Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.02.2007 - 1 Ws 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Klageerzwingung: Antragsbefugnis bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO; § 172 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 StPO; § 43 Abs. 2 GmbHG
Antragstellung einer GmbH im Klageerzwingungsverfahren bei Untreuedelikten zu deren Nachteil; Begriff des "Verletzten" - Judicialis
StPO § 172
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172
Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antragstellung einer GmbH im Klageerzwingungsverfahren bei Untreuedelikten zu deren Nachteil; Begriff des "Verletzten"
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1223
- NStZ 2007, 604
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 23.09.1992 - Ws 48/91
Auszug aus OLG Celle, 15.02.2007 - 1 Ws 33/07
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, wonach bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist (so auch OLG Stuttgart, Wistra 2001, 198;… KMR-Plöd, § 172 StPO, Rn. 31;… KK-Schmid, § 172 Rn. 30a;… Meyer-Goßner, § 172 StPO Rn. 12; vgl. auch zu der ähnlich gelagerten Konstellation bei Aktiengesellschaften OLG Braunschweig, Wistra 1993, 31).
- OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19
Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft eines GmbH-Gesellschafters; …
Deren Gesellschafter hingegen werden, auch wenn die in der Gesellschaft verkörperten Teilhabe und Eigentumsrechte letztlich ihnen zugute kommen, gerade wegen der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft als von den vermögensschädigenden Handlungen nur mittelbar betroffen und daher nicht als Verletzte im Sinne von § 172 StPO angesehen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.04.2010 - 2 Ws 147/08, juris Rn. 44 unter Hinweis auf das konzernrechtliche Trennungsprinzip; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2007 - 1 Ws 33/07, juris Rn. 6 ff.; im Grundsatz ebenso OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04.12.2000 - 1 Ws 222/00, juris Rn. 9 ff.; die Verletzteneigenschaft des Kleinaktionärs einer AG ebenfalls ablehnend OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.09.1992 - Ws 48/91, wistra 1993, 31 ff.; in diese Richtung auch OLG Braunschweig…, Beschluss vom 04.08.1992 - Ws 58/92, juris Rn. 3;… KK-StPO/Moldenhauer a.a.O., § 172 Rn. 27;… ähnl.Rn. 13 Zunächst muss sich die gegenteilige Auffassung, die darauf abhebt, dass die Anteilsinhaber einer juristischen Person als deren Mit-/Eigentümer die materiellen ("eigentlichen") Tatadressaten darstellen und daher die Gesellschafter grundsätzlich als Verletzte im Sinne von § 172 StPO behandelt (so vertreten von MüKoStPO/Kölbel, 1. Aufl. 2016, StPO § 172 Rn. 20 m.w.N.), entgegenhalten lassen, dass dies letztlich - je nach Anzahl der Gesellschafter - auf die Ermöglichung einer Popularklage hinausliefe, die im Klageerzwingungsverfahren gerade vermieden werden soll (so zu Recht OLG Celle
, Beschluss vom 15.02.2007 - 1 Ws 33/07, juris Rn. 8). - OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08
Antragsberechtigung nach § 172 StPO
Das Oberlandesgericht Celle hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH nur diese und nicht den einzelnen Gesellschafter als zur Antragstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt angesehen (OLG Celle NJW 2007, 1223). - OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13
Rechtsfolgen der Verweigerung einer vertraglich vereinbarten Freigabe von …
Die Rechtsprechung des Senats, nach der bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2007 - 1 Ws 33/07, NJW 2007, 1223), ist nicht auf die GmbH & Co. KG übertragbar (a.A. offenbar OLG Frankfurt NJW 2011, 691).
- LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Zwangsvollstreckung in gepfändete Vermögenswerte: Zulassungsantrag eines …
Rn. 9 1. Durch die von dem Angeklagten W., Ehemann der Drittbeteiligten, zu ihren Gunsten zwischen dem 24. Januar 2001 und dem 30. Dezember 2005 vorgenommenen Vermögensverschiebungen in Höhe von mindestens 1.269.768,86 EUR ist - nur - die H. GmbH als eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. hierzu OLG Celle, NJW 2007, 1223) verletzt worden. - OLG Bamberg, 07.10.2008 - 3 Ws 60/08
Klageerzwingungsverfahren: Antragsbefugnis einer Erbengemeinschaft bei einem in …
In Zweifelsfällen muss auf die Schutzzwecklehre zurückgegriffen werden; danach ist unmittelbar Verletzter nur derjenige, dessen Rechte durch die (angeblich) übertretene Norm - jedenfalls auch - geschützt werden sollen (OLG Celle NJW 2007, 1223; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 157/03; OLG Stuttgart NJW 2002, 2893 f. und NJW 2001, 840;… Meyer-Goßner § 172 Rn. 9 und KK/Schmid § 172 Rn. 19, jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 04.04.2022 - 1 Ws 30/22
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gegen die Ablehnung der Aufnahme von …
Eine nur irgendwie geartete Betroffenheit des Antragstellers genügt nicht, denn die vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollte Popularklage ist auszuschließen (OLG Celle NStZ 2007, 604). - LG Hildesheim, 22.08.2007 - 25 KLs 5413 Js 1803025/06
Arrestanspruch; Arrestgrund; Drittbeteiligter; Gemeinschuldner; Geschäftsführer; …
Rn. 9 1. Durch die von dem Angeklagten W., Ehemann der Drittbeteiligten, zu ihren Gunsten zwischen dem 24. Januar 2001 und dem 30. Dezember 2005 vorgenommenen Vermögensverschiebungen in Höhe von mindestens 1.269.768,86 EUR ist - nur - die H. GmbH als eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. hierzu OLG Celle, NJW 2007, 1223 [OLG Celle 15.02.2007 - 1 Ws 33/07]) verletzt worden.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
GVG § 178 Abs. 1 Satz 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung einer Ordnungshaft aufgrund des Sitzenbleibens des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts nach einer Sitzungspause; Anforderungen an das Vorliegen einer "Ungebühr" im Sinne des § 178 Absatz 1 Satz 1 ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 20.02.2007 - 14/06 SchwG
- OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 20.12.1985 - 3 Ws 338/85
Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes von 200,00 DM wegen der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07
a) Zwar ist in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend anerkannt, dass das demonstrative Sitzen bleiben bei Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht zu Beginn einer Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder bei der Verkündung der Urteilsformel ein ungebührliches Verhalten darstellen kann, insbesondere wenn dies trotz mehrfacher Aufforderung des Vorsitzenden in der Absicht geschieht, das Gericht zu provozieren oder herabzusetzen (vgl. OLG Koblenz NStZ 1984, 234 f.; OLG Stuttgart NStZ 1986, 233;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 178 GVG Rn. 3;… Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO, 25. Aufl., § 178 GVG Rn. 14;… KK/Diemer, StPO, 5. Aufl., § 178 GVG Rn. 3;… a. A.: Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 178 Rn. 15).Deswegen zählt auch die in Nr. 124 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) dargestellte Übung, dass sich beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel sämtliche Anwesenden - mithin auch die Richter - von ihren Plätzen erheben, zum ordnungsgemäßen Verfahrensablauf, dessen Nichtbeachtung in der Regel eine Ungebühr darstellt (…vgl. Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 178 GVG Rn. 3 f.; OLG Stuttgart NStZ 1986, 233).
- OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90
Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07
Ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft, genügt demnach ebenso wenig wie etwa eine - möglicherweise sogar heftige - Reaktion des Angeklagten auf eine Zeugenaussage, wenn sie sich als nichts anderes als die Betonung der eigenen Sachdarstellung erweist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 178 GVG Rn. 2, 3a; OLG Stuttgart NStZ 1991, 297; OLG Koblenz MDR 1980, 76; OLG Zweibrücken VRS 77, 447; Senatsbeschlüsse 1 Ws 22/05 vom 11. Februar 2005; 1 Ws 31/05 vom 22. Februar 2005, 1 Ws 31/06 vom 22. Februar 2006 und 1 Ws 85/06 vom 25. April 2006). - OLG Koblenz, 02.12.1983 - 2 Ws 647/83
Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Voraussetzungen für die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07
a) Zwar ist in der Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend anerkannt, dass das demonstrative Sitzen bleiben bei Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht zu Beginn einer Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder bei der Verkündung der Urteilsformel ein ungebührliches Verhalten darstellen kann, insbesondere wenn dies trotz mehrfacher Aufforderung des Vorsitzenden in der Absicht geschieht, das Gericht zu provozieren oder herabzusetzen (vgl. OLG Koblenz NStZ 1984, 234 f.; OLG Stuttgart NStZ 1986, 233;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 178 GVG Rn. 3;… Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO, 25. Aufl., § 178 GVG Rn. 14;… KK/Diemer, StPO, 5. Aufl., § 178 GVG Rn. 3;… a. A.: Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 178 Rn. 15).
