Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung zugrunde gelegten Defektzustandes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67d Abs. 6 S. 1; StGB § 63
  Voraussetzungen der Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehlens der materiellen Unterbringung Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehlens der materiellen Unterbringungsvoraussetzungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehlens der materiellen Unterbringung Voraussetzungen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (27)

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• OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Entscheidung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Die Erledigung setzt daher voraus, dass sich nach Beginn der Unterbringungsvollstreckung herausstellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Anordnung entweder von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich weggefallen sind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 21;… Rissing-van Saan/Peglau in LK-StGB, 12. Aufl., § 67d Rn. 49).

  Das Vollstreckungsgericht darf eine unveränderte Tatsachengrundlage nicht neu bewerten und so zu der Annahme gelangen, dass ein Defektzustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB oder eine die Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeit nie bestanden haben (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 14; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).

  Rn. 18 aa) Ob bei ansonsten unveränderter Tatsachengrundlage eine gegenüber dem im Anlassverfahren erstatteten Gutachten geänderte diagnostische Bewertung der damals zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen für sich genommen bereits eine Erledigung rechtfertigen kann, erscheint - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht abschließend geklärt (verneinend: Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2010 - Ws 90/10; inzident bejahend: OLG Rostock…, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 27; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 12 sowie ähnlich: Thüringer OLG…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 15 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).

  Es handelt sich auch nicht um einen Fall der "von Anfang an" gegebenen Fehleinweisung, bei der die gesetzliche Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht eintritt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 23 mwN.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 25).

• OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17

  Voraussetzungen für die Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug nach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Dies gilt jedoch nicht in Fällen, in denen die Maßregel aus anderen Gründen, etwa wegen Unverhältnismäßigkeit ihres weiteren Vollzugs (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.12.2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris Rn. 17) oder wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 68/17, juris) ihre Erledigung gefunden hat.

  Diese Gewissheit wird andererseits durch die Dauer der Unterbringung wieder dahin relativiert, dass bei einem bereits langdauernden Freiheitsentzug etwaige Zweifel an einer günstigen Kriminalprognose leichter überwunden und Risiken in Kauf genommen werden müssen, um damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 68/17, juris Rn. 34).

  Der Senat schließt sich aber der Rechtsansicht des OLG Koblenz (…Beschluss vom 09.03.2015 - 1 Ws 91/15, juris Rn. 5 f.; s.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 68/17, juris Rn. 16 ff., jew. auch zum Meinungsstand) sowie des OLG Celle (…Beschluss vom 10.05.2017 - 3 Ws 240/17, juris Rn. 4) an, dass jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation einer wegen Wegfalls der tatsächlichen Anordnungsvoraussetzungen erfolgenden Erledigung eine Fortsetzung des "Vollzugs der Maßregel" nicht in Betracht kommt.

• OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10

  Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Das Vollstreckungsgericht darf eine unveränderte Tatsachengrundlage nicht neu bewerten und so zu der Annahme gelangen, dass ein Defektzustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB oder eine die Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeit nie bestanden haben (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 14; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).

  Rn. 18 aa) Ob bei ansonsten unveränderter Tatsachengrundlage eine gegenüber dem im Anlassverfahren erstatteten Gutachten geänderte diagnostische Bewertung der damals zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen für sich genommen bereits eine Erledigung rechtfertigen kann, erscheint - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht abschließend geklärt (verneinend: Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2010 - Ws 90/10; inzident bejahend: OLG Rostock…, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 27; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 12 sowie ähnlich: Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 15 und OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).

  Es handelt sich auch nicht um einen Fall der "von Anfang an" gegebenen Fehleinweisung, bei der die gesetzliche Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht eintritt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 23 mwN.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 25).

• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Ist dies dagegen lediglich zweifelhaft, kommt eine Erledigung nicht in Betracht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2015 - 1 Ws 133/15, juris Rn. 12 sowie nachfolgend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15, juris).

  Denn bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsumtionsvorgang, der der Rechtskraft fähig ist (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12, juris Rn. 41 f. und vom 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15, juris Rn. 25).

