Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12c) |
(1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal.
(2) 1Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. 2Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1 berechneten Gebühren und die insgesamt entstandenen Auslagen fordern.
vereinbarung § 4Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung § 4aErfolgshonorar § 4bFehlerhafte Vergütungs-
vereinbarung § 5Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts § 6Mehrere Rechtsanwälte § 7Mehrere Auftraggeber § 8Fälligkeit, Hemmung der Verjährung § 9Vorschuss § 10Berechnung § 11Festsetzung der Vergütung § 12Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe § 12aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 12bElektronische Akte, elektronisches Dokument § 12cRechtsbehelfs-
belehrung
Rechtsprechung zu § 7 RVG
241 Entscheidungen zu § 7 RVG in unserer Datenbank:
- OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23
Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen ...
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2087/17
Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
- OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2087/17
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 2 W 2084/17
Prozesskostenhilfegewährung bei Streitgenossen
- OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 2 W 2084/17
- OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 Ws 23/23
Streitgenossen, Kostenfestsetzung
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.01.2020 - II ZB 13/18
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im ...
- OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 2 W 2113/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer ...
- BGH, 30.01.2020 - II ZB 13/18
- BFH, 27.11.2020 - X E 4/20
Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen ...