Rechtsprechung
| OLG Jena, 29.11.2006 - 1 Ws 397/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Haftbeschwerde
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 15.08.2016 - 5 Ws 124/16
Beschwerde grundsätzlich nur gegen die letzte Haftentscheidung zulässig
Rn. 7 Sind die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft, so ist eine unzulässige erneute Haftbeschwerde als Antrag auf Haftprüfung (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 Ws 397/06 - juris; OLG Karlsruhe Justiz 1976, 83; KG, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - m.w.N.) und bei (wie hier) nicht vollzogenem Haftbefehl - da insoweit eine Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO ausscheidet - als Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls (§ 120 StPO) zu behandeln, über den das nach § 126 StPO erstinstanzlich zuständige Gericht zu entscheiden hat (vgl. eingehend OLG Karlsruhe Justiz 1989, 437;… zum Ganzen vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 117 StPO Rdn. 8;… Graf in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl. 2013, § 117 Rdn. 5).Die Nichtabhilfeentscheidung vom 26. Juli 2016 lässt sich nicht in eine solche umdeuten, da sie nur in Form eines (nach Kammerberatung niedergelegten) Vermerks ergangen und nicht mit einer Begründung versehen ist (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1989, 437; vgl. ferner [jeweils zur Umdeutung in eine Haftprüfungsentscheidung] OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2013 - 2 Ws 93/13 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 Ws 397/06 - juris; KG…, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 Ws 114/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 117 StPO Rdn. 7).
- KG, 22.01.2016 - 4 Ws 9/16
Umdeutung einer erneuten Haftbeschwerde in Haftprüfungsantrag
Rn. 7 b) Sind - wie vorliegend - die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft, so ist eine unzulässige erneute Haftbeschwerde grundsätzlich in einen Antrag auf Haftprüfung umzudeuten (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26. November 2006 - 1 Ws 397/06 - [juris];… KG aaO; Senat, Beschluss vom 22. September 2000 - 4 Ws 180/00 - [juris];… Graf aaO mwN). - KG, 28.10.2016 - 4 Ws 180/16
Untersuchungshaft: Beschwerde gegen die letzte Haftentscheidung
Rn. 5 2. Die unzulässige Haftbeschwerde ist auch nicht in einen (erneuten) Antrag auf Haftprüfung umzudeuten, wie es grundsätzlich der Fall wäre, wenn die gegen eine Haftentscheidung zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft sind (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 4 Ws 9/16 - [juris] mwN; OLG Jena, Beschluss vom 26. November 2006 - 1 Ws 397/06 - [juris];… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 117 Rn. 8;… Graf aaO, § 117 Rn. 5).
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