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  OWiG § 96 Abs. 1 ; StPO § 36 Abs. 1

Papierfundstellen

• NStZ 1992, 194

Wird zitiert von ... (6)

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• LG Lüneburg, 05.06.2009 - 26 Qs 112/09

  Schutz von Sozialhilfebedürftigen gegenüber der Vollstreckung einer Geldbuße im …

  Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne liegt jedoch erst dann vor, wenn der Betroffene auch bei Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten - hierzu gehören namentlich auch der Verkauf von Gegenständen, die Einschränkung der Lebenshaltung sowie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeitstätigkeit - aus Mangel an Zahlungsmitteln schlechterdings nicht in der Lage ist, die Geldbuße zu bezahlen (vgl. OLG Koblenz, NStZ 1992, 194 sowie Göhler/Seitz, 14. Aufl. 2006, § 96 OwiG Rdn. 13).
• LG Berlin, 15.01.2007 - 504 Qs 7/07

  Bußgeldverfahren: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen

  Der Betroffene muss ihm zumutbare Möglichkeiten, erreichbare finanzielle Mittel heranzuziehen, ausschöpfen, etwa durch Veräußerung oder Verpfändung von Gegenständen, Kreditaufnahme, Einsatz der Arbeitskraft oder Einschränkung der Lebenshaltung (…vgl. Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 96 Rdn. 12; OLG Koblenz NStZ 1992, 194 f.).
• AG Eilenburg, 08.05.2020 - 8 OWi 147/20

  Erzwingungshaft bei geringer Geldbuße zu Lasten eines Sozialhilfeempfängers

  Der Betroffene muss ihm zumutbare Möglichkeiten und erreichbare finanzielle Mittel heranzuziehen bzw. ausschöpfen, etwa durch Veräußerung oder Verpfändung von Gegenständen, Kreditaufnahme, Einsatz der Arbeitskraft oder Einschränkung der Lebenshaltung (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 03.09.1991 - 1 Ws 424/91 - NStZ 1992, 194; LG Arnsberg, Beschl. 02.02.2006 - 2 Qs 19/06 - NZV 2006, 446; LG Berlin, Beschl. v. 15.01.2007 - 504 Qs 7/07 -, NZV 2007, 373).

• LG Potsdam, 08.04.2013 - 24 Qs 35/13
  Er muss also ihm zumutbare Möglichkeiten, erreichbare finanzielle Mittel heranzuziehen, ausschöpfen, beispielsweise durch Veräußerung oder Verpfändung von Gegenständen, Einsatz seiner Arbeitskraft oder Einschränkung der Lebenshaltung (vgl. LG Berlin, NZV 2007, 373; OLG Koblenz NStZ 1992, 194).
• OLG Hamm, 11.11.1997 - 4 Ss OWi 1053/97

  Begründung der Rechtsbeschwerde, Frist, ordnungsgemäße Ausführung der …

  Hieraus ist abzuleiten, daß der Vorsitzende auch anordnen muß, wie und an wen die Entscheidung zugestellt werden soll (vgl. OLG Koblenz, NStZ 1992, 194 m.w.Nachw.) und daß eine unter Verstoß gegen seine Anordnung veranlaßte Zustellung unwirksam ist.
• LG Zweibrücken, 19.07.2012 - Qs 71/12

  Beschluss über Erzwingungshaft- Wirksamkeit der nicht vom Richter angeordneten …

  Nach überwiegender Meinung muss der Vorsitzende nicht nur anordnen, dass die Entscheidung zugestellt werden soll, sondern aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit auch an wen und in welcher Form die Zustellung zu erfolgen hat (vgl. OLG Koblenz NStZ 1992, 194; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 332;… LR-Graalmann-Scheerer a.a.O. Rn. 12 und Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 4 m.w.N.).