Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  KCanG, ANOM, Verwertbarkeit der Daten, Katalogtat

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 100b Abs 2 StPO, § 100e Abs 6 Nr 1 StPO, § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 261 StPO, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht des Handeltreibens mit Cannabis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 1
  Aufhebung eines Haftbefehls wegen Wegfall der Haftgründe

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  KCan: Neufestsetzung von Strafe und Bewährung - Verwertung von "alten" ANOM-Daten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Die Verwertbarkeit von Daten, die über den Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen wurden, richtet sich nach denselben Grundsätzen (BGH, Beschluss vom 02. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29) wie die Verwertbarkeit von Daten des Anbieters EncroChat.

  Die erhobenen Daten unterlägen jedoch unter Zugrundelegung der vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 3. März 2022 (5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 ff.) zur Verwertbarkeit der von französischen Behörden übermittelten Daten von Nutzern des Anbieters EnroChat entwickelten Maßstäbe nach Einführung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) vom 27. März 2024 in den Fällen 1. bis 3. und 5. des Haftbefehls einem Beweisverwertungsverbot, da diese Taten keine Katalogtaten i.S. des § 100b Abs. 2 StPO n.F. mehr darstellten und für die Frage der Verwertbarkeit der Kommunikation über ANOM nicht auf den Zeitpunkt abzustellen sei, zu dem das Beweismittel Eingang in das Strafverfahren gefunden hat, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die Beweisergebnisse verwertet werden sollen.

  Rn. 14 aa) Rechtsgrundlage für die Verwertung von in einer Hauptverhandlung zu erhebenden Beweisen ist § 261 StPO, unabhängig davon, ob diese zuvor im Inland oder auf sonstige Weise - etwa im Wege der Rechtshilfe - erlangt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 -, BGHSt 67, 29 ff., juris Rn. 25).

  Soweit das Oberlandesgericht Celle dem unter ausdrücklicher Ablehnung der vorgenannten Entscheidung des Kammergerichts in einem die Frage der Verwertbarkeit von EncroChat-Daten betreffenden Fall mit der Erwägung entgegentritt, den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 2. März 2022 (5 StR 457/21, a.a.O., juris Rn. 68 ff.) lasse sich nicht entnehmen, dass zur Aufklärung eines Sachverhalts, der nicht mehr unter den Katalog des § 100b Abs. 2 StPO subsumiert werden kann, eine Verwendung der EncroChat-Daten ausnahmslos ausscheide, sondern es sei in diesem Fall eine Einzelfallprüfung erforderlich, weil die vom Bundesgerichthof verlangte Verhältnismäßigkeitsprüfung auch anders vorgenommen werden könne als durch den von diesem vorgenommenen Rückgriff auf die "Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau (§ 100e Abs. 6 StPO)" und anders als - wie es der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung getan hat - auf eine Art und Weise, die "jede denkbare Benachteiligung" ausschließt, vermag der Senat dem nicht beizutreten.

  Dementsprechend hat der 4. Strafsenat, nachdem er sich den Gründen des Beschlusses des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2022 (5 StR 457/21, a.a.O.) angeschlossen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22 -, juris), in einer späteren Entscheidung daran festgehalten, dass die Wertungen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO "eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden", die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22 -, juris Rn. 9).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 3 Ws 221/24

  KCanG, Katalogtat, SkyECC-Daten, Verwertbarkeit der Daten, Maßgeblichkeit des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Rn. 16 cc) Da durch die im vorliegenden Fall in Rede stehende Verwendung von Daten, die durch einen ohne Wissen des Angeschuldigten mit technischen Mitteln erfolgten Eingriff in das von ihm genutzte informationstechnische System, nämlich mittels einer Falltür (master key), die in das Verschlüsselungssystem des von ihm verwendeten Messengerdienstes ANOM eingebaut war (vgl. zur Funktionsweise nur: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 6 f.), gewonnen wurden, in vergleichbarer Weise in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeschuldigten in Gestalt des Rechts auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 595/07 -, BVerfGE 120, 274), eingegriffen würde, ist § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau auch hier heranzuziehen (so zur Verwendung von ANOM-Daten ausdrücklich: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 100e Rn. 23j; ebenso für den Messengerdienst SKyECC: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

