Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 177 BGB
  Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Landrat, der einer Kreisgemeinde die Übernahme von Rechtsverfolgungskosten zur Abwendung eines Bürgerbegehrens zusagt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untreue eines Landrats (Alternative: Treuebruch); Übernahme der Rechtsverfolgungskosten zur Abwendung eines Bürgerbegehrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Untreue eines Landrats (Alternative: Treuebruch); Übernahme der Rechtsverfolgungskosten zur Abwendung eines Bürgerbegehrens

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94

  Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

  Bei der Frage eines Vermögensnachteils ist davon auszugehen, dass allein die Vorschriftswidrigkeit solchen Verhaltens noch keinen Vermögensnachteil begründet (BGHSt 40, 287 ff.).

  Werden etwa solche Mittel für die Erfüllung von Aufgaben verwendet, die der Vermögensträger gleichfalls wahrnehmen muss, und erspart dies die sonst unumgängliche Inanspruchnahme anderweitiger, dafür im Haushaltsplan bewilligter Mittel, so bedeutet die Fehlleitung der Mittel noch keinen Vermögensnachteil (BGHSt 40, 287 ff.).

  Entscheiden ist, ob das Handeln des Täters die Zuordnung der Mittel in einer Weise verändert, dass - bei wirtschaftlicher Betrachtung - das Vermögen des Vermögensträgers gemindert ist (BGHSt 40, 287 ff.).

• BGH, 01.08.1984 - 2 StR 341/84

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Urkundenfälschung und wegen Untreue - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

  Nicht jede zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel führt bereits einen Vermögensnachteil herbei (NStZ 1984, 549 f.).

  Bei Berücksichtigung des Anliegens, dass die von der Allgemeinheit aufzubringenden Mittel sachgerecht im Sinne der vom Gesetzgeber zur Vergabe berufenen Institutionen zu verwalten sind, erscheint bereits die unter Missachtung der Dispositionsfreiheit dieser Organe vorgenommene Zweckentfremdung von Geldmitteln als vermögensschädigend (NStZ 1984, 549 f.).

• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

  Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

  Rn. 6 Ein hinreichender Tatverdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) dann, wenn die Verurteilung des Angeschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 170 Rdziff. 1 m. w. N.).

  Mit Blick auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 4.4.2012 zu einem in Betracht kommenden besonders schweren Fall der Untreue, die vom Senat geteilt werden, ist der gebotene Hinweis hierauf (§ 265 Abs. 1 StPO) in die Beschlussformel aufgenommen worden (vgl. BGHSt 23, 304 ff.).

• BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

  Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein Geschäft der laufenden Verwaltung auch deshalb nicht gegeben sein dürfte, da bereits mit Blick auf die beträchtliche Summe von 78.000,00 EURO auch angesichts eines Haushaltsvolumens von 500 Millionen EURO nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Geschäft in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommt und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.9.1984, Az.: III ZR 47/83, Rn 3 - zitiert nach Juris).
• BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

  Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

  An einem Vermögensschaden fehlt es auch dann, wenn der Nachteil durch gleichzeitig eintretende wirtschaftliche Vorteile für das betreute Vermögen ausgeglichen wird (…Fischer, a.a.O., Rn. 164 zu § 266; vgl. BGHSt 31, 232 ff.).
• BGH, 26.04.2006 - 2 StR 515/05

  Verurteilung eines Landrats wegen Untreue rechtskräftig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

  eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Landkreis … (…Fischer, a.a.O., Rn. 48 zu § 266; BGH wistra 2006, 307 ff.).
• BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01

  Untreue; Vermögensschaden (pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmittel; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12

  Es kommt also weder objektiv noch subjektiv darauf an, ob sich "letzten Endes" ein Ausgleich einstellen wird (…Fischer, a.a.O., Rn. 166 zu § 266; vgl. NStZ-RR 2002, 237).

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• AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14

  Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …

  Dass die Verteidigung hiervon auf Grund zumindest diesbezüglich fehlender strafprozessualer Kenntnisse aus prozesstaktischen Gründen absah, weil sie irrtümlich davon ausging, ein Hinweis im Eröffnungsbeschluss genüge nicht zur Information der Angeklagten über die in Betracht kommenden strafrechtlichen Vorschriften (…so aber die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. nur BeckOK-Eschelbach § 265 StPO, Rn. 1 ff.;… Karlsruher Komm.-Kuckein § 265 StPO, Rn. 18; BGH, NStZ 2009, 468; 3 StR 131/14, 4 StR 27/14, OLG Frankfurt am Main 1 Ws 38/12, alle zit. n. juris,) mag die Verteidigung - wie hier geschehen - zum Anlass nehmen, dem Gericht noch während der Urteilsbegründung Rechtsbeugung vorzuwerfen.
• BayObLG, 20.06.2022 - 204 StRR 180/22

  Untreueverdacht gegen Bürgermeisterin - Freispruch aufgehoben

  Ein Nachteil liegt dann nicht vor, wenn durch die Tathandlung zugleich unmittelbar ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs bewirkt wird, etwa durch Befreiung des betreuten Vermögens von einer Verbindlichkeit in gleicher Höhe (sogenannte schadensausschließehde Kompensation;… vergleiche etwa BGH, NStZ 2020, 294, juris Rn. 22;… BGH, NJW 2019, 378, juris Rn. 22;… BGH, NStZ 2004, 205, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, ZWH 2013, 68, juris Rn. 22;… Fischer, a.a.O., § 266 Rn. 115a).
• OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 1 Ws 51/14

  Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das …

  Rn. 7 1. Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Celle, StraFo 2007, 372 ff.; OLG Hamm NJW 2007, 3220 ff.; OLG Köln NJW 2007, 3590;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 126 a Rn. 10 a mwN.;… KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126 a Rn. 6 a) in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschluss vom 14. August 2012 - 1 Ws 38/12 (H) -) die Auffassung, dass die in § 126 a Abs. 2 Satz 2 StPO durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 eingefügte Neuregelung die Fortdauer der Unterbringung nicht an die zusätzlichen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO bindet.