- OLG Zweibrücken, 04.08.1989 - 1 Ws 281/89
Voraussetzungen für eine Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens in sinngemäßer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07
Ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft, genügt demnach ebenso wenig wie etwa eine - möglicherweise sogar heftige - Reaktion des Angeklagten auf eine Zeugenaussage, wenn sie sich als nichts anderes als die Betonung der eigenen Sachdarstellung erweist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 178 GVG Rn. 2, 3a; OLG Stuttgart NStZ 1991, 297; OLG Koblenz MDR 1980, 76; OLG Zweibrücken VRS 77, 447; Senatsbeschlüsse 1 Ws 22/05 vom 11. Februar 2005; 1 Ws 31/05 vom 22. Februar 2005, 1 Ws 31/06 vom 22. Februar 2006 und 1 Ws 85/06 vom 25. April 2006). - OLG Bremen, 24.04.2006 - Ws 85/06
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07
Ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft, genügt demnach ebenso wenig wie etwa eine - möglicherweise sogar heftige - Reaktion des Angeklagten auf eine Zeugenaussage, wenn sie sich als nichts anderes als die Betonung der eigenen Sachdarstellung erweist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 178 GVG Rn. 2, 3a; OLG Stuttgart NStZ 1991, 297; OLG Koblenz MDR 1980, 76; OLG Zweibrücken VRS 77, 447; Senatsbeschlüsse 1 Ws 22/05 vom 11. Februar 2005; 1 Ws 31/05 vom 22. Februar 2005, 1 Ws 31/06 vom 22. Februar 2006 und 1 Ws 85/06 vom 25. April 2006). - OLG Karlsruhe, 06.07.1979 - 3 VAs 4/79
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07
Ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft, genügt demnach ebenso wenig wie etwa eine - möglicherweise sogar heftige - Reaktion des Angeklagten auf eine Zeugenaussage, wenn sie sich als nichts anderes als die Betonung der eigenen Sachdarstellung erweist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 178 GVG Rn. 2, 3a; OLG Stuttgart NStZ 1991, 297; OLG Koblenz MDR 1980, 76; OLG Zweibrücken VRS 77, 447; Senatsbeschlüsse 1 Ws 22/05 vom 11. Februar 2005; 1 Ws 31/05 vom 22. Februar 2005, 1 Ws 31/06 vom 22. Februar 2006 und 1 Ws 85/06 vom 25. April 2006).
- OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14
Ordnungsmittel im Strafverfahren: Sitzenbleiben des Angeklagten beim …
Anders als zu Beginn der Sitzung stellt deren Fortsetzung nach einer Pause nämlich keinen besonderen Verfahrensabschnitt dar, der einer Verdeutlichung durch die äußere Form des Aufstehens der im Sitzungssaal Anwesenden bedarf (OLG Saarbrücken StraFo 2007, 208). - LSG Hessen, 07.10.2016 - L 9 U 210/14
Ordnungsgeldbeschluss
Das Sitzenbleiben beim Eintritt des Gerichts wird in der Rechtsprechung zutreffend als Ungebühr bewertet, wenn - wie vorliegend - weitere Umstände hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass dies in der Absicht erfolgt, das Gericht zu provozieren oder herabzusetzen (vgl. etwa Oberlandesgericht Saarbrücken vom 28. Februar 2007 - 1 Ws 33/07; Oberlandesgericht Koblenz vom 28. Februar 1985 - 1 Ws 118/85;… Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 178 GVG, Rn. 3;… Allgayer in: BeckOK StPO/GVG § 178 Rn. 2). - OLG Köln, 31.08.2015 - 2 Ws 449/15
Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts …
In der Rechtsprechung und in der Literatur ist überwiegend anerkannt, dass das demonstrative Sitzenbleiben bei Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht zu Beginn einer Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder bei der Verkündung der Urteilsformel ein ungebührliches Verhalten darstellen kann, insbesondere wenn dies trotz mehrfacher Aufforderung des Vorsitzenden in der Absicht geschieht, das Gericht zu provozieren oder herabzusetzen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.2007 - 1 Ws 33/07 -, Rn. 13, zitiert nach juris m. w. N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 Ws 448/14 -, Rn. 4, zitiert nach juris m. w. N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 178 GVG Rn. 3). - OLG Dresden, 16.06.2008 - 3 Ws 37/08 Entschieden wurde es für das Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts nach einer Sitzungspause (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.2007, Az.: 1 Ws 33/07) oder für Vernehmungen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.1985, Az.: 3 Ws 338/85).
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