Antrag auf Verlängerung der Auslandsverwendung - Einhaltung der Beschwerdefristen …