Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 1 Ws 238/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Entscheidungen über den Fortbestand der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Besetzung der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung des Vollzugs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ...
- rechtsportal.de
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Entscheidungen über den Fortbestand der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Besetzung der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung des Vollzugs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Entscheidungen über den Fortbestand der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Besetzung der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung des Vollzugs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz, 07.05.2007 - 3 StVK 53/07
- LG Landau/Pfalz, 07.05.2007 - 3 StVK 53/07
- OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 1 Ws 238/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Ws 196/02
Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 1 Ws 238/07
Es besteht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte weitgehende Einigkeit darüber, dass zum "Verfahren über die Aussetzung" der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift auch alle weiteren mit der Aussetzung im Zusammenhang stehenden Entscheidungen zu zählen sind (vgl. insoweit OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.1993 - 4 Ws 437/93 - NStZ 94, 207; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6.11.2002 - 2 Ws 196/02 -). - OLG Hamm, 22.12.1993 - 4 Ws 437/93
Fortbestand oder Wegfall der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 1 Ws 238/07
Es besteht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte weitgehende Einigkeit darüber, dass zum "Verfahren über die Aussetzung" der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift auch alle weiteren mit der Aussetzung im Zusammenhang stehenden Entscheidungen zu zählen sind (vgl. insoweit OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.1993 - 4 Ws 437/93 - NStZ 94, 207; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6.11.2002 - 2 Ws 196/02 -).
- OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 Ws 166/16
Sicherungsverwahrung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; mehrere …
In einem solchen Fall wäre aber nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung die große Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 06.11.2002 - 2 Ws 196/02 - juris; OLG Jena, Beschl. v. 19.03.2015 - 1 Ws 70/15 - juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.06.2007 - 1 Ws 238/07 - juris).
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