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| OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 116 Abs. 1 StPO
Aufhebung eines Haftbefehls wegen rechtswidriger Anordnung; Verbot zum Verlassen von Räumen nur auf Grundlage des § 126a StPO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Aufhebung eines Haftbefehls wegen rechtswidriger Anordnung; Verbot zum Verlassen von Räumen nur auf Grundlage des § 126a StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig - 1 KLs 34/19
- LG Braunschweig - 111 Js 52118/17
- OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19
Die Untersuchungshaft wäre als Überhaft zu notieren und führte zur Versagung von Lockerungen (vgl. KG, Beschluss vom 07.03.2014, 4 Ws 21/14, juris, Rn. 16). - BGH, 25.11.1997 - 1 StR 465/97
Möglichkeit eines Hindernisses für die Durchsetzung des staatlichen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19
Es handelt sich im konkreten Fall gerade nicht bloß um "Hausarrest" in seiner allgemeinen Form, der gegebenenfalls als mildere Maßnahme eingestuft werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.1997, 1 StR 465/97, juris), sondern um eine vor Rechtskraft (danach gilt § 64 StGB) nur durch einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126 a StPO zu rechtfertigende Freiheitsentziehung (…zur Annahme einer Freiheitsentziehung bei der Unterbringung gemäß § 64 StGB: Mehde in Maunz/Dürig, 86. Lieferung, GG, Art. 104, Rn. 69). - OLG Düsseldorf, 24.05.1993 - 1 Ws 456/93
- OLG Celle, 18.07.2024 - 1 Ws 159/24
Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr
Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist mit einem gleichzeitig bestehenden, auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl unvereinbar (OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 20/20 -, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 Ws 299/19 -, Rn. 8, juris; OLG Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 Ws 13/19 -, Rn. 19, juris; KG…, Beschluss vom 31. März 2017 - 5 Ws 81/17 -, Rn. 14, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, Rn. 7, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, juris).
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