Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.12.1998 - 1 Ws 305 - 306/98, 1 Ws 305/98, 1 Ws 306/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entnahme von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters; Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen; Gebotenheit richterlicher Überprüfung; Eilzuständigkeit hinsichtlich der Anordnung der Entnahme von Körperzellen
- Wolters Kluwer
Entnahme von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters; Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen; Gebotenheit richterlicher Überprüfung; Eilzuständigkeit hinsichtlich der Anordnung der Entnahme von Körperzellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 81g; DNA-Identitätsfeststellungsgesetz § 2
Verfahrensgang
- LG Gera, 30.10.1998 - 142 Js 20625/96
- OLG Jena, 28.12.1998 - 1 Ws 305 - 306/98, 1 Ws 305/98, 1 Ws 306/98
Papierfundstellen
- StV 1999, 198
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 06.11.1998 - 1 Ws 556/98
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für die Anordnungen der Entnahme von …
Auszug aus OLG Jena, 28.12.1998 - 1 Ws 305/98
Mit dem OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.11.1998, 1 Ws 556/98 - ist der Senat zunächst der Auffassung, daß durch die Verweisung auf § 81 g StPO in § 2 DNA-IFG der Gesetzgeber bestimmen wollte, daß - soweit nicht Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung in Rede steht, was zu den in § 81 a Abs. 2 StPO genannten Eilzuständigkeiten führt - der Richter zu der Anordnung berufen ist (Richtervorbehalt).
- OLG Hamm, 10.05.2001 - 2 Ws 109/01
Anordnung der DNA-Identitätsfeststellung, Zuständigkeit nach Rechtskraft
Diese sind in der Vergangenheit von den Obergerichten weitgehend übereinstimmend dahin geschlossen worden, dass bis zur Anklageerhebung der Ermittlungsrichter (vgl. dazu OLG Celle NStZ-RR 2000, 374 = StraFo 2000, 381;… siehe auch BGH, a.a.O.; KG NStZ-RR 1999, 145; LG Berlin NJW 1999, 302; OLG Jena StV 1999, 198) und nach Anklageerhebung das erkennende Gericht (vgl. dazu OLG Celle NStZ-RR 2001, 145, Senat in StV 2000, 606), zuständig sind.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.12.1998 - 1 Ws 306/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verbesserung der Prognose bei einem Langzeitgefangenen
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 279
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Rn. 81 Für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten besteht nicht die Möglichkeit der Verlegung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 63 StGB; das in § 67 a StGB verankerte Prinzip des freien Austausches der freiheitsentziehenden Maßnahmen untereinander gilt nicht für das Verhältnis zwischen Strafe und Maßregel (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 Ws 306/98 -, NStZ 2000, S. 279;… Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 Ws 93/97 -, Justiz 1998, S. 532). - OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
Auch soweit eine Behandlung durch einen Psychotherapeuten in Rede steht, hat ein Inhaftierter jedoch grundsätzlich kein Recht auf Behandlung durch einen Therapeuten eigener Wahl (OLG Nürnberg NStZ 1999, 480); im übrigen ist stets zu klären, ob Behandlungsmöglichkeiten innerhalb des Justizvollzuges, etwa durch Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (vgl. zu den Kriterien, Runderlass des Justizministeriums BadenWürttemberg vom 10.09.1998, 4428-IV/17) in Betracht kommen (OLG Karlsruhe NStZ 2000, 279).
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