Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.07.2005 - 1 Ws 435/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 1008 VV RVG
Zeugenbeistand für mehrere Zeugen - openjur.de
- Judicialis
- Anwaltsblatt
§ 7 RVG
Beistand für mehrere Zeugen - anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tätigwerden für mehrere Auftraggeber beim Beistand für mehrere Zeugen; Gebührenanspruch eine Rechtsanwalts bei der Beiordnung als Zeugenbeistand
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 23.05.2005 - 2070 Js 16265/04
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 1 Ws 435/05
Papierfundstellen
- AnwBl 2006, 148
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
Bestimmung der Vergütung für einen Zeugenbeistand; Erhöhung der Vergütung bei …
Insofern ist die Sache zu behandeln wie im Falle des Vertretens von zwei Nebenklägern (vgl. OLG Koblenz vom 11.7.2005, 1 Ws 435/05), was ebenfalls nur eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG auslöst. - KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05
Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr
Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluß vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluß vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358 = RPfl 2005, 694 = StraFO 2005, 439; Burhoff RVG report 2004, 458). - OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 4 Ws 322/09
Zeugenbeistand, Abrechnung Tätigkeit, keine Einzeltätigkeit, mehrere Zeugen
- OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
Ihm stünden - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, www.burhoff.de) - die Grundgebühr (VV 4100), die Verfahrensgebühr (VV 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV 4114 bzw. 4120) zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05 - KG - 3. Strafsenat - NStZ-RR 2005, 358; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 Ws 23/07; LG München, Beschluss vom. - LG Hamburg, 04.01.2010 - 619 KLs 4/08
Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen …
Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Zeugen beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren - mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RGV - nur einmal (OLG Koblenz, 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05). - LG Oldenburg, 19.12.2025 - 6 KLs 27/24
Mehrere Nebenkläger, dieselbe Angelegenheit, Gebührenerhöhung
Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren - mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG - nur einmal (vgl. OLG Koblenz, 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05). - OLG Rostock, 03.05.2006 - I Ws 36/06
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit
Ihm stünde - außer im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 9/06 -, zit. nach juris) - neben der Grundgebühr und der Terminsgebühr auch grundsätzlich die Verfahrensgebühr zu (vgl. OLG Koblenz, StraFO 2005, 526; KG [3. Strafsenat], NStZ-RR 2005, 358 m. Nachweisen aus der Kommentarliteratur). - LG Oldenburg, 19.12.2025 - 6 KLs 511 Js 36871/22
Vertretung mehrerer Nebenkläger im Verfahren, dieselbe Angelegenheit mit Erhöhung …
Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Nebenklägern beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren - mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG - nur einmal (vgl. OLG Koblenz, 11. Juli 2005 - 1 Ws 435/05).
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| OLG Jena, 01.12.2005 - 1 Ws 435/05 |
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