Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.10.2018 - 1 Ws 220/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 13 Abs 1 S 1 JVollzIIIGB BW 2009, § 115 Abs 3 StVollzG
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Mehrfachbelegung von Hafträumen in einer Durchgangsabteilung einer Justizvollzugsanstalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Celle, 01.06.2004 - 1 Ws 102/04
Anforderungen an das Auswahlermessen der Justizvollzugsanstalt bei Unterbringung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2018 - 1 Ws 220/18
Neben einzelfallbezogenen Gesichtspunkten, wie etwa der eingeholten Zustimmung zu einer Gemeinschaftsunterbringung, ist insbesondere der Wiedereingliederung, der Gegensteuerung, der Sicherheit und Ordnung, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Dauer der Freiheitsentziehung Rechnung zu tragen (OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2001, 28; OLG Celle NJW 2004, 2766;… Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl. 2017 § 18 Rn. 3).Sowohl bei der Frage der Zuweisung einer Einzelzelle als auch bei der Verteilung der Gefangenen auf Gemeinschaftszellen sind mithin neben gesetzlichen Vorgaben wie z.B. der Trennung von Untersuchungs- und Strafgefangenen gesundheitliche Aspekte (etwa das Infektionsrisiko oder der Gesichtspunkt, ob es sich bei den betreffenden Inhaftierten um Raucher oder Nichtraucher handelt), das innervollzugliche Verhalten von Strafgefangenen, ihre persönlichen Störungen bzw. psychischen Auffälligkeiten, ihre Tätigkeiten als Arbeiter, Schüler oder Nichtarbeiter und ihre Lebensgewohnheiten sowie kultur- bzw. sprachbedingte Besonderheiten zu berücksichtigen (OLG Celle NJW 2004, 2766;… Verrel, a.a.O., Abschn. D Rn. 58).
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2018 - 1 Ws 220/18
Nichtrauchende Gefangene dürfen mit rauchenden Gefangenen wegen der Gefahren des Passivrauchens mit Blick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) jedoch nur dann gemeinschaftlich untergebracht werden, wenn sie damit einverstanden sind (BVerfG NJW 2013, 1943). - BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einem Haftraum
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2018 - 1 Ws 220/18
Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK sind gerade auch bei einer Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum zu beachten und begrenzen insoweit das Ermessen der Anstalt (BVerfG ZfStrVo 2002, 176; ZfStrVo 2002, 178; BVerfGK 12, 417;… Setton, a.a.O., § 18 Rn. 2).
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05
Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2018 - 1 Ws 220/18
Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK sind gerade auch bei einer Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum zu beachten und begrenzen insoweit das Ermessen der Anstalt (BVerfG ZfStrVo 2002, 176; ZfStrVo 2002, 178; BVerfGK 12, 417;… Setton, a.a.O., § 18 Rn. 2). - BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03
Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2018 - 1 Ws 220/18
Rn. 6 1. Das erforderliche rechtliche Interesse des Antragstellers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit (§ 115 Abs. 3 StVollzG) beruht auf der konkreten Wiederholungsgefahr, da weitere derartige Unterbringungen im Vollzugsverlauf jederzeit möglich sind (zum Feststellungsinteresse Bachmann in LNNV, StVollzG 12. Aufl. 2015, Abschn. P Rn. 81 m.w.N. zum Feststellungsinteresse bei Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs vgl. BVerfG, BVerfGK 6, 344, abgedruckt bei juris). - OLG Frankfurt, 09.08.2000 - 3 Ws 596/00
Vollzug der Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2018 - 1 Ws 220/18
Neben einzelfallbezogenen Gesichtspunkten, wie etwa der eingeholten Zustimmung zu einer Gemeinschaftsunterbringung, ist insbesondere der Wiedereingliederung, der Gegensteuerung, der Sicherheit und Ordnung, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Dauer der Freiheitsentziehung Rechnung zu tragen (OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2001, 28; OLG Celle NJW 2004, 2766;… Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl. 2017 § 18 Rn. 3).
- OLG Saarbrücken, 30.04.2024 - 1 Ws 60/24
Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der …
Darin liegt keine hinreichende Grundlage für eine bereits jetzt bestehende positive Legalprognose (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 Ws 31/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N. …und vom 17. Mai 2023 - 1 Ws 92/23 u. 93/23 -, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 5 Ws 98-99/18 - 121 AR 122 und 134/18 -, juris Rn. 18 ff., …und vom 22. Juni 2000 - 5 Ws 370/00 -, juris, Rn. 4; KG…, Beschluss vom 20. März 2001 - 5 Ws 128/01 -, juris Rn. 5; vgl. auch st. Rspr. des Senats zur Legalprognose bei § 57 StGB: Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2013 - 1 Ws 12/13 -, 8. Februar 2013 - 1 Ws 10/13 -, 2. Mai 2013 - 1 Ws 68/13 -, 14. Juni 2017 - 1 Ws 103/17 -, 29. Oktober 2018 - 1 Ws 220/18 -, 21. Februar 2024 - 1 Ws 20-21/24 -;a.A. im Einzelfall KG…, Beschluss vom 15. Mai 2000 - 5 Ws 301/00 -, juris Rn. 4 f.).
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