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| OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 1 Ws 182/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hjil.de
, S. 41 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
MRK Art. 6 Abs. 3 lit.a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übersetzung; Kostenfreie Übersetzung; Ausländischer Angeklagter; Sprachhindernisse
Papierfundstellen
- MDR 1986, 958
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- EKMR, 09.05.1977 - 7628/76
X. v. BELGIUM
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 1 Ws 182/86
Die in dieser Vorschrift angesprochene Mitteilung muß alle Einzelheiten umfassen, die für den Angeklagten erforderlich sind, um seine Verteidigung vorzubereiten, ohne jedoch notwendigerweise die Beweismittel zu nennen, auf die sich die Anklage stützt (EKMR in NJW 1977, 2011).
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
§ 184 GVG selbst verlangt jedenfalls nicht, sämtliche anfallenden Aktenteile von Amts wegen in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen (BGH, Urteil vom 22. Juli 1980 - 1 StR 804/79; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 1986 - 1 Ws 182/86 = JZ 1986, 508). - KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen …
Dazu ist lediglich der Verteidiger befugt (vgl. BVerfGE 53, 207, 212, 215 und 62, 338, 343; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 - OLG Düsseldorf JZ 1986, 508; OLG Stuttgart NStZ 1986, 45, 46;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 147 Rdn. 3f). - OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01
Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit; …
Die Akteneinsicht für einen anwaltlich verteidigten Angeklagten wird ausschließlich durch seinen Verteidiger wahrgenommen, dem Angeklagten selbst steht kein Recht auf Akteneinsicht zu; der Verteidiger nimmt es für ihn wahr (vgl. BVerfGE 53, 207, 212, 215; OLG Düsseldorf, JZ 1986, 508; OLG Stuttgart, NStZ 1986, 45,46;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 147 Rdnr. 3;… Laufhütte, § 147 Rdnr. 2 m.H.a. BGH, Beschl. v. 21.3.1979 - 2 StR 453/78;… Lüderssen, 147 Rdnr. 6;… Pfeiffer, StPO, 3. Aufl. § 147 Rdnr. 1). - OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95
Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft …
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