Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 1 Ws 1/21 |
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21
- BVerfG, 19.09.2024 - 2 BvR 350/21
- OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 1 Ws 1/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …
- BVerfG, 19.09.2024 - 2 BvR 350/21
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 1 Ws 1/21
Mit Beschluss vom 19. September 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 350/21) den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2021 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. - BGH, 01.12.2011 - 3 StR 318/11
Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung über die Entlassung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 1 Ws 1/21
Nach einer förmlichen Beendigung der Behandlung liegt ein Behandlungsverhältnis regelmäßig nicht mehr vor (…vgl. Matt/Renzikowski/Eschelbach, 2. Aufl., StGB § 174c Rn. 10) Da aber von vornherein das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht vorausgesetzt wird (vgl. BGH, NStZ 2012, 440;… LK-Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 174c Rn. 13;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 174c Rn. 7 mwN) können im Einzelfall auch nachvertragliche Vertrauensbeziehungen missbraucht werden. - KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18
Aussage gegen Aussage und Lagertheorie
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 1 Ws 1/21
Der Senat sieht - auch wenn der Beschuldigte die Tatvorwürfe bestreitet - keine Aussage-gegen- Aussage-Konstellation, da über die Opferaussage hinaus der Kurznachrichtenverlauf als weiteres, diese Aussage wesentlich stützendes Beweismittel vorliegt (vgl. dazu BGH, BeckRS 2022, 18343; NStZ 2019, 360;… Sander in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl.,§ 261 Rn. 107 mwN). - BGH, 05.07.2022 - 5 StR 31/22
Urteil wegen dreier "Gruppenvergewaltigungen" zum Nachteil junger Frauen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 1 Ws 1/21
Der Senat sieht - auch wenn der Beschuldigte die Tatvorwürfe bestreitet - keine Aussage-gegen- Aussage-Konstellation, da über die Opferaussage hinaus der Kurznachrichtenverlauf als weiteres, diese Aussage wesentlich stützendes Beweismittel vorliegt (vgl. dazu BGH, BeckRS 2022, 18343; NStZ 2019, 360;… Sander in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl.,§ 261 Rn. 107 mwN).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 170 Abs 2 StPO, § 172 Abs 2 S 1 StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO, § 174c Abs 2 StGB
Begründungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21
- BVerfG, 19.09.2024 - 2 BvR 350/21
- OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 1 Ws 1/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 17.03.2010 - 2 Ws 42/10
Klageerzwingung: Unzulässige Antragsbegründung, Warum war der Antrag ein …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21
Deshalb muss das Antragsvorbringen eine aus sich heraus verständliche und vollständige Schilderung des Ermittlungssachverhalts enthalten, der - seine Richtigkeit unterstellt - die Erhebung der öffentlichen Klage sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht rechtfertigen würde (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 Ws 42/10 -, BeckRS 2010, 11326; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 1 Ws 203/12 (113/12) -, juris Rn. 1, NStZ 2013, 302).Die Antragsbegründung hat überdies in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Entscheidungen und die Gründe für deren Unrichtigkeit mitzuteilen (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 Ws 42/10 -, BeckRS 2010, 11326;… KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl., § 172 Rn. 38 m.w.N.).
Nur bei Kenntnis auch der Umstände, die der Darstellung des Antragstellers ggf. entgegenstehen, lässt sich der Erfolg des Begehrens des Antragstellers, nämlich die angestrebte Verurteilung des Beschuldigten, zutreffend bewerten (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 Ws 42/10 -, BeckRS 2010, 11326; Beschluss vom 21. Juni 2004 - 2 Ws 128/04, 2 Ws 180/04 -, BeckRS 2004, 18574).
- BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16
Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21
Auch zu den weiteren polizeilichen Ermittlungserkenntnissen um eine erneute Kontaktaufnahme der Anzeigeerstatterin im Dezember 2017 und dem Umstand, dass sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Beendigung der "Liebesbeziehung" im Jahre 2018 selbst in psychotherapeutische Behandlung begeben haben soll, schweigt das Antragsvorbringen, obwohl derartige Erkenntnisse für die Bewertung eines etwaig strafbaren Verhaltens - insbesondere mit Blick auf die innere Tatseite (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16 -, juris Rn. 20 ff., NJW 2016, 2965, 2966 f.;… BeckOK StGB/Ziegler, 48. Ed., § 174c Rn. 9) - ersichtlich von Relevanz wären. - OLG Schleswig, 31.05.2012 - 1 Ws 203/12
Keine Strafanklage wegen fahrlässiger Tötung gegen früheren Kapitän und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21
Deshalb muss das Antragsvorbringen eine aus sich heraus verständliche und vollständige Schilderung des Ermittlungssachverhalts enthalten, der - seine Richtigkeit unterstellt - die Erhebung der öffentlichen Klage sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht rechtfertigen würde (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 Ws 42/10 -, BeckRS 2010, 11326; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 1 Ws 203/12 (113/12) -, juris Rn. 1, NStZ 2013, 302). - OLG Nürnberg, 11.11.1997 - Ws 1078/97
Klageerzwingungsverfahren - Formalien
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21
Die - diesen Maßstäben entsprechende - Antragsbegründung ist dem zuständigen Gericht innerhalb der Monatsfrist (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) vorzulegen; spätere Eingaben des Antragstellers haben bei der gerichtlichen Prüfung außen vor zu bleiben (OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. November 1997 - Ws 1078/97 -, juris Rn. 15, NStZ-RR 1998, 143 f.;… KK-StPO/Moldenhauer, a.a.O., § 172 Rn. 31). - OLG Hamm, 21.06.2004 - 2 Ws 128/04
Ersetzung einer insich geschlossenen Schilderung der vom Antragsteller als …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 1 Ws 1/21
Nur bei Kenntnis auch der Umstände, die der Darstellung des Antragstellers ggf. entgegenstehen, lässt sich der Erfolg des Begehrens des Antragstellers, nämlich die angestrebte Verurteilung des Beschuldigten, zutreffend bewerten (OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 Ws 42/10 -, BeckRS 2010, 11326; Beschluss vom 21. Juni 2004 - 2 Ws 128/04, 2 Ws 180/04 -, BeckRS 2004, 18574).
- BVerfG, 19.09.2024 - 2 BvR 350/21
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2021 - 1 Ws 1/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.02.2021 - 1 Ws 1/21 (S) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 18.12.2020 - 17 StVK 223/20
- OLG Brandenburg, 22.02.2021 - 1 Ws 1/21 (S)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Waldshut-Tiengen, 08.01.2015 - 1 KLs 22 Js 547/12
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.02.2021 - 1 Ws 1/21
Es handelte sich vielmehr um die (erstmalige) gerichtliche Entscheidung in einem die Frage der Vollstreckung betreffenden Nachtragsverfahren (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 08. Januar 2015 - 1 KLs 22 Js 547/12 -, Rn. 18, juris).
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