Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betäubungsmittelstrafrecht: Anhörungspflicht bei Reststrafenaussetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über eine Aussetzung der Reststrafe eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters ohne seine vorherige mündliche Anhörung; Anforderungen an eine Anhörung der behandelnden Personen oder Einrichtungen bei nur schriftlicher Anhörung eines Verurteilten zu seiner ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OLG Frankfurt, 14.10.1997 - 3 Ws 801/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2002 - 1 Ws 323/02

  Zwar sieht diese Vorschrift im Gegensatz zu § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO keine obligatorische mündliche Anhörung des Verurteilten vor (OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 77; Weber, BtMG, 1999, § 36 R.107), so dass sich der Verurteilte - wie hier erfolgt - auch schriftlich äußern kann.

  Rn. 8 Der Aufklärungsmangel hat ein solches Gewicht, dass der Senat es für geboten hält, von § 309 Abs. 2 StPO abweichend nicht selbst in der Sache zu befinden, sondern diese zur Durchführung der notwendigen Sachaufklärung und erneuter Entscheidung - auch über die Kosten der Beschwerde - an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. hierzu OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 77; KG, Beschluss vom 15.03.2001, 5 Ws 832/00).

• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Pauschale Verweigerung von Vollzugslockerungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2002 - 1 Ws 323/02

  Ein vertretbares Restrisiko darf dabei aber eingegangen werden (BVerfG NJW 1998, 2202 f.;… Weber, a.a.O., § 36 Rn. 55).
• OLG Hamm, 01.07.1999 - 2 Ws 198/99

  Aussetzung der Reststrafe: Anhörungspflicht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2002 - 1 Ws 323/02

  Deren Anhörung ist daher zwingend (OLG Hamm StV 2000, 40).

• OLG Düsseldorf, 02.01.1990 - 1 Ws 1060/89

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2002 - 1 Ws 323/02

  Rn. 12 Bei der zu treffenden Kriminalprognose stellt das Gesetz zunächst maßgeblich auf den Erfolg einer Behandlung ab, wobei die positive Zukunftserwartung auch davon abhängt, ob der Verurteilte durch die erfolgte Therapie im Rahmen der Zurückstellung dazu bewegt werden konnte, seine Abhängigkeit weiter behandeln zu lassen (OLG Düsseldorf StV 1990, 214 f.).
• OLG Karlsruhe, 28.06.2001 - 1 Ws 127/01

  Betäubungsmittelstrafrecht: Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2002 - 1 Ws 323/02

  Dabei steht der Umstand, dass zwei Drittel der erkannten Strafe selbst unter Anrechnung der in stationären wie in der ambulanten Therapie verbrachten Zeiten noch nicht verbüßt sind, einer Strafaussetzung grundsätzlich nicht entgegen, da hierfür - das gilt gleichermaßen für § 36 Abs. 1 BtMG wie für § 36 Abs. 2 BtMG - kein Mindestverbüßungszeitraum erforderlich ist (Senat, Beschluss vom 28.06.2001, 1 Ws 127/01;… Körner, BtMG, 5. Aufl. 2001, § 36 Rn. 51 ff.).
• KG, 15.03.2001 - 5 Ws 832/00

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2002 - 1 Ws 323/02

  Rn. 8 Der Aufklärungsmangel hat ein solches Gewicht, dass der Senat es für geboten hält, von § 309 Abs. 2 StPO abweichend nicht selbst in der Sache zu befinden, sondern diese zur Durchführung der notwendigen Sachaufklärung und erneuter Entscheidung - auch über die Kosten der Beschwerde - an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. hierzu OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 77; KG, Beschluss vom 15.03.2001, 5 Ws 832/00).

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• BayObLG, 26.08.2020 - 204 VAs 298/20

  Aussetzung des Strafrestes zur Vollstreckung nach § 36 BtMG

  Rn. 27 c) Entgegen der Ansicht der Vollstreckungsbehörde setzt nach heute herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur eine Aussetzung des Strafrestes gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG auch unterhalb der Zweidrittelgrenze keine Mindestverbüßungszeit voraus (…OLG Dresden, NStZ 2006, 458, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.11.2002 - 1 Ws 323/02, juris Rn. 11).
• KG, 04.06.2013 - 2 Ws 224/13

  Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen …

  18 Der Zweck der hier schon wegen der Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Unterbringung gemäß §§ 454 Abs. 1 Satz 3 in Verb. mit § 463 Abs. 3 Satz 1 StPO zwingend erforderlichen (anders bei Entscheidungen ausschließlich nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2002 - 1 Ws 323/02 - juris;… Patzak a.a.O., § 36 BtMG Rdn. 61) mündlichen Anhörung des Verurteilten liegt zum einen in der Gewährung rechtlichen Gehörs, zum anderen darin, den Sachverhalt zu ermitteln und sich durch einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen (vgl. BGHSt 28, 138;… BGHR StPO § 454 Anhörung 1; OLG Koblenz JBlRP 2010, 12; OLG Nürnberg StV 2003, 683;… Senat, Beschlüsse vom 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - juris - und 16. Oktober 2006 - 5 Ws 572/06 - Appl a.a.O., § 454 StPO Rdn. 18;… Meyer-Goßner a.a.O., § 454 StPO Rdn. 16).
• OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 187/08

  Nachholung einer Anhörung durch das Beschwerdegericht

  Der überwiegende Teil der Rechtsprechung hält zwar eine Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache für geboten, wenn eine erforderliche mündliche Anhörung unterblieben ist (BGH NStZ 1995, 610, 611; BrbgOLG Besch. v. 17.04.1996 - 2 Ws 50/96 - juris; OLG Celle Beschl. v. 15.05.2003 - 1 Ws 167/03 - juris; OLG Düsseldorf NJW 2002, 2963, 2964; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 77; OLG Hamm Beschl. v. 01.12.2005 - 2 Ws 304-305/05 - juris; OLG Karlsruhe Beschl. v. 07.11.2002 - 1 Ws 323/02 - juris; OLG Saarbrücken Beschl. v. 06.06.2007 - 1 Ws 99/07 = BeckRS 2008, 03691; OLG Schleswig Beschl. v. 11.08.1981 - 1 Ws 289/01; ThürOLG Beschl. v. 16.08.2007 - 1 Ws 311/07 - juris).
• KG, 07.06.2013 - 4 Ws 64/13

  Zurückverweisung wegen unterbliebener Anhörung des Verurteilten und der …

  Denn bei einem Wechsel eines Therapeuten nach Beendigung der Therapie oder weiteren therapeutischen Bemühungen des Verurteilten erstreckt sich die Anhörungspflicht auch auf die für die weitere Behandlung Verantwortlichen (vgl. OLG Dresden NStZ 2006, 458; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2002 - 1 Ws 323/02 - [juris]).