Rechtsprechung
| OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 344/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtbarkeit von vor der Eröffnung des Hauptverfahrens zur besseren Aufklärung der Sache vom Gericht angeordnete einzelne Beweiserhebungen; Rechtmäßigkeit der Annahme einer Unanfechtbarkeit der Auswahl eines bestimmten Sachverständigen vor der Eröffnung der ...
Verfahrensgang
- LG Gera, 22.10.2003 - 667 Js 42307/02
- OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 344/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.11.1990 - 1 Ws 1032/90
Auszug aus OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 344/03
Die Unanfechtbarkeit der Anordnung erfasst auch die in einer solchen Anordnung etwa enthaltene Auswahl eines bestimmten Sachverständigen (OLG Düsseldorf VRS 80, 353, 354;… KK-Tolksdorf, StPO, 5. Aufl., § 202 Rn. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 202 Rn. 6).
- OLG Jena, 14.04.2004 - 1 Ws 123/04 Gegen die gesetzlich gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO grundsätzlich vorgeschriebene Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung und gegen die Auswahl des Sachverständigen ist ein Rechtsmittel in entsprechender Anwendung des § 305 Satz 1 StPO nicht statthaft, weil es sich insoweit lediglich um vorbereitende Entscheidungen handelt (siehe Senatsbeschlüsse vom 14.11.2000, 1 Ws 345/00; 07.11.2003, 1 Ws 344/03; OLG Hamm, NStZ 1987, 93;… KK-Fischer, StPO, 5. Aufl., § 454 Rn. 34, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 454 Rn. 37a).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.09.2003 - 1 Ws 344/03 (121/03) |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. September 2003 - 1 Ws 344/03 (121/03) (https://dejure.org/2003,68238)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 30.12.2009 - 1 Ws 739/09
Voraussetzungen für die Erledigterklärung der Maßregel bei einer Krise im Rahmen …
Der Beschluss war auch in Ziffern III. und IV. aufzuheben, weil eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafen mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren gemäß § 44 b StVollStrO der Vollstreckungsbehörde (und nicht der Strafvollstreckungskammer) obliegt (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2005, 3 VAs 43/04, 3 VAs 9/05; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Ws 344/03 - zitiert nach Juris).
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