Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.08.2012 - 1 Ws 343/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 141 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO
Pflichtverteidigung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140; StPO § 304 Abs. 1; StPO § 305 S. 1
Bestellung zum Pflichtverteidiger; Anfechtung der Antragsablehnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellung zum Pflichtverteidiger; Anfechtung der Antragsablehnung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 49 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 01.02.1995 - 1 Ws 3/95
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2012 - 1 Ws 343/12
Die Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers während laufender Hauptverhandlung stellt keine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i.S.d. § 305 Satz 1 StPO dar und ist mithin stets nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, vergleiche OLG Naumburg, 1. Februar 1995, 1 Ws 3/95, NStZ-RR 1996, 41).Rn. 7 Unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung (vgl. NStZ-RR 1996, 41) geht der Senat mit der herrschenden Meinung (… zum Stand vgl. Meyer-Goßner 55. Auflage, § 141 Rn 10 a) inzwischen davon aus, dass die Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers während laufender Hauptverhandlung keine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i. S. d. § 305 Satz 1 StPO darstellt, mithin stets nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar ist.
- OLG Frankfurt, 11.05.2007 - 3 Ws 470/07
Pflichtverteidigung: Erfordernis der Bestellung eines weiteren …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2012 - 1 Ws 343/12
Hierfür muss ein unabweisbares Bedürfnis bestehen (OLG Köln, NStZ-RR 2007, 244). - OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Anfechtung einer Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger durch den …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2012 - 1 Ws 343/12
Rn. 8 Der Senat hat allerdings die von dem Verteidiger im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ("lege ich") gemäß § 300 StPO als Beschwerde des Angeklagten ausgelegt, da der abgelehnte Verteidiger kein eigenes Beschwerderecht hat (OLG Köln, NStZ 2010, 653;… Meyer-Goßner aaO).
- OLG Hamm, 21.06.2022 - 5 Ws 118/22
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines (weiteren) Pflichtverteidigers; …
Der Vorsitzende trifft diese in eigener Zuständigkeit gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO - gegebenenfalls in der Hauptverhandlung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.08.1990 - 2 Ws 401/90 -, beck online; OLG Naunburg, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 Ws 343/12 -, beck online).
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