Rechtsprechung
| OLG Bremen, 17.08.2020 - 1 Ws 101/20, 6/18 (2 Ws 95/20) |
Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 224 (Leitsatz)
StPO § 305 Satz 1
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 04.09.2020 - 1 Ws 205/20
Unzulässige Vollstreckung von Organisationshaft; Unterbrechung der …
Denn die Regelungen in § 454b Abs. 2 und Abs. 4 StGB sind auch dann anzuwenden, wenn - wie vorliegend - zunächst Freiheitsstrafe und im Anschluss daran aus einem anderen Verfahren eine Maßregel nach § 64 StGB und eine daneben verhängte Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 Ws 101/20, unveröffentlicht, …und Beschluss vom 17. Januar 2014 - 1 Ws 400/13, Rn. 7, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 Ws 56-58/08, Rn. 8, juris), und zwar unabhängig davon, ob der Vollzug der Maßregel vor der Freiheitsstrafe erfolgt oder ein Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB angeordnet ist.Rn. 30 Dass der Vollzug der Maßregel noch nicht begonnen hat, weil die Staatsanwaltschaft - trotz intensiver Bemühungen - keinen Therapieplatz für den Verurteilten finden konnte, vermag an der gesetzlich bestimmten - und hier auch tatsächlich erfolgten - Unterbrechung der Strafvollstreckung gemäß § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO nichts zu ändern (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 Ws 101/20; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 1995 - 3 Ws 224/95, NStZ-RR 1996, 60; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 1990 - 3 Ws 270/90, NStZ 1991, 150).
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