• BGH, 25.03.2015 - 2 StR 409/14

  Eingeschränkte Schuldunfähigkeit (Ausschluss der Einsichts- oder …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Entscheidend sind vielmehr der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss der dadurch bedingten psychopathologischen Verhaltensmuster auf die psychische Funktionsfähigkeit des Verurteilten bei Tatbegehung (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306; Urteil vom 25.03.2015 - 2 StR 409/14, NStZ 2015, 688).

  Rn. 23 (a) Ob eine sexuelle Devianz - hier in Form einer Pädophilie - einen Ausprägungsgrad erreicht, der dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit zugeordnet werden kann und dann regelmäßig eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nahelegt (dazu BGH, Urteil vom 25.03.2015 - 2 StR 409/14, NStZ 2015, 688), ist aufgrund einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten zu beurteilen (BGH, Urteil vom 26.05.2010 - 2 StR 48/10, RuP 2010, 226 f.; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 1 StR 420/00, NStZ 2001, 243, 244).

• OLG Braunschweig, 29.06.2015 - 1 Ws 133/15

  Einordnung einer Störung (hier: Pädophilie) als schwere andere seelische …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Ist dies dagegen lediglich zweifelhaft, kommt eine Erledigung nicht in Betracht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2015 - 1 Ws 133/15, juris Rn. 12 sowie nachfolgend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15, juris).

  Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (BGH…, Urteil vom 15.03.2016 - 1 StR 526/15, juris Rn. 14;… Beschluss vom 12.12.2017 - 2 StR 414/17, juris Rn. 2; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2015 - 1 Ws 133/15, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.04.2016 - III-4 Ws 69/16, juris Rn. 26).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13

  Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Dies gilt jedoch nicht in Fällen, in denen die Maßregel aus anderen Gründen, etwa wegen Unverhältnismäßigkeit ihres weiteren Vollzugs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris Rn. 17) oder wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 Ws 68/17, juris) ihre Erledigung gefunden hat.

  Bei dieser wertenden Entscheidung kommt in Fällen eines bereits langandauernden Vollzugs dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris Rn. 21).

• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Denn bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsumtionsvorgang, der der Rechtskraft fähig ist (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12, juris Rn. 41 f. …und vom 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15, juris Rn. 25).
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Rn. 28 Soweit der Beschwerdeführer eine vollständige Anrechnung einfordert und dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09, juris Rn. 65 ff. = BVerfGE 130, 372) Bezug nimmt, geht dieser Hinweis fehl.
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22.06.2012 - 2 BvR 22/12, juris Rn. 17 ff. = NStZ-RR 2012, 384) ist bei lang andauernden Unterbringungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen.
• BGH, 15.03.2016 - 1 StR 526/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (abweichendes …
• BGH, 29.05.2012 - 2 StR 139/12

  Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten …
• OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16

  Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein …
• BGH, 10.10.2000 - 1 StR 420/00

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Erhebliche Beeinträchtigung der …
• BGH, 26.05.2010 - 2 StR 48/10

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Sichverschaffen kinderpornographischer …
• EGMR, 16.05.2013 - 20084/07

  RADU v. GERMANY
• OLG Hamm, 18.07.2017 - 4 Ws 305/16

  Anrechnung des Maßregelvollzuges
• BGH, 06.07.2010 - 4 StR 283/10

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus …
• BGH, 12.12.2017 - 2 StR 414/17

  Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung; naheliegende zumindest …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06

  Frage der Anwendbarkeit von § 67d Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) auf anfängliche …
• OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 69/16

  Erledigung der Unterbringung nur bei sicherem Wegfall von Erkrankung und …
• OLG Zweibrücken, 28.07.2010 - 1 Ws 195/10

  Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
• OLG Celle, 10.05.2017 - 3 Ws 240/17

  Anordnung der Vollstreckung der nach Anrechnung des Maßregelvollzugs …
• OLG Bremen, 24.09.2010 - Ws 90/10

  Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem …
• OLG Frankfurt, 22.10.2002 - 2 Ws 572/02
• OLG Koblenz, 09.03.2015 - 1 Ws 91/15

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• OLG Koblenz, 22.09.2021 - 1 Ws 481/21

  Erledigung der Unterbringung in psychiatrisches Krankenhaus wegen Fehleinweisung …

  Eine Erledigung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich nach Beginn der Unterbringungsvollstreckung herausstellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Anordnung entweder nachträglich weggefallen sind oder (trotz des nur den Wegfall erfassenden Wortlauts der Vorschrift, "nicht mehr") von Anfang an nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Koblenz, 2 Ws 860/20 v. 17.02.2021; 1 Ws 63/19 v. 06.03.2019; OLG Zweibrücken, 1 Ws 328/16 v. 23.04.2018 - juris).

