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| OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12, 1 Ss 190/12 |
Zitiervorschläge
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2012 - 1 Ws 39/12, 1 Ss 190/12 (https://dejure.org/2012,35689)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. April 2012 - 1 Ws 39/12, 1 Ss 190/12 (https://dejure.org/2012,35689)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- strafrechtsiegen.de
Versicherungsbetrug - Verbot der Doppelverwertung von Nachtatverhalten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 22; StGB § 24; StGB § 46 Abs. 3; StGB § 263
Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (versuchter Betrug) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Tettnang - 6 Cs 36 Js 21412/08
- LG Ravensburg - 4 Ns 36 Js 21412/08
- OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12, 1 Ss 190/12
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 633
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12
Einer nachteiligen Änderung des Kostenausspruchs steht das Verschlechterungsverbot dabei nicht entgegen (BGHSt 5, 52; BGH, Beschluss vom 23.01.1981, 3 StR 512/80, zitiert nach JurionRS 1981, 14395; Meyer-Goßner, § 464 RN 26 m.w.N.). - OLG Jena, 09.04.1997 - 1 Ws 62/97
Kostenentscheidung, wenn Erfolg oder Teilerfolg nach Einlegung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12
Für das weitere Verfahren weist der Senat indes darauf hin, dass nach herrschender Meinung der alleine auf Zeitablauf beruhende oder auch nur dadurch mit bedingte Rechtsmittelerfolg, insbesondere die Ermäßigung des Tagessatzes infolge nachträglicher Verschlechterung wirtschaftlicher Verhältnisse, nicht als Teilerfolg im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO zu behandeln ist, der aus Gründen der Billigkeit kostenentlastend wirken müsste (OLG Zweibrücken, NStZ 1991, 602 ; OLG Jena, Beschluss vom 09.04.1997, 1 Ws 62/97, zitiert nach JurionRS 1997, 12181;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl., § 473 RN 31). - OLG Zweibrücken, 23.01.1991 - 1 Ws 596/90
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12
Für das weitere Verfahren weist der Senat indes darauf hin, dass nach herrschender Meinung der alleine auf Zeitablauf beruhende oder auch nur dadurch mit bedingte Rechtsmittelerfolg, insbesondere die Ermäßigung des Tagessatzes infolge nachträglicher Verschlechterung wirtschaftlicher Verhältnisse, nicht als Teilerfolg im Sinne des § 473 Abs. 4 StPO zu behandeln ist, der aus Gründen der Billigkeit kostenentlastend wirken müsste (OLG Zweibrücken, NStZ 1991, 602 ; OLG Jena, Beschluss vom 09.04.1997, 1 Ws 62/97, zitiert nach JurionRS 1997, 12181;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl., § 473 RN 31). - BGH, 23.01.1981 - 3 StR 512/80
Vorliegen von Bereicherungsabsicht als Erfordernis für die V erwirklichung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 1 Ws 39/12
Einer nachteiligen Änderung des Kostenausspruchs steht das Verschlechterungsverbot dabei nicht entgegen (BGHSt 5, 52; BGH, Beschluss vom 23.01.1981, 3 StR 512/80, zitiert nach JurionRS 1981, 14395; Meyer-Goßner, § 464 RN 26 m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 21.09.2017 - 1 Ws 316/17
Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken
Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2012, Az. 1 Ws 39/12, und 7. Mai 2012, Az. 1 Ws 76/12; ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2009, Az. 2 Ws 228/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016, Az. 1 Ws 97/16; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Juli 2015, Az. 1 Ws 114/15; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009, Az. 2 Ws 291/09; jeweils zitiert nach juris;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 29. Auflage, § 68b, Rdnr. 14a;… Fischer StGB 64. Auflage, § 68b, Rdnr. 12ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012, Az. I Ws 90/12; a.A. betreffend alkoholkranken Verurteilten: OLG Köln, Beschluss vom 13. September 2009, Az. 2 Ws 568/10, jeweils zitiert nach juris).
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