Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Klageerzwingungsverfahren, Notanwalt, Bemühungen um Rechtsanwalt

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
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  Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren; Nachweispflicht vergeblicher Kontaktaufnahmen zu zahlreichen Rechtsanwälten im Vorfeld einer Antragstellung

• rechtsportal.de

  Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren Nachweispflicht vergeblicher Kontaktaufnahmen zu zahlreichen Rechtsanwälten im Vorfeld einer Antragstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 1 Ws 51/20

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 Ws 42/21

  Im Klageerzwingungsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2020 -1 Ws 51/20 - m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01

  Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 Ws 42/21

  Wenn der schwerwiegende Vorwurf der Amtsanmaßung (§ 132 StGB) gegen einen Bürgermeister einer großen kreisangehörigen Stadt erhoben und begründet werden soll, so müssen jedenfalls mehr als sechs Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltskanzleien angegangen werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. Februar 2001 - 1 Ws 2/01 -, das diese Anzahl für einen Richter, gegen den sich der Vorwurf der Rechtsbeugung richtete, als erforderlich erachtete).
• OLG Koblenz, 20.05.1981 - 1 Ws 282/81

  Befreiung von dem Formerfordernis des Anwaltszwangs; Antrag eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 Ws 42/21

  Der Antragsteller, der die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, muss zuvor eine beträchtliche Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme gebeten haben; insbesondere muss er sich auch auf Landesebene und nicht nur im weiteren Umkreis seines Wohnortes um einen Rechtsanwalt bemüht haben (…vgl. Senat, a.a.O.m.w.N. OLG Schleswig SchlHA [L/T] 1996, 94; OLG Stuttgart - 3. Strafsenat - NStE Nr. 44 zu § 172 StPO; OLG Koblenz NJW 1982, 61).

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• OLG Frankfurt, 15.02.2023 - 7 Ws 23/23

  Ausnahmsweise Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des …

  Denn es wäre ihm nach den gegebenen Umständen - Vertretung in einem Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO - zumutbar gewesen, wesentlich mehr als die drei konkret ersuchten Rechtsanwälte in Bezug auf die Übernahme des Mandats anzufragen (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 20 Ws 152/21; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 1 Ws 42/21).
• OLG Brandenburg, 28.12.2022 - 1 Ws 147/22

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

  Zwar ist im Klageerzwingungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Mai 2021 -1 Ws 42/21 - und vom 06. Januar 2022 -1 Ws 150/22-; OLG Köln, Beschluss vom 09. Oktober 2007 - 52 Zs 494/07 - OLG Bamberg, Beschluss vom 07. Mai 207 - 3 Ws 113/06 - OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ws 107/17 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage, zu § 172, Rn. 23 m. w. N.; offen gelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 02. August 2007 - 2 Ws 207/07 -).
• OLG Rostock, 23.06.2021 - 20 Ws 152/21

  Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines …

  Der Antragsteller, der die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, muss zuvor eine beträchtliche Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme gebeten haben; insbesondere muss er sich auch auf Landesebene und nicht nur im weiteren Umkreis seines Wohnortes um einen Rechtsanwalt bemüht haben (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2021 - 1 Ws 42/21 (S) -)..