  Soweit demgegenüber das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 13. Mai 2024 (1 Ws 32/24), auf den die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde stützt, mit seine Entscheidung nicht tragenden Erwägungen meint, es sprächen "gute Gründe" dafür, dass es für die Verwertbarkeit nach § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die betroffenen Beweismittel Eingang in das Strafverfahren gefunden haben (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 13. Mai 2024 - 1 Ws 32/24 -, juris Rn. 68 ff.), da rechtliche Veränderungen ebenso zu behandeln seien wie nachträgliche Veränderungen der tatsächlichen Verdachtslage, weicht es damit nicht nur ausdrücklich von der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der übrigen Oberlandesgerichte ab, sondern diese Auffassung überzeugt auch nicht (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

  Rn. 20 (3) Liegt demnach aufgrund der zum 1. April 2024 durch das Cannabisgesetz in Kraft getretenen Neuregelungen zum jetzigen Zeitpunkt keine Katalogtat nach § 100b Abs. 2 StPO mehr vor, scheidet die Verwertbarkeit der ANOM-Chatprotokolle aus und dürfen diese zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht herangezogen werden (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm; KG Berlin…, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 -, juris Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

• OLG Stuttgart, 22.04.2024 - 4 Ws 123/24

  KCanG, EncroChat, Verwertbarkeit der Daten, Katalogtat

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Rn. 12 a) Zwar ist nach überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich von der Möglichkeit der Verwertbarkeit der den deutschen Ermittlungsbehörden vom US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) zur Verfügung gestellten Daten über die Kommunikation, die über die verschlüsselte Kommunikationsplattform ANOM geführt wurde, auszugehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21 -, StrFo 2002, 203 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - 1 HEs 509/21 -, BeckRS 2022, 5572; Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 4 HEs 35/22 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm; a.A. - nicht tragend - OLG München, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 1 Ws 525/23 -, juris).

  Rn. 16 cc) Da durch die im vorliegenden Fall in Rede stehende Verwendung von Daten, die durch einen ohne Wissen des Angeschuldigten mit technischen Mitteln erfolgten Eingriff in das von ihm genutzte informationstechnische System, nämlich mittels einer Falltür (master key), die in das Verschlüsselungssystem des von ihm verwendeten Messengerdienstes ANOM eingebaut war (vgl. zur Funktionsweise nur: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 6 f.), gewonnen wurden, in vergleichbarer Weise in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeschuldigten in Gestalt des Rechts auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 595/07 -, BVerfGE 120, 274), eingegriffen würde, ist § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau auch hier heranzuziehen (so zur Verwendung von ANOM-Daten ausdrücklich: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 100e Rn. 23j; ebenso für den Messengerdienst SKyECC: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

  Rn. 20 (3) Liegt demnach aufgrund der zum 1. April 2024 durch das Cannabisgesetz in Kraft getretenen Neuregelungen zum jetzigen Zeitpunkt keine Katalogtat nach § 100b Abs. 2 StPO mehr vor, scheidet die Verwertbarkeit der ANOM-Chatprotokolle aus und dürfen diese zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht herangezogen werden (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm; KG Berlin…, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 -, juris Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Vielmehr ist bei Änderungen der Rechtslage - mangels Übergangsbestimmungen - auf den Zeitpunkt der Verwendung der Informationen abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 -, BGHSt 53, 64 ff., juris Rn. 13; Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32 ff., juris Rn. 45; KG Berlin…, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 -, juris Rn. 22).

  Bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften ist daher die neue Rechtslage maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32 ff., juris Rn. 45 m.w.N.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.).

