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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12c)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 12c
Rechtsbehelfsbelehrung

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2418), in Kraft getreten am 01.01.2014 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften	05.12.2012	BGBl. I S. 2418

dejure.org Übersicht RVG Rechtsprechung zu § 12c RVG

§ 1Geltungsbereich § 2Höhe der Vergütung § 3Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten § 3aVergütungs-
vereinbarung § 4Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung § 4aErfolgshonorar § 4bFehlerhafte Vergütungs-
vereinbarung § 5Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts § 6Mehrere Rechtsanwälte § 7Mehrere Auftraggeber § 8Fälligkeit, Hemmung der Verjährung § 9Vorschuss § 10Berechnung § 11Festsetzung der Vergütung § 12Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe § 12aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 12bElektronische Akte, elektronisches Dokument § 12cRechtsbehelfs-
belehrung

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Rechtsprechung zu § 12c RVG

5 Entscheidungen zu § 12c RVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 - 3 K 45.23
Vergütungsfestsetzung - Beschwerde - Vertretungszwang - Erinnerung - Fristbeginn ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - L 7 AS 266/22
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen im ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16
Gebührenbeschwerde
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 1225/16
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung
LG Lübeck, 12.11.2014 - 7 T 699/14
Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Pauschale für die Zustellung ...

Querverweise

Auf § 12c RVG verweisen folgende Vorschriften:

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

(Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen)