Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 121; ; ZPO § 127 II; ; ZPO § 127 II 3; ; ZPO § 329 II; ; ZPO § 569; ; ZPO § 572 I; ; RVG § 33; ; RVG § 56 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe: Keine Beschränkung des Gebührenerstattungsanpruchs des neuen Anwalts nach berechtigtem Anwaltswechsel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftes Rechtmittel und entsprechende Antragsbefugnis gegen eine nicht antragsgemäße Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vergütungsanspruch des neu beigeordneten Anwalts bei Anwaltswechsel i.R. der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bocholt - 15 F 61/05
• OLG Hamm, 26.06.2006 - 1 WF 157/06

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1551

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 23.06.2003 - 14 WF 72/03

  Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2006 - 1 WF 157/06

  Es entspricht aber der ganz h.M. in Rechtsprechung und Literatur (aus jüngerer Zeit etwa OLG Köln, FamRZ 2004, 123 f, ferner Zöller/Philippi, Rn 35 zu § 121 ZPO, je m.w.N.), daß nach einem Anwaltswechsel der neu gewählte Anwalt nicht ohne weiteres nur beschränkt auf die vom zunächst gewählten Rechtsanwalt noch nicht verdienten Kosten beigeordnet werden kann, wenn dies auch im Hinblick auf die von § 121 ZPO auch geschützten Interessen der Gemeinschaft wünschenswert und in der Praxis infolge eines zuvor erklärten Einverständnisses der Beteiligten auch die Regel ist.

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• OLG Hamm, 20.10.2015 - 2 WF 146/15

  Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen …

  Rn. 18 Dabei kann dahinstehen, ob die Beschränkung der Bewilligung dergestalt, dass keine Mehrkosten entstehen, der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung des neu beizuordnenden Rechtsanwalts bedarf (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 WF 130/10 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 1 WF 157/06 - FamRZ 2006, 1551; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 14 WF 72/03 - FamRZ 2004, 123; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 1996 - 16 WF 33/96 - FamRZ 1998, 632;… Reichling, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 17. Edition, Stand: 01.06.2015, § 121 ZPO Rn. 66;… Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 78 Rn. 28;… Wittenstein, in: Bahrenfuss, 2. Auflage 2013, FamFG, § 78 Rn. 18) und bei nicht erteilter Zustimmung das Amtsgericht allein die Wahl zwischen uneingeschränkter Beiordnung oder - falls der Anwaltswechsel seitens des Antragsgegners verschuldet worden wäre - Ablehnung der Beiordnung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2001 - 26 WF 61/01 - NJW-RR 2002, 133) gehabt hätte mit der Folge, dass der Antragsgegner letzterenfalls eine Änderung der Beiordnung nur mit der Maßgabe hätte verlangen können, dass der Staatskasse hierdurch keine höheren Kosten entstehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2011 - 4 PA 315/11 - NJW 2012, 698).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 33/07

  PKH: Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur im Umfang der Beiordnung des …

  In allen anderen Fällen kann ein neuer Anwalt nur beigeordnet werden, wenn entweder der entpflichtete Erstanwalt seinen Vergütungsanspruch verloren hat, etwa weil er die Mandatskündigung zu vertreten hat, oder wenn der neu beigeordnete Anwalt auf seine Gebühren verzichtet, soweit sie schon durch die Tätigkeit des Erstanwalts angefallen sind (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 645f und FamRZ 1998, 632f; OLG Hamm FamRZ 2006, 1551f; OLG Celle OLGR 2007, 579f;… Zöller-Philippi, § 121 Rn. 34f).

  Die betroffene Partei hat ein Beschwerderecht unmittelbar aus § 127 ZPO, weil sie am Bewilligungsverfahren beteiligt ist; dem betroffenen Rechtsanwalt wird - obwohl nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt - wegen der möglichen gebührenrechtlichen Folgen ein Beschwerderecht analog § 127 ZPO zugestanden (vgl. OLG Köln MDR 2005, 1230f; OLG Hamm FamRZ 2006, 1551f; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 632f).

