Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 66 Abs 3 S 1 StGB, § 68 Abs 1 S 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 5 StGB
  Anordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes für neue Führungsaufsicht

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• rechtsportal.de

  Neuführungsaufsicht nicht an Weisungen der Altführungsaufsicht gebunden; Eigenständige Prüfungspflicht der Neuführungsaufsicht bei Inhalt einer Weisung; Absehen von Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung; Kein Rückgriff auf Altweisungen aufgrund ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Weisung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Bamberg, 15.03.2012 - 1 Ws 138/12

  Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Wohnsitzwechsel nur …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 148/23

  Gesetzwidrig sind Anordnungen von Weisungen dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreiten (Saarländisches OLG…, Beschluss vom 02.10.2013 - 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13, juris Rn. 19; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.03.2012 - 1 Ws 138/12, juris Rn. 13); für die Anfechtung der Entscheidung, durch die ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung einer bestimmten Weisung abgelehnt worden ist, gelten dieselben Grundsätze (Senat…, Beschluss vom 04.08.2016 - 1 Ws 144/16 , juris Rn. 8 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

  Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 148/23

  Gesetzwidrig sind Anordnungen von Weisungen dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreiten (Saarländisches OLG, Beschluss vom 02.10.2013 - 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13, juris Rn. 19; OLG Bamberg…, Beschluss vom 15.03.2012 - 1 Ws 138/12, juris Rn. 13); für die Anfechtung der Entscheidung, durch die ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung einer bestimmten Weisung abgelehnt worden ist, gelten dieselben Grundsätze (Senat…, Beschluss vom 04.08.2016 - 1 Ws 144/16 , juris Rn. 8 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16

  Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 148/23

  Gesetzwidrig sind Anordnungen von Weisungen dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreiten (Saarländisches OLG…, Beschluss vom 02.10.2013 - 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13, juris Rn. 19; OLG Bamberg…, Beschluss vom 15.03.2012 - 1 Ws 138/12, juris Rn. 13); für die Anfechtung der Entscheidung, durch die ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung einer bestimmten Weisung abgelehnt worden ist, gelten dieselben Grundsätze (Senat, Beschluss vom 04.08.2016 - 1 Ws 144/16 , juris Rn. 8 m.w.N.).

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• OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Beendigung der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt zum …

  Wegen der gebotenen weiteren Sachverhaltsaufklärung sowie der im Falle der erneuten Erledigterklärung erforderlichen Ausgestaltung der Führungsaufsicht war die Sache abweichend vom Grundsatz des § 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zu neuer Prüfung und Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011, NStZ-RR 2012, 8; OLG Celle, Beschluss vom 5. Dezember 2016, NdsRpfl 2017, 253; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. September 2017, 2 Ws 251/17, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2023, Az. 1 Ws 148/23), die auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.
• OLG Saarbrücken, 30.04.2024 - 1 Ws 60/24

  Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der …

  Rn. 14 Grundsätzlich ist der Widerruf der Strafaussetzung zwingend, wenn und sobald das zuständige Gericht vom Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen überzeugt ist (st. Rspr. des Senats vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2023 - 1 Ws 148/23 - und vom 24. Mai 2019 - 1 Ws 74/19 - m.w.N.; vgl. auch OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 221 ff. m.w.N.;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 56f Rn. 19).