  Eine Erledigung ist danach nur auszusprechen, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der Defektzustand, auf Grund dessen die Unterbringung angeordnet worden ist, oder die daraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten von Anfang an nicht bestanden haben oder weggefallen sind; Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten (vgl. OLG Koblenz, 2 Ws 860/20 v. 17.02.2021; 4 Ws 227/20 v. 23.04.2020; 4 Ws 409/19 v. 02.07.2019; 1 Ws 63/19 v. 06.03.2019; 1 Ws 210/17 v. 15.05.2017, Bl. 240 ff. VH; Hanseatisches OLG in Bremen, 1 Ws 45/19 v. 21.05.2019 - juris; OLG Brandenburg, 1 Ws 141/18 v. 27.09.2018 - juris; OLG Zweibrücken, 1 Ws 328/16 v. 23.04.2018 - juris; OLG Braunschweig, 1 Ws 133/15 v. 29.06.2015 - juris; 1 Ws 379/14 v. 20.1.2015 - NStZ-RR 2015, 190; vgl. auch BVerfG, 2 BvR 1496/15 v. 16.08.2017 - juris).

  § 67d Abs. 6 S. 1 StGB erfasst somit nur Fehleinweisungen aus tatsächlichen Gründen (vgl. OLG Koblenz, 2 Ws 860/20 v. 17.02.2021; 2 Ws 532/20 v. 28.12.2020; 2 Ws 774/20 v. 14.12.2020; 4 Ws 227/20 v. 23.04.2020; 1 Ws 381/17 v. 19.07.2018; 1 Ws 286, 287/18 v. 05.07.2018; 1 Ws 651/11 v. 19.03.2012; OLG Zweibrücken, 1 Ws 328/16 v. 23.04.2018 - juris; OLG Frankfurt, 3 Ws 970/10 v. 14.10.2010, juris; 3 Ws 298-299/05 v. 03.06.2005 - StV 2007, 430; BVerfG, 2 BvR 1496/15 v. 16.08.2017 - juris; 2 BvR 1486/06 v. 19.10.2006 - NStZ-RR 2007, 29), wenn sich also herausstellt, dass die der Einweisungsentscheidung zugrundeliegenden Befundtatsachen in Wirklichkeit nicht vorlagen (vgl. Senat, 1 Ws 381/17 v. 19.07.2018).

  Rn. 31 Es kann insofern dahinstehen, ob es im Rahmen der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung maßgeblich ist, dass der Anlassdefekt (ggf. unter veränderter Diagnose) weiterhin - auch hinsichtlich des Schweregrades - eine Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB darstellt (ohne dass es aber jedenfalls auf die voraussichtliche Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ankommt, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, 1 Ws 45/19 v. 21.05.2019 - juris; OLG Braunschweig, 1 Ws 133/15 v. 29.06.2015 - juris; 1 Ws 379/14 v. 20.1.2015 - NStZ-RR 2015, 190; KG Berlin, 2 Ws 377/11 v. 22.11.2011 - juris; OLG Stuttgart, 2 Ws 137/07 v. 06.06.2007 - juris;… BeckOK StGB/Ziegler, 50. Edition 01.05.2021, § 67d Rn. 15) oder ob es bei einer - wie hier - lediglich graduellen Besserung des dem Grunde nach fortbestehenden, die Maßregelanordnung rechtfertigenden Zustands keine Rolle spielt, ob dieser Zustand nach geänderter Wertung noch von einer Art und Dauer ist, dass er die Anordnung der Maßregel rechtfertigen kann bzw. gerechtfertigt hätte (vgl. OLG Zweibrücken, 1 Ws 328/16 v. 23.04.2018 - juris), es also ausreichend ist, dass die andauernde Gefährlichkeit des Untergebrachten auf demjenigen Defekt beruht, der nach den Urteilsfeststellungen die Einschränkung oder Aufhebung seiner Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstat begründet hat (vgl. KG Berlin, 5 Ws 150/20 v. 06.10.2020 - juris).

• OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 1 Ws 266/17

  Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus: …

  Dies kann namentlich in Betracht kommen, wenn sich im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass der psychische Zustand des Untergebrachten und dessen Auswirkungen auf die Tatbegehung von dem erkennenden Strafgericht falsch eingeschätzt worden waren, wobei Zweifel zu Lasten des Untergebrachten gehen (vgl. Senat, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 Ws 328/16 , juris Rn. 18 ; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, NStZ-RR 2011, 61; Hans. OLG Bremen…, Beschluss vom 24.09.2010 - Ws 90/10, juris Rn. 25; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 29.06.2015 - 1 Ws 133/15, juris Rn. 12).

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss der dadurch bedingten psychopathologischen Verhaltensmuster auf die psychische Funktionsfähigkeit des Verurteilten im Vollstreckungsverfahren abweichend von den Feststellungen im Einweisungsurteil darstellen (Senat, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 Ws 328/16 , juris Rn. 18 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 27.09.2018 - 1 Ws 141/18

  Unterbringung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Täters …

  Die Erledigung ist nach dieser Vorschrift nur auszusprechen, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der bei den Anlasstaten bestehende Defektzustand oder die daraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten weggefallen ist; Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. April 2018, Az.: 1 Ws 328/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. Juni 2015, Az.: 1 Ws 133/15 - jeweils m. w. Nachw.; juris).

• OLG Brandenburg, 18.04.2019 - 1 Ws 53/19

  Fortdauer der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Die Erledigung ist nach dieser Vorschrift nur auszusprechen, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der bei den Anlasstaten bestehende Defektzustand oder die daraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten weggefallen ist; Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten (st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2018, 1 Ws 141/18; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2018, 1 Ws 159/18; ebenso: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. April 2018, Az.: 1 Ws 328/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. Juni 2015, Az.: 1 Ws 133/15 - jeweils m. w. Nachw.; juris).
• OLG Brandenburg, 06.05.2024 - 1 Ws 23/24

  Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die Erledigung ist nach dieser Vorschrift nur auszusprechen, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der bei den Anlasstaten bestehende Defektzustand oder die daraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten weggefallen ist; Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten (st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2023, 1 Ws 1/23; Senatsbeschluss vom 30 März 2020, 1 Ws 24/20; Senatsbeschluss vom 27. April 2020, 1 Ws 54/20; Senatsbeschluss vom 27. September 2018, 1 Ws 141/18; Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2018, 1 Ws 159/18; ebenso: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. April 2018, Az.: 1 Ws 328/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. Juni 2015, Az.: 1 Ws 133/15, jeweils zit. n. juris; jeweils m. w. N.).
• OLG Hamm, 23.04.2024 - 3 Ws 132/24

  Erledigung der Vollstreckungsmaßnahme der Unternbringung des Verurteilten in ein …

  Maßgebend ist vielmehr, ob sich der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss der dadurch bedingten psychopathologischen Verhaltensmuster auf die psychische Funktionsfähigkeit des Verurteilten im Vollstreckungsverfahren abweichend von den Feststellungen im Einweisungsurteil darstellt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 Ws 328/16 -, zitiert nach juris")..
• OLG Zweibrücken, 17.06.2020 - 1 Ws 71/20

  Führungsaufsicht: Anforderungen an die Kombination der elektronischen …

  Die Maßregel wurde vom 20. Oktober 2004 bis zum 16. Juli 2015 und dann - nach Widerruf der Bewährungsaussetzung - erneut vom 29. Juli 2015 bis zu der Erledigung der Maßregel mit Beschluss des Senats vom 23. April 2018 ( 1 Ws 328/16 ) vollzogen.
• LG Traunstein, 19.12.2025 - StVK 966/14

  Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Exhibitionismus, Pädosexuelle Störung, …

  Maßgebend ist vielmehr, ob sich der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss der dadurch bedingten psychopathologischen Verhaltensmuster auf die psychische Funktionsfähigkeit des Verurteilten im Vollstreckungsverfahren abweichend von den Feststellungen im Einweisungsurteil darstellt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 Ws 328/16 -, juris).