Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.08.1985 - 1 Ws 384/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Privatgutachten; Erstattungsfähigkeit; Sonderbotschafter; Völkerrecht
Papierfundstellen
- AnwBl 1986, 158
- Rpfleger 1986, 29
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Ablehnung der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagen des Verteidigers im …
Diese versagt eine Erstattung für ein Privatgutachten verauslagter Beträge in der Regel mit der Begründung, die Interessen eines Beschuldigten im Strafverfahren seien angesichts seiner Befugnis zur Beweisantragstellung, der den Gerichten obliegenden Aufklärungspflicht und dem Grundsatz, dass bei verbleibenden Zweifeln zu seinen Gunsten zu entscheiden ist, hinreichend gewahrt (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 12. September 1989 - 2 Ws 394/89 -, NStZ 1989, S. 588 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 1985 - 1 Ws 384/85 -, AnwBl 1986, S. 158;… Beschluss vom 8. Januar 1990 - 2 Ws 608/89 -, NStZ 1991, S. 353 f.;… Beschluss vom 21. April 1997 - 2 Ws 108/97 -, NStZ 1997, S. 511;… Paulus, in: KMR, § 464a, Rn. 40;… Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 464a, Rn. 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 45. Aufl., § 464a, Rn. 16;… Pfeiffer, Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 464a, Rn. 6, jeweils m.w.N.;… für eine großzügigere Auslagenerstattung sprechen sich Hilger, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 24. Aufl., § 464a, Rn. 49 und Dahs, Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 8. Januar 1990 - 2 Ws 608/89 -, NStZ 1991, S. 354, aus).Gutachtenkosten sollen nur dann ausnahmsweise erstattungsfähig sein, wenn - aus verständiger ex-ante-Sicht des Verfahrensbeteiligten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 1985 - 1 Ws 384/85 -, AnwBl 1986, S. 158;… Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 464a, Rn. 6;… Pfeiffer, Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 464a, Rn. 6) - gegenüber einem Spezialwissen der Ermittlungsbehörden die Waffengleichheit zu wahren ist (vgl. den bereits zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 1990 mit Anmerkung Dahs), komplexe technisch-fachliche Fragen oder solche aus abgelegenen Rechtsgebieten zu beantworten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 1985 - 1 Ws 384/85 -, AnwBl 1986, S. 158 f.) oder nach Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten keine weitere Erfolg versprechende Verteidigungsstrategie mehr offen stand und deshalb mit einer alsbaldigen Verschlechterung der Prozesslage zu rechnen war (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 1 Ws 209/99 -, NStZ-RR 2000, S. 64; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. April 1997 - 2 Ws 108/97 -, NStZ 1997, S. 511).
- OLG Düsseldorf, 08.01.1990 - 2 Ws 608/89 "Die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Kosten, die einem früheren Angekl. für die Einholung von Privatgutachten entstanden sind, wird in der Rechtspr. und in der Lit. nicht einheitlich beantwortet (zum Stand der Meinungen vgl. OLG Düsseldorf, Rpfleger 1986, 29 - DRsp IV (464) 193 d-e).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.01.1986 - 1 Ws 384/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 470
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Ferner muss der ursächliche Zusammenhang zwischen Versäumungsgrund und Säumnis ohne weiteres erkennbar sein (OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470 [472]; OLG Zweibrücken VRS 88, 356;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 45 Rdnr. 12). - OLG Oldenburg, 18.03.2009 - 1 Ws 162/09
Zuständigkeit für die Anordnung der förmlichen Zustellung eines Beschlusses gemäß …
Nur in solchen Fällen muss sichergestellt werden, dass Bekanntmachung und Vollstreckung zusammenfallen, was nur gewährleistet ist, wenn beides in der Hand der Staatsanwaltschaft liegt, so auch OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470 sowie Meyer-Goßner, a. a. O., Rdn. 10 m. w. Nachw. - LG Dresden, 10.10.2016 - 3 Qs 79/16
Strafbefehlsverfahren: Anforderungen an Einspruchsbelehrung
Eine vollständige Belehrung erfordert indes auch den ausdrücklichen Hinweis, dass der Einspruch innerhalb der Frist bei dem Gericht eingegangen sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1955, 2 StR 250/55, BGHSt 8, 105ff; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.01.1986, 1 Ws 384/85, NStZ 1986, 470f; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.05.2002, 8 Qs 108/02, zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 35a RN 11; Löwe-Rosenberg, StPO, 26 Aufl., § 35a RN 22;… Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 35a RN 9; Kleinknecht-Müller-Reitberger, StPO, § 35a RN 19; Münchener Kommentar, StPO, § 35a RN 17).
- OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 2 Ws 220/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; Ursächlicher Zusammenhang …
Er muß entweder offenkundig sein oder aus den Akten deutlich erkennbar sein (OLG Saarbrücken, NStZ 1986, 470, 472; OLG Zweibrücken, VRs 88 [1995], 356, 357). - LG Saarbrücken, 28.05.2002 - 8 Qs 108/02
Einspruch gegen einen Strafbefehl
Nach dieser Vorschrift muss eine Rechtsmittelbelehrung den Hinweis enthalten, dass das Rechtsmittel innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen sein muss (…Löwe-Rosenberg/Wendisch, StPO , 25. Auflage, § 45 Rdnr. 13;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung , 45. Auflage, § 35 a Rdnr. 11; BGHSt 8, 105; BVerwG, NJW 1970, 484;… OLG Hamburg, GA 1963, 348; OLG Saarbrücken, NStZ 1986, 470 ). - OLG Zweibrücken, 05.09.1994 - 1 Ws 389/94 Da dieser ursächliche Zusammenhang den Akten entnommen werden kann, bedurfte es weder eines Vortrages noch der Glaubhaftmachung der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 64, 269, 271; OLG Saarbrücken NStZ 1986, 470, 472;… Loewe/Rosenberg-Wendisch, StPO 24. Aufl., § 45 Rdn.14;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aa0, § 45 Rdn. 12).
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
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