Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06, 1 VAs 13/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StGB § 67 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67 Abs. 5
- rechtsportal.de
StGB § 67 Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung von Untersuchungshaft und Organisationshaft auf die neben der Unterbringung verhängte Strafe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben einer Unterbringung verhängte Strafe
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 1 VAs 13/06
- LG Frankenthal, 01.06.2006 - StVK 401/06
- OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06, 1 VAs 13/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05
Anrechnung vorweg vollzogener Maßregel auf Freiheitsstrafe ohne Berücksichtigung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06
Der Senat hält an seiner in der Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 Ws 96/96 (NStZ 1996, 357 = StV 1997, 478) aufgestellten Rechtsprechung fest, die auch sonst höchstrichterlich überwiegend vertreten wird (…vgl Aufstellung bei MK-Maier StGB § 67 Rn. 22 Fußn. 30; ebenso OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 619/05 - zitiert nach juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 27. April 1999 - Ws 123/99 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1997, 85). - OLG Köln, 18.02.2000 - 2 Ws 56/00
Anrechnung einer elfmonatigen ambulanten Drogentherapie mit einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06
Dem steht die Senatsentscheidung vom 20. Juli 2000 - 1 Ws 315/00 (NStZ 2001, 55 = StV 2001, 29) nicht entgegen, wenngleich die Ausführungen in den Gründen missverständlich sein können. - OLG Zweibrücken, 14.03.1996 - 1 Ws 96/96
Anrechnung der Unterbringungszeit auf die Strafe; Berücksichtigung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06
Der Senat hält an seiner in der Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 Ws 96/96 (NStZ 1996, 357 = StV 1997, 478) aufgestellten Rechtsprechung fest, die auch sonst höchstrichterlich überwiegend vertreten wird (…vgl Aufstellung bei MK-Maier StGB § 67 Rn. 22 Fußn. 30; ebenso OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 619/05 - zitiert nach juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 27. April 1999 - Ws 123/99 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1997, 85).
- OLG Zweibrücken, 20.07.2000 - 1 Ws 315/00
Maßregelvollzug; Untersuchungshaft; Organisationshaft; Anrechnung; Aussetzung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06
Dem steht die Senatsentscheidung vom 20. Juli 2000 - 1 Ws 315/00 (NStZ 2001, 55 = StV 2001, 29) nicht entgegen, wenngleich die Ausführungen in den Gründen missverständlich sein können. - OLG Düsseldorf, 31.07.1996 - 2 Ws 127/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06
Der Senat hält an seiner in der Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 Ws 96/96 (NStZ 1996, 357 = StV 1997, 478) aufgestellten Rechtsprechung fest, die auch sonst höchstrichterlich überwiegend vertreten wird (…vgl Aufstellung bei MK-Maier StGB § 67 Rn. 22 Fußn. 30; ebenso OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 619/05 - zitiert nach juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 27. April 1999 - Ws 123/99 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1997, 85). - OLG Braunschweig, 27.04.1999 - Ws 123/99
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06
Der Senat hält an seiner in der Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 Ws 96/96 (NStZ 1996, 357 = StV 1997, 478) aufgestellten Rechtsprechung fest, die auch sonst höchstrichterlich überwiegend vertreten wird (…vgl Aufstellung bei MK-Maier StGB § 67 Rn. 22 Fußn. 30; ebenso OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 619/05 - zitiert nach juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 27. April 1999 - Ws 123/99 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1997, 85).
- OLG Celle, 26.05.2009 - 2 Ws 113/09 Rn. 9 In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob eine vor dem Maßregelvollzug vollstreckte Untersuchungshaft auf das nach § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB von der Anrechnung des Maßregelvollzuges ausgenommene Strafdrittel angerechnet wird oder ob sie dem anrechenbaren Zweidrittelzeitraum zugeschlagen werden und so die Anrechenbarkeit des Maßregelvollzuges beschränken soll (so die herrschende Meinung, vgl nur OLG Jena, StV 2007, 427 [OLG Jena 17.10.2006 - 1 Ws 332/06]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 191; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.02.2008, 1 Ws 12/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06; OLG Köln, StraFo 2006, 120 [OLG Köln 06.01.2006 - 2 Ws 619/05];… Leipziger Kommentar-Schöch, StGB, 12. Aufl., § 67 Rdnr. 31;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 67 Rn 23; a.A: OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 251 [OLG Düsseldorf 08.02.2006 - III-4 Ws 50/06];… OLG Celle StV 1997, 477 Schönke-Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., § 67 Rn 3.).