• KG, 30.04.2024 - 5 Ws 67/24

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Vielmehr ist bei Änderungen der Rechtslage - mangels Übergangsbestimmungen - auf den Zeitpunkt der Verwendung der Informationen abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 -, BGHSt 53, 64 ff., juris Rn. 13;… Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32 ff., juris Rn. 45; KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 -, juris Rn. 22).

  Rn. 20 (3) Liegt demnach aufgrund der zum 1. April 2024 durch das Cannabisgesetz in Kraft getretenen Neuregelungen zum jetzigen Zeitpunkt keine Katalogtat nach § 100b Abs. 2 StPO mehr vor, scheidet die Verwertbarkeit der ANOM-Chatprotokolle aus und dürfen diese zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nicht herangezogen werden (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm; KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 -, juris Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

• OLG Hamburg, 13.05.2024 - 1 Ws 32/24

  Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Zur Begründung ihrer Ansicht stützt sich die Staatsanwaltschaft auf einen - EncroChat-Daten betreffenden - Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Mai 2024 (1 Ws 32/24, juris), wonach entscheidend sei, dass die Daten vor dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 rechtmäßig als Beweismittel in das Verfahren eingeführt wurden.

  Soweit demgegenüber das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 13. Mai 2024 (1 Ws 32/24), auf den die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde stützt, mit seine Entscheidung nicht tragenden Erwägungen meint, es sprächen "gute Gründe" dafür, dass es für die Verwertbarkeit nach § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die betroffenen Beweismittel Eingang in das Strafverfahren gefunden haben (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2024 - 1 Ws 32/24 -, juris Rn. 68 ff.), da rechtliche Veränderungen ebenso zu behandeln seien wie nachträgliche Veränderungen der tatsächlichen Verdachtslage, weicht es damit nicht nur ausdrücklich von der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der übrigen Oberlandesgerichte ab, sondern diese Auffassung überzeugt auch nicht (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

• OLG Karlsruhe, 04.01.2024 - 3 Ws 353/23

  Beweisverwertung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Rn. 12 a) Zwar ist nach überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich von der Möglichkeit der Verwertbarkeit der den deutschen Ermittlungsbehörden vom US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) zur Verfügung gestellten Daten über die Kommunikation, die über die verschlüsselte Kommunikationsplattform ANOM geführt wurde, auszugehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21 -, StrFo 2002, 203 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - 1 HEs 509/21 -, BeckRS 2022, 5572; Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 4 HEs 35/22 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm; a.A. - nicht tragend - OLG München, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 1 Ws 525/23 -, juris).

  Rn. 16 cc) Da durch die im vorliegenden Fall in Rede stehende Verwendung von Daten, die durch einen ohne Wissen des Angeschuldigten mit technischen Mitteln erfolgten Eingriff in das von ihm genutzte informationstechnische System, nämlich mittels einer Falltür (master key), die in das Verschlüsselungssystem des von ihm verwendeten Messengerdienstes ANOM eingebaut war (vgl. zur Funktionsweise nur: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 6 f.), gewonnen wurden, in vergleichbarer Weise in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeschuldigten in Gestalt des Rechts auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 595/07 -, BVerfGE 120, 274), eingegriffen würde, ist § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau auch hier heranzuziehen (so zur Verwendung von ANOM-Daten ausdrücklich: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 100e Rn. 23j; ebenso für den Messengerdienst SKyECC: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).

• OLG Saarbrücken, 30.12.2022 - 4 HEs 35/22

  Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Rn. 12 a) Zwar ist nach überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich von der Möglichkeit der Verwertbarkeit der den deutschen Ermittlungsbehörden vom US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI) zur Verfügung gestellten Daten über die Kommunikation, die über die verschlüsselte Kommunikationsplattform ANOM geführt wurde, auszugehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. November 2021 - 1 HEs 427/21 -, StrFo 2002, 203 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - 1 HEs 509/21 -, BeckRS 2022, 5572; Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 4 HEs 35/22 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm; a.A. - nicht tragend - OLG München, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 1 Ws 525/23 -, juris).

