Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 112 StPO, § 112a StPO, § 119 Abs 1 S 1 StPO
  Vollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens: Beschwerdeentscheidung zur Ablehnung einer vom Angeklagten beantragten Telefonerlaubnis

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12

  Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Tod des Angeklagten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

  Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 1 Ws 2/12), während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht ausreichend ist (vgl. KG…, Beschluss vom 30. April 2014 - 4 Ws 36/14, juris Rn. 7).
• OLG Nürnberg, 22.05.2014 - 1 Ws 153/14

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgrundsatz in lang dauernden Großverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

  Rn. 5 Die Kammer wird bei ihrer Entscheidung nunmehr auch zu berücksichtigen haben, dass bei Telefonaten mit nahen Familienangehörigen - wie hier mit Eltern, Geschwistern und Großeltern - im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG ein großzügigerer Maßstab angezeigt ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Mai 2014, 1 Ws 153/14, juris).
• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

  Zudem wird durch die Neufassung berücksichtigt, dass die in Betracht kommenden Beschränkungen zum Teil mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte des Beschuldigten verbunden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 45/10, juris Rn. 17).

• KG, 30.04.2014 - 4 Ws 36/14

  Untersuchungshaft: Voraussetzungen für beschränkende Anordnungen nach neuem Recht

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

  Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 1 Ws 2/12), während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht ausreichend ist (vgl. KG, Beschluss vom 30. April 2014 - 4 Ws 36/14, juris Rn. 7).
• OLG Zweibrücken, 26.03.2018 - 1 Ws 48/18

  Mordfall Torun: Haftbeschwerden der Angeklagten verworfen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

  Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren bei laufender Hauptverhandlung zwar ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab; denn das Tatgericht, welches den Angeklagten in der Hauptverhandlung unmittelbar erlebt hat, verfügt über die sachnäheren Erkenntnisse zu den maßgeblichen Beurteilungsfaktoren für die Gefahrprognose, welche im Rahmen der Haftgründe des § 112 Abs. 2 StPO vorzunehmen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 Ws 48-50/18).
• LG Dresden, 06.09.2011 - 5 Qs 110/11

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

  Rn. 6 Ergänzend wird zudem darauf hingewiesen, dass die Kammer bei ihrer Entscheidung nicht zu berücksichtigen hat, ob die Erlaubnis, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen, der Anstaltsordnung widerspricht (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 6. September 2011 - 5 Qs 110/11, juris).

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• OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24

  Untersuchungshaft: Besuchserlaubnis für Strafverteidiger von Mitbeschuldigten

  Rn. 12 (1) Über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen auf der Grundlage von § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn für eine Gefährdung des Haftzwecks konkrete Anhaltspunkte vorliegen (…BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14, juris Rn. 18;… OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2019 - 3 Ws 67/19, juris Rn. 10 f.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. September 2018 - 1 Ws 207/18, juris Rn. 3;… KG Berlin, Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, juris Rn. 11).