Es ist aber ungewiss, ob das OLG Zweibrücken für die Frage der Bestimmung des Zweidrittelzeitpunktes auch heute noch an dieser Auffassung festhält (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschluss von 22.06.2006, 1 Ws 217/06 ).
- OLG Braunschweig, 29.05.2013 - 1 Ws 108/13
Reihenfolge der Anrechnung von Untersuchungs- und Organisationshaft bei …
Die Senatsrechtsprechung entspricht der herrschenden Auffassung (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11.05.2001, 3 Ws 100/01, juris, Rn. 16 ff. = Justiz 2002, 63; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06, juris, Rn. 3; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20.11.2000, 1 Ws 534/00, juris, Rn. 5 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.01.1997, Ws 1116/96, juris, Rn. 44; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 381, 382 [2. Senat]; OLG Hamm, NStZ 1997, 54 [3. Senat]; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17.10.2006, 1 Ws 332/06, juris, Rn. 18 ff. m. w. N. = StV 2007, 427). - OLG Jena, 17.10.2006 - 1 Ws 332/06
Widerruf der Strafaussetzung
Die zuletzt genannte Auffassung hat zur Folge, dass für die Anrechnung des Maßregelvollzugs gem. § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB nur noch ein um die Dauer der Untersuchungshaft vermindertes 2/3-Kontingent zur Verfügung steht ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1999, Ws 123/99 bei Juris; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStZ-RR 1997, 25; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 380; OLG Hamm NStZ 1997, 54 und NStZ-RR 1996, 381; OLG Köln Strafo 2006, 120; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 20.11.2000, 1 Ws 534/00 bei Juris; OLG Nürnberg, ZfStRVo 1998, 368; OLG Stuttgart Justiz 2002, 63, zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, StV 1997, 478 und Beschuss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06, 1 VAS 13/06 bei Juris; zu den Argumenten der vertretenen Auffassungen siehe Uhlenbruch NStZ 2000, 287, 291).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 26.10.2006 - 1 Ws 217/06 |
Verfahrensgang
- LG Dresden, 20.12.2004 - 2 T 838/04
- LG Dresden, 09.09.2005 - 10 Ns 314 Js 9117/05
- LG Dresden, 12.09.2005 - 7 T 682/05
- LG Dresden, 07.10.2005 - 7 T 682/05
- LG Dresden, 03.05.2006 - 15 Qs 18/06
- OLG Dresden, 26.10.2006 - 1 Ws 217/06
- OLG Dresden, 16.02.2007 - 2 VA 18/06
- OLG Dresden, 20.02.2007 - 2 VA 18/06
- OLG Dresden, 21.03.2007 - 2 VA 18/06
- VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 58-IV-07
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 58-IV-07
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis
c) Darüber hinaus greift die Beschwerdeführerin zu 2. den Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden vom 26. Oktober 2006 (1 Ws 217/06) an.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 12.10.2006 - 1 Ws 217/06, 1 Ws 74/06(H) |
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.04.2006 - 1 Ws 217/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 3 Ws 591/16
Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in der Beschwerdeinstanz
Auch verfahrensrechtliche Fehler sind zu beachten, wenn -wie vorliegend - sowohl die schriftlichen Urteilsgründe als auch die Revisionsbegründung bereits vorliegen (OLG Koblenz, B. v. 6.4.2006 - 1 Ws 217/06 - bei [...]; Brandenburgisches OLG, Blutalkohol 47, 299). - OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ws 513/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der …
Ist der Sachverhalt demgegenüber nicht auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles atypisch gelagert, bedarf es der ansonsten erforderlichen Würdigung der Täterpersönlichkeit nicht (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).Das ist etwa dann der Fall, wenn die schriftlichen Urteilsgründe in dieser Frage einen offensichtlichen sachlich-rechtlichen Fehler aufweisen, der einen Erfolg der Revision mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten lässt oder wenn neue Tatsachen vorliegen, deren Nichtberücksichtigung sich in der Revisionsentscheidung als rechtsfehlerhaft erweisen wird oder die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 Nr. 5 StPO ) nach dessen rechtskräftigen Abschluss nahe legt (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).
- OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 1 Ws 229/09
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a Abs. 1 StPO
Liegt ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).8 Liegt - wie hier - ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).
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