  Diese zur Verwertbarkeit von EncroChat-Protokollen entwickelten Maßstäbe des Bundesgerichtshofs gelten für die hier in Rede stehende Frage der Verwertung von ANOM-Chatprotokollen erst recht, da die Intensität des mit der Verwertung dieser Daten verbundenen Grundrechtseingriffs im Hinblick darauf, dass die ANOM-App vom US-amerikanischen FBI mit dem Ziel entwickelt und dem Markt verdeckt zur Verfügung gestellt wurde, die über den Server des Providers ANOM laufende, Ende zu Ende verschlüsselte Kommunikation aufgrund gerichtlicher Anordnung eines bislang nicht näher benannten EU-Mitgliedstaates, in dem der Server gelegen ist, zu erheben und mittels eines bei der Entwicklung angehefteten Mater-Keys zu entschlüsseln (vgl. hierzu Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 4 HEs 35/22 -, juris Rn. 4 f.), noch deutlich größer als bei der Verwertung der EnroChat-Protokolle ist.

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Rn. 16 cc) Da durch die im vorliegenden Fall in Rede stehende Verwendung von Daten, die durch einen ohne Wissen des Angeschuldigten mit technischen Mitteln erfolgten Eingriff in das von ihm genutzte informationstechnische System, nämlich mittels einer Falltür (master key), die in das Verschlüsselungssystem des von ihm verwendeten Messengerdienstes ANOM eingebaut war (vgl. zur Funktionsweise nur: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 6 f.), gewonnen wurden, in vergleichbarer Weise in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeschuldigten in Gestalt des Rechts auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 595/07 -, BVerfGE 120, 274), eingegriffen würde, ist § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau auch hier heranzuziehen (so zur Verwendung von ANOM-Daten ausdrücklich: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 3 Ws 353/23 -, juris Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. April 2024 - H 4 Ws 123/24 -, https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschlüsse/inhalte/8522.htm;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 100e Rn. 23j; ebenso für den Messengerdienst SKyECC: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 3 Ws 221/24 -, https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/8649.htm).
• BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Vielmehr ist bei Änderungen der Rechtslage - mangels Übergangsbestimmungen - auf den Zeitpunkt der Verwendung der Informationen abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 -, BGHSt 53, 64 ff., juris Rn. 13;… Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32 ff., juris Rn. 45; KG Berlin…, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 -, juris Rn. 22).
• BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22

  Revisionsbegründung (Beweisverwertungsverbot: Darlegungsanforderungen, EncroChat, …
• BGH, 06.07.2022 - 4 StR 63/22

  Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit …
• BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …
• OLG München, 19.10.2023 - 1 Ws 525/23

  ANOM-Chatverlauf, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
• OLG Frankfurt, 22.11.2021 - 1 HEs 427/21

  Verwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …

  Rn. 71 Diesen Hergang zugrunde gelegt gehen sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG Karlsruhe in den vorgenannten Entscheidungen - mit der in der obergerichtlich (weit) überwiegend vertretenen Rechtsauffassung - von einer grundsätzlichen Verwertbarkeit der im Zuge der Sicherung der "ANOM"-Chatverläufe gewonnenen Daten aus (…vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 13;… OLG Karlsruhe, a. a. O., Rn. 9; zustimmend auch OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 22.11.2021 - 1 HEs 427/21, NJW 2022, 710; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 14.02.2022 - 1 HEs 509-514/21, BeckRS 2022, 5572; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.12.2022 - 4 HEs 35/22, BeckRS 2022, 40785; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038 Rn. 12;… a. A.: LG Memmingen, Urt. v. 21.08.2023 - 1 KLs 401 Js 10121/22; BeckRS 2023, 26989 und im Anschluss hieran OLG München Beschl. v. 19.10.2023 - 1 Ws 525/23, BeckRS 2023, 30017, wonach die strafprozessuale Verwertbarkeit von "ANOM"-Chats zumindest zweifelhaft sei).

