Volltextveröffentlichung

• Judicialis

  StPO § 117 Abs. 1; ; StPO § 117 Abs. 2; ; StPO § 126 Abs. 2; ; StPO § 304; ; StPO § 310 Abs. 1

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Haftbeschwerde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftbeschwerde beim Landgericht gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ; Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Zuständigkeit des Senats bei Anklageerhebung bei Landgericht

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OLG Karlsruhe, 11.04.1972 - 2 Ws 70/72

  Auszug aus OLG Jena, 29.12.2003 - 1 Ws 400/03

  Demgemäß ist eine Haftbeschwerde, wenn das durch die Anklageerhebung zuständig gewordene Gericht noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, zur Vermeidung doppelter Zuständigkeiten und der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen als Haftprüfungsantrag zu behandeln; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Haftbeschwerde bereits vor Anklageerhebung eingelegt worden war oder erst danach eingelegt worden ist (OLG Karlsruhe NJW 1972, 1723; StV 1994, 664, 665; OLG Hamm StV 1997, 197;… KK-Boujong, a.a.O., § 126 Rn. 8;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., Rn. 796).

  Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Gera hat mithin zunächst eine eigene Haftprüfungsentscheidung zu treffen, die dann ihrerseits mit der Beschwerde angefochten werden kann (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1972, 1723).

• OLG Hamm, 18.07.1996 - 2 Ws 286/96

  Beschwerde gegen einen Haftbefehl

  Auszug aus OLG Jena, 29.12.2003 - 1 Ws 400/03

  Demgemäß ist eine Haftbeschwerde, wenn das durch die Anklageerhebung zuständig gewordene Gericht noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, zur Vermeidung doppelter Zuständigkeiten und der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen als Haftprüfungsantrag zu behandeln; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Haftbeschwerde bereits vor Anklageerhebung eingelegt worden war oder erst danach eingelegt worden ist (OLG Karlsruhe NJW 1972, 1723; StV 1994, 664, 665; OLG Hamm StV 1997, 197;… KK-Boujong, a.a.O., § 126 Rn. 8;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., Rn. 796).
• OLG Karlsruhe, 15.08.1994 - 2 Ws 172/94

  Auszug aus OLG Jena, 29.12.2003 - 1 Ws 400/03

  Demgemäß ist eine Haftbeschwerde, wenn das durch die Anklageerhebung zuständig gewordene Gericht noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, zur Vermeidung doppelter Zuständigkeiten und der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen als Haftprüfungsantrag zu behandeln; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Haftbeschwerde bereits vor Anklageerhebung eingelegt worden war oder erst danach eingelegt worden ist (OLG Karlsruhe NJW 1972, 1723; StV 1994, 664, 665; OLG Hamm StV 1997, 197;… KK-Boujong, a.a.O., § 126 Rn. 8;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., Rn. 796).
• OLG Jena, 17.12.2003 - 1 Ws 383/03

  Strafverfahren, einstweilige Unterbringung, Antrag auf gerichtliche Prüfung, …

  Auszug aus OLG Jena, 29.12.2003 - 1 Ws 400/03

  Aufgrund dieses Zuständigkeitswechsels vom Haftrichter des Amtsgerichts zum Landgericht ist nicht nur die amtsgerichtliche Zuständigkeit für den Erlass von Haftbefehlen sowie für die Folgeentscheidung entfallen, sondern auch die Zuständigkeit der dem Amtsgericht zugeordneten Rechtsmittelinstanzen, da der Zuständigkeitsübergang den bisherigen Instanzenzug beendet (…KK-Boujong, StPO, 5. Aufl., § 125, Rn. 8, § 126 Rn. 8, 10; Senatsbeschluss vom 17.12.2003, Az. 1 Ws 383/03).
• OLG Frankfurt, 21.02.1985 - 1 Ws 46/85

  Auszug aus OLG Jena, 29.12.2003 - 1 Ws 400/03

  Denn dieser in der Verfügung festgehaltene Beschluss der Strafkammer wäre dem Angeklagten zunächst bekannt zu machen und erst über eine gegen diese Entscheidung gerichtete (erneute) Beschwerde hätte der Senat zu entscheiden (OLG Frankfurt NJW 1985, 1233).

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• KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17

  Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …

  Durch den Zuständigkeitsübergang vom Amtsgericht auf das Landgericht als Tatgericht ist auch die Zuständigkeit der dem Amtsgericht zugeordneten Beschwerdeinstanzen beendet worden (vgl. KG, Beschlüsse vom 29. April 2016 - 5 Ws 63/16 - und vom 12. August 1999 - 4 Ws 201/99 - [juris]; OLG Jena, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 1 Ws 400/03 - BeckRS 2003 30336486).
• KG, 09.04.2020 - 3 Ws 81/20

  Haftbeschwerde gegen Haftentscheidung des Amtsgerichts aufgrund eines vollzogenen …

  Aufgrund dieses Zuständigkeitswechsels vom Haftrichter des Amtsgerichts zum Landgericht ist nicht nur die amtsgerichtliche Zuständigkeit für den Erlass von Haftbefehlen sowie für die Folgeentscheidung entfallen, sondern auch die Zuständigkeit der dem Amtsgericht zugeordneten Rechtsmittelinstanzen, da der Zuständigkeitsübergang den bisherigen Instanzenzug beendet (…Schultheis in KK StPO, 6. Aufl., § 126 Rn. 8; OLG Jena, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 1 Ws 400/03, BeckRS 2003, 30336486).