Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15, 1 Ws 508/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Bewährungsweisung, Internetverbot
- Burhoff online
Internetnutzung, Untersagung, Weisung, Bewährung
- openjur.de
Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 57 c Abs. 1, GG Art. 5; GG Art. 19 Abs. 1 S. 2
Bewährung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteiltem Straftäter kann Internetzugang gesperrt werden
- JurPC
Internetverbot als Weisung zulässig
- online-und-recht.de
Internetverbot kann für Straftäter im Einzelfall angemessen sein
- opinioiuris.de
Internetverbot als Weisung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot der Internetnutzung als Weisung in der Bewährung eines wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das zulässige Verbot der Internetnutzung als Bewährungsauflage….
- lawblog.de (Kurzinformation)
Straftäter soll sich das Internet ausdrucken
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Internetverbot für Straftäter
- heise.de (Pressebericht, 21.12.2015)
Internetverbot nach Kinderporno-Verurteilung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Internetverbot als Bewährungsauflage
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Internetverbot als Weisung gegenüber wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteiltem rechtmäßig
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Internetverbot als Bewährungsweisung nach Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internetverbot kann für Straftäter angemessene Bewährungsauflage sein
- kanzlei-zink.de (Kurzinformation)
Verbreitung kinderpornographischer Schriften - Internetverbot für Verurteilten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Internetverbot als Bewährungsauflage zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Internetverbot durch das Gericht rechtmäßig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Internetverbot als Bewährungsauflage rechtmäßig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angeordnetes Internetverbot - Rechtmäßigkeit bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften gerechtfertigt - Lebensführung wird durch Internetverbot nicht unzumutbar belastet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verbot der Internetnutzung als Weisung in der Bewährung eines wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäters
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 64 StVK 265/15
- OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15, 1 Ws 508/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 582
- MMR 2016, 490
- K&R 2016, 129
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Das Internet ist technisch geeignet und dazu bestimmt, der Allgemeinheit, d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. zu dieser allgemeinen Voraussetzung: BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).Ein allgemeines Gesetz liegt vor, wenn es sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet (BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).
Vor allem aber findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Zitiergebot auf allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG gar keine Anwendung (BVerfG NJW 1970, 1837; BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52).
- OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 3 Ws 839/10
Bewährungswiderruf: Rechtfertigung von Eingriffen in Grundrechte unter …
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
§ 56c Abs. 1 StGB stellt eine grundsätzlich ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen dar (OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 - juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 31.03.1987 - 4 Ws 92/87 - juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.08.1989 - 1 Ws 371/89 - juris;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 5).Die gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Weisungen im Rahmen der Bewährung richtet sich nicht gegen die Abgabe oder den Erhalt bestimmter Meinungen, ist also "allgemein" (vgl. auch: OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.09.2010 - 3 Ws 839/10 - juris).
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Rn. 25 oder nur mit geringen Abweichungen wiederholen, ebenfalls keine Anwendung (BVerfGE 5, 13; BVerfG Beschl. v. 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 - juris; BVerfGE 129, 208, 237).
- BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58
Liquorentnahme
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Rn. 26 schränkung neu festsetzt, aber dadurch keine Verschärfung gegenüber dem vorkonstitutionellen Zustand eintritt, gilt das Zitiergebot nicht (BVerfG, Beschl. v. 10.06.1963 - 1 BvR 790/58 - juris;… Hubrach in: LK-StGB, 12. Aufl., § 56c Rdn. 27). - BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Zwar ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit betroffen, da die Informationsfreiheit der Internetnutzer die Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet als einer allgemein zugänglichen Quelle erfasst (BVerfG NJW 2012, 3423; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2014. - BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Das Zitiergebot soll lediglich ausschließen, dass neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne dass der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft legt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (BVerfG, Beschl. vom 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 - juris). - BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Rn. 25 oder nur mit geringen Abweichungen wiederholen, ebenfalls keine Anwendung (BVerfGE 5, 13; BVerfG Beschl. v. 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 - juris; BVerfGE 129, 208, 237). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55
Blutgruppenuntersuchung
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Rn. 25 oder nur mit geringen Abweichungen wiederholen, ebenfalls keine Anwendung (BVerfGE 5, 13; BVerfG Beschl. v. 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 - juris; BVerfGE 129, 208, 237). - BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Vor allem aber findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Zitiergebot auf allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG gar keine Anwendung (BVerfG NJW 1970, 1837; BVerfG, Beschl. v. 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 - juris = BVerfGE 33, 52). - VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13
Access Zugang Provider Sperrverfügung Ehre Persönlichkeit Nachrede Beleidigung …
Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15
Rn. 19 - 27 K 7499/13 - juris). - OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 3 Ws 151/05
Strafaussetzung: Einfache Beschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- OLG Zweibrücken, 22.08.1989 - 1 Ws 371/89
Weisungen; Lebensführungshilfe; Bewährung; Verurteilter; Gesetzmäßigkeit; …
- OLG Stuttgart, 31.03.1987 - 4 Ws 92/87
- OLG Celle, 03.09.1982 - 2 Ws 115/82
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 3 R 1016/13 Den zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Juni 2015 (L 3 R 508/15 ER) hat der Senat mit Beschluss vom 16. Juli 2015 abgelehnt sowie die dagegen gerichtete Anhörungsrüge mit Beschluss vom 02. November 2015 zurückgewiesen (L 3 R 555/15 ER RG).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten zum hiesigen Verfahren und zu den Verfahren L 3 R 1130/14 ER, L 3 R 508/15 ER und L 3 R 813/15 ER verwiesen und inhaltlich Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
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