  Rn. 83 Die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe erlangte Beweise verwertbar sind, richtet sich vielmehr ausschließlich nach dem nationalen Recht des um Rechtshilfe ersuchenden Staates, soweit - Anderweitiges ist hier weder in Bezug auf das an die USA gerichtete Rechtshilfeersuchen noch hinsichtlich des zwischen dieser und dem EU-Drittland geschlossenen Rechtshilfeabkommens ersichtlich - der um Rechtshilfe ersuchte Staat die unbeschränkte Verwendung der von ihm erhobenen und übermittelten Beweisergebnisse gestattet hat (…vgl. BGH, a. a. O. zu "EncroChat", wonach in diesem Fall keine Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze infolge eines unzulässigen Eingriffs in das Souveränitätsrecht des anderen Staates vorliegt; BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12; NStZ 2013, 596; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O.).

  Um jede denkbare Benachteiligung auszuschließen und auch in Anbetracht der vorliegend hohen Eingriffsintensität, ist daher auf den Grundgedanken des § 100e Abs. 6 StPO als Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau zurückzugreifen (…vgl. BGH, a. a. O., zu "EncroChat";… OLG Stuttgart, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2024, a. a. O.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O.; OLG Köln Beschl. v. 06.06.2024 - 2 Ws 251/24, BeckRS 2024, 21463 zu "SkyECC").

  Bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften ist daher grundsätzlich die neue Rechtslage maßgebend (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2012 - 1 StR 310/12, NStZ 2013, 596 Rn. 45; OLG Saarbrücken Beschl. v. 13.08.2024, a. a. O., Rn. 18;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.07.2024, a. a. O.).

  Rn. 142 Gemessen hieran ist - wie von der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu "ANOM" und anderen Krypto-Messengerdiensten vertreten - eine Verwertbarkeit der im Zuge der Überwachung der "ANOM"-Chats erlangten Erkenntnisse nur dann zu bejahen, wenn die betreffenden Delikte im Verwertungszeitpunkt noch den Anforderungen des § 100e Abs. 6 StPO genügen, also, wenn sie auch nach Inkrafttreten des CanG noch als Katalogtaten i. S. v. § 100b Abs. 2 StPO einzustufen sind (…vgl. OLG Karlsruhe, 24.07.2024, a. a. O. und OLG Köln, Beschl. v. 06.06.2024 - 2 Ws 251/24; BeckRS 2024, 21463 zu "SkyECC"; KG, Beschl. v. 30.4.2024 - 5 Ws 67/24 - 121 GWs 38/24, NStZ 2024, 548 zu "EncroChat", OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.04.2024 - H 4 Ws 123/24, BeckRS 2024, 15596 und OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.08.2024 - 1 Ws 152/24, BeckRS 2024, 21038, jeweils zu "ANOM").

• OLG Stuttgart, 23.09.2024 - 7 Ws 29/24

  Beschwerde wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Verwertbarkeit von …

  Da überdies heimliche Ermittlungsmaßnahmen besonders intensive Grundrechtseingriffe (etwa einen Eingriff in Art. 10 GG) mit sich bringen, ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beweisverwertung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zurückzugreifen (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022, a.a.O., 1545;… OLG Karlsruhe, a.a.O., 510;… OLG Koblenz, a.a.O., 9 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. August 2024 - 1 Ws 152/24 - juris, Rn. 14; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 Ws 55/24 - juris, Rn. 32; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Juni 2024 - 1 Ws 175/24 - BeckRS 2014, 19258, Rn. 4; OLG Köln…, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 2 Ws 251/24 - BeckRS 2024, 21463, Rn. 16; KG, Beschluss vom 30. April 2024 - 5 Ws 67/24 - in NStZ 2024, 648 (noch zu EncroChat)).