• OLG Schleswig, 18.02.2009 - 8 WF 27/09

  Beschränkung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts

  b) Zerstört eine Partei das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Rechtsanwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten und verursacht dadurch die Entpflichtung des zunächst beigeordneten Rechtsanwalts, so ist ihr Antrag auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen (z. B. BGH, NJW-RR 1992, 189; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1551;… Zöller/Philippi, a. a. O., § 121 Rdnr. 35).

  Eine Handhabe, den Gebührenanfall zu beschränken aus Gründen, die das RVG nicht nennt, besteht nicht (allgemeine Ansicht, z. B. OLG Hamm, FamRZ 2006, 1551; OLG Köln, FamRZ 2004, 123 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 632 f.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 121 Rdnr. 27;… Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 121 Rdnr. 25;… MünchKomm ZPO, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 24;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 121 Rdnr. 35).

  Die erworbene Rechtsposition darf dem Beschwerdeführer wegen des Verbots einer reformatio in peius nicht genommen werden (ebenso OLG Hamm, FamRZ 2006, 1551 Rdnr. 10) und wäre im übrigen selbst auf eine Beschwerde der Landeskasse nicht aufzuheben, weil eine sofortige Beschwerde der Landeskasse nur stattfindet, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind und nur darauf gestützt werden kann, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat (§ 127 Abs. 3 S.1 ZPO); die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder die Modifikation derselben können bei dieser eingeschränkten Beschwerdeberechtigung nicht durch die Landeskasse zur Überprüfung gestellt werden.

• OLG Braunschweig, 09.06.2011 - Ws 126/11

  Eingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anrechnung von …

  Die versäumte Einholung einer entsprechenden Einverständniserklärung durch das Gericht darf sich nicht zu Lasten des Verteidigers auswirken, der eine entsprechende-- Verzichtserklärung gerade nicht abgegeben hat ( OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2006, 1 WF 157/06;… [...] Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer …

  Die betroffene Partei hat ein Beschwerderecht unmittelbar aus § 127 ZPO, weil sie am Bewilligungsverfahren beteiligt ist; dem betroffenen Rechtsanwalt wird - obwohl nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt - wegen möglicher gebührenrechtlichen Folgen ein Beschwerderecht analog § 127 ZPO zugestanden (vgl. OLG Köln MDR 2005, 1130f; OLG Hamm FamRZ 2006, 1551f;… Zöller-Philippi, § 121 Rn. 13).
• OLG Hamm, 04.11.2009 - 1 WF 267/09

  Umfang der Gebührenansprüche des neu beigeordneten Rechtsanwalts

  Rn. 5 OLG Hamm, FamRZ 1995, 748; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1551; OLG Köln, FamRZ 2004, 123; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 632).
• OLG Brandenburg, 13.08.2008 - 9 WF 206/08

  Prozesskostenhilfe: Beschränkung des Gebührenanspruchs eines weiteren …

  In diesem Zusammenhang kann zu prüfen sein, auf welchen Gründen der Anwaltswechsel beruht (…Zöller/Philippi, a.a.O., § 121 Rz. 34 f;… Münchener Kommentar/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rz. 24; OLG Hamm, FamRZ 2006, 1551; OLG Köln, FamRZ 2004, 123).
• VGH Bayern, 23.04.2009 - 11 B 07.30511

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Dieses Erfordernis ist dann gewahrt, wenn sich der auf Wunsch der bedürftigen Partei neu beizuordnende Rechtsanwalt damit einverstanden erklärt, dass die Vergütung des zunächst beigeordneten Bevollmächtigten auf seinen eigenen Vergütungsanspruch angerechnet wird (vgl. z.B. OLG Köln vom 23.6.2003 FamRZ 2004, 123; OLG Celle vom 8.7.2004, FamRZ 2004, 1881; OLG Hamm vom 1.10.2004 FamRZ 2005, 1263; OLG Hamm vom 26.6.2006 FamRZ 2006, 1551).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 14 U 250/11

  Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts unter Ausschluss bereits …

  Rn. 5 Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) unter Ausschluss bereits angefallener Gebühren ist nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung und der Literatur auch bei einem Ausscheiden des bisher tätig gewordenen Rechtsanwalts ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung des neuen Anwaltes nicht zulässig (Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 1 WF 157/06 - m. w. N; OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2001 -26 WF 61701 -